Die Regierung und die Gewerkschaften von Tihomir Ponoš Die geplanten Einsparungen von ca. 2 Mrd. Kuna durch Begrenzung materieller Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst konnten im Jahr 2012 nicht erreicht werden In den Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erlebte die kroatische Regie­rung eine der größeren Niederlagen im ersten Jahr ihres Mandats. Die Regierung beabsichtigte, durch Ände­rungen des Rahmentarifvertrags für den öffentlichen Dienst in den Jahren 2012 und 2013 zwei Milliarden Kuna (270 Millionen EUR) durch die Redu­zierung materieller Zusatzleistungen statt durch Lohnkürzungen einzu­sparen. Konkret versuchte man, die Zustimmung der Gewerkschaften dafür zu bekommen, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgesetzt, die Jubiläumsprämien und Dienstreisepauschalen verringert und monatliche Reisezulagen restriktiver berechnet werden. Die erzielten Einsparungen sollten zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen beitragen. Ein längerfristiges Ziel der Regierung war die Abschaffung der sogenannten verlängerten Geltung von Tarifregelungen nach dem Auslaufen von Tarifverträgen. Diese„verlängerte Geltung“ nahm in Kroatien groteske Formen an und bedeutete in der Praxis, dass einmal erworbene Rechte auf Dauer festgeschrieben wurden, weil die Gewerkschaften jegliche Änderung ablehnten und damit die Bestimmungen des ausgelaufenen Tarifvertrags automatisch weiter galten. Dem wollte die Regierung ein Ende setzen. Die Gewerkschaften, die sich gegen die Regierung stellten, einigten sich auf die Forderung, alle vorübergehend gestrichenen Leistungen wieder einzuführen, sobald sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage abzeichne. Außerdem forderten sie Änderungen im von der Regie­rung vorgeschlagenen Gesetz über die Vertretungsrechte der Gewerk­schaften. Das Gesetz wurde im Juli trotzdem verabschiedet; es enthält zwei wichtige Neuerungen. Zum einen wurden die Bedingungen für die Teilnahme an Tarifverhandlungen neu definiert, so dass nun auch kleinere Gewerkschaften einbezogen werden können. Noch wichtiger ist aber zum anderen, dass die Praxis der„verlängerten Anwendung“ von Tarifverträgen abgeschafft wurde – bei der Kündigung oder beim Auslaufen von Tarifverträgen ist deren Weitergeltung auf maximal drei Monate begrenzt. Damit hat die sozialdemokratisch geführte Regierung etwas durchgesetzt, was die HDZ-Premierministerin Jadranka Kosor im Jahr 2010 vergeblich durchzusetzen versucht hatte. Damals sammelten die Gewerkschaften 700.000 Unterschriften und erfüllten damit die Bedingungen für die Durchführung eines Referendums über die Änderungen des Arbeitsgesetzes. Das durch diese Aktion erworbene soziale und moralische Kapital wurde jedoch verspielt, als die Gewerk­schaftsführer auf das Referendum verzichteten und die Regierung im Gegenzug ihre Vorschläge zur Änderung des Arbeitsgesetzes zurückzog. Zoran Milanović unterstützte damals als Oppositionsführer die Forderun­gen der Gewerkschaften; als Premierminister erklärte er seine veränderte Position damit, dass er die Methoden der Premierministerin Kosor, nicht aber den Inhalt ihrer Politik abgelehnt habe. Die Gehälter im öffentlichen Dienst blieben unverändert, um die Erhaltung monetärer Zusatzleistungen wurde gekämpft Die Spaltung der Gewerkschaftsszene Die Verhandlungen mit den acht Gewerkschaften, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vertreten, begannen im Juni 2012 in einer schlechten Atmosphäre. Nach zwei Verhandlungswochen spalte­ten sich die beteiligten Gewerkschaftsorganisationen in zwei Gruppen: Eine akzeptierte die Forderungen der Regierung in Anbetracht der schwierigen ökonomischen Situation und der Tatsache, dass die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sicher sind. Die andere Gruppe lehnte die Vorschläge der Regierung mit der Begründung ab, der öffentliche Dienst habe in Vergangenheit mehrfach auf vorteilhafte Vereinbarungen mit der Regierung verzichtet und die Gehälter, insbe­sondere im Bildungsbereich, lägen ohnehin unter dem Durchschnitt. Zur Gruppe der Befürworter der Vereinbarung mit der Regierung gehören die Selbständige Gewerkschaft in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Sozialfürsorge, die Ärztegewerkschaft, die Gewerkschaft der Kulturbeschäftigten sowie die Gewerkschaft der Beschäftigten in der Sozialfürsorge. Die Gruppe der Gegner einer Einigung mit der Regierung besteht aus der Lehrergewerkschaft, der Unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten in Mittelschulen, die Unabhängige Wissenschafts- und Hochschulgewerkschaft sowie die Vertretung der Krankenschwestern und Medizintechniker. Wegen der Uneinigkeit der Gewerkschaften konnte keine definitive Übereinkunft erreicht werden. Die vier rebelli­schen Gewerkschaften führten im September eine Mitgliederbefragung über die vorgeschlagenen Änderungen des Rahmentarifvertrags durch; die Mitglieder lehnten die Änderungen ab. Daraufhin kündigte die Regierung den Rahmentarifvertrag mit der Begründung, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen seit der Unterzeichnung wesentlich ver­schlechtert hätten. Die meisten Presseorgane verurteilten die rebelli­schen Gewerkschaften und brandmarkten ihre Führer als politische Extremisten, die kein soziales Empfinden hätten und keine Solidarität mit den Beschäftigten im Privatsektor zeigten. Neuer Rahmentarifvertrag mit Blick auf Lokalwahlen Als Fazit bleibt, dass die Regierung im Jahr 2012 die Ausgaben für Löhne und materielle Zusatzleistungen für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors nicht verringern konnte. In einigen Bereichen (Bildung und Gesundheit) wurden die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben übertroffen. Durch eine technische Umstrukturierung des Budgets wurde verhindert, dass dadurch das Defizit wuchs. Im Haushalt für das Jahr 2013 sollen die geplanten Einsparungen durch einen neuen Rahmentarifvertrag für den öffentlichen Dienst erreicht werden, der auch dann in Kraft treten soll, wenn ihn ein Teil der Gewerkschaften nicht unterzeichnet. Die„ewige Geltung“ von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst wurde abgeschafft Unruhen und Proteste sind als Reaktion nicht zu erwarten; es gibt in Kroatien keine Tradition des aktiven Widerstands. Sollte es jedoch zu Lohnsenkungen im öffentlichen Sektor kommen, käme ein gewichtiges negatives Element zu mehreren anderen hinzu. Die aktuelle Situation ist durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit, ein schrumpfendes Sozialprodukt, einen starken Anstieg der Energie- und Dienstleistungspreise sowie die Ankündigung der Einführung neuer Steuern bestimmt. Im Vorfeld der Lokalwahlen im Mai 2013 könnte diese Mischung durchaus zu sozialer Unzufriedenheit und ihrer offenen Artikulation führen. Tihomir Ponoš ist Journalist der Tageszeitung Novi list 3