DER VERTRAUENSVORSCHUSS BEI DEN BÜRGERN WURDE LEICHTFERTIG VERSPIELT Das erste Jahr der Regierung von Zoran Milanović von Marina Klepo Bei Amtsantritt vor einem Jahr verkündete die neue Regierung, sie werde in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwei Prioritäten setzen: die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Dynamisierung der Investitionstätigkeit. Dadurch sollte, nach einer mehrjährigen Rezession, der ersehnte Aufschwung erreicht werden. Trotz großem Enthusiasmus und Beständigkeit bei der Verfolgung dieser Ziele musste Finanzminister Slavko Linić nach einem Jahr zugeben:„Wir haben unsere Möglichkeiten überschätzt.“ Der Minister konnte die geplanten Einsparungen im Haushalt nur ansatzweise durchsetzen; die Haushaltsausgaben waren 2012 nur unwesentlich geringer als im Jahr davor. Vizepremier und Wirtschafts­minister Radimir Čačić war wiederum nicht in der Lage, Investitionen anzustoßen. Er räumte ein, dass in den ersten zehn Regierungsmonaten nur 43 Prozent der geplanten Investitionen realisiert werden konnten. Die Restrukturierung der Staatsunternehmen, die den Investitionszyklus tragen sollten, kam ebenfalls nicht nennenswert voran. Der große Vertrauens­vorschuss, den die Regierung unter Zoran Milanović bei Amtsantritt genoss, wurde leichtfertig verspielt. Ihre Erfolglosigkeit und ihr Verlust an Glaubwürdigkeit bei den Bürgern wird unvermeidlich Konsequenzen haben. Mühen mit dem Haushalt Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 wuchs die öffentliche Verschuldung von 29,3 auf 53,8 Prozent des Bruttosozialprodukts(BSP). Um den Haushalt zu stabilisieren, versuchte die neue Regierung, die öffentlichen Ausgaben zu senken, gemäß dem Gesetz zur Begrenzung des Haushaltsdefizits, das noch die vorige Regierung verabschiedet hatte. Das Gesetz schreibt vor, dass die Ausgaben des Haushalts jährlich um einen Prozentpunkt des BSP reduziert werden müssen, bis ein Primärüberschuss erreicht wird. Dank der geplanten Verringerung des Haushaltsdefizits und der Durchsetzung von Steuerdisziplin konnte Kroatien seinen Kreditstatus bei den Ratingagenturen zunächst halten und sich den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt sichern. Bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2012 und des Haushalts für 2013 zeigte sich indes, dass die Regierung die Regel der jährlichen Ausgabenreduzierung verletzen wird. Sie erwartet, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2013 von 2,9 auf 3,1 Prozent des BSP steigen und dass die öffentliche Verschuldung 55,4 Prozent des BSP erreichen wird. Hinzu kommt, bei den Plänen der Regierung sind keine Reformen erkennbar, die zur Senkung des öffentlichen Verbrauchs oder gar zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der kroatischen Wirtschaft notwendig wären – etwa Reformen des Arbeitsmarktes, des Renten-, Gesundheits­und Bildungssystems. Die zuständigen Minister begnügten sich bislang mit Ankündigungen. Trotzdem glaubt die Regierung weiterhin an eine wirtschaftliche Erholung. Im Jahr 2012 schrumpfte das BSP; Kalkulationsgrundlage für den Haushalt war ein Plus von 1,8 Prozent, und nun erwartet man ein Minus von 1,5 Prozent. Wachstum im Jahr 2013 soll dies ausgleichen. Wieder hofft man, einen Investitionsschub auslösen zu können. Es ist jedoch fraglich, ob dies realistisch ist, besonders nachdem Radimir Čačić von seinem Posten als Wirtschaftsminister zurücktreten musste, weil er wegen eines Verkehrsunfalls durch ein ungarisches Gericht rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Čačić hat eine Reputation als „Bagger“, als jemand, der in der Lage ist, alle Hindernisse für Investitions­projekte wegzuräumen. Das Ausbleiben von Investitionen Ein wichtiger Grund für den Misserfolg in 2012 liegt in der Konzeption des anvisierten Investitionszyklus. Die Regierung sprach von Anfang an nur über die Förderung von staatlichen Investitionen; private Investitionen wurden als unwesentliche Begleiterscheinung betrachtet. Aber von einem hoch verschuldeten Staat und von trägen Staatsunternehmen sind kaum profitable Investitionen zu erwarten. In seinem letzten Kroatien-Bericht konstatiert der IWF, dass große Projekte im Energiesektor und bei der Wasserversorgung ebenso öffentlich-private Partnerschaften in den Bereichen Bildung und Gesundheit Wachstum unterstützen können,„aber sie müssen durch die Restrukturierung von Schlüsselunternehmen im Staatsbesitz begleitet werden, um eine wirksame Implementierung sicherzustellen.“ Der Nutzen dieser Projekte für die langfristige Entwicklung müsse, so der IWF, mit den finanziellen Aufwendungen in eine Beziehung gesetzt werden. Entscheidende Einsparungen im Haushalt konnten bisher nicht erreicht werden Nachdem die Regierung einsehen musste, dass sie alleine ohnmächtig ist, begann sie lautstark den Privatsektor einzuladen, sich an den Investitions­programmen zu beteiligen. Aber der Privatsektor ist durch die Krise erschöpft, er ist überschuldet und nicht auf eine Ausweitung des Geschäfts vorbereitet. Für neue Investitionen bräuchte er also Zeit. Die Hauptfrage ist aber, ob die Regierung hinreichend attraktive Bedingungen für private Investitionen – gleichgültig ob einheimische oder ausländische – zu schaffen vermag. Bislang konnte sie keine gemeinsame Sprache mit den Unternehmern finden. Finanzminister Slavko Linić weist immer wieder darauf hin, dass die Regierung viel für die Unternehmer getan habe, indem sie die Beiträge für die Krankenversicherung von 15 auf 13 Prozent des Einkommens verringerte und Gesetze verabschiedete, die Konkurse und die Begleichung von Schulden beschleunigen. Das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Förderung von Investitionen bietet ausländischen Investoren in der Tat zahlreiche Vergünstigungen. Was potenzielle Investoren jedoch abschreckt, ist die Tatsache, dass das Land auf der Rangliste der wirtschaftsfreund­lichen Länder, die von der Weltbank erstellt wird, vom 80. auf 84. Rang abrutschte, während andere Länder in der Region durch Reformen ihre Platzierung verbessern konnten. Es gibt weiterhin Probleme mit unzäh­ligen bürokratischen Formalitäten, von der Beantragung einer Baugeneh­migung und der Grundbucheintragung von Immobilien bis zum Schutz des Eigentums und der Durchsetzung von Verträgen. Auch die Europäische Kommission hat mehrfach diese Schwächen der Verwaltung hervorge­hoben und die kroatische Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Absorbtionskapazität Kroatiens für Mittel aus den europäischen Fonds gestärkt werden müsse. Das Beispiel Bulgariens und Rumäniens zeigt, dass gute Vorbereitung von Projekten und die Einrichtung geeigneter Agenturen zur Vergabe der Mittel aus den Fonds eine wichtige Quelle des Wirtschaftswachstums sein können. Die Regierung hat es nicht geschafft, die Investitionsbedingungen zu verbessern Parteizugehörigkeit hat Vorrang vor Kompetenz Man kann der Regierung, und insbesondere einigen Ministern, guten Willen gewiss nicht absprechen. Doch sind ihre Ankündigungen oft ein Produkt von Wünschen und nicht der Einsicht in den realen Zustand der Ökonomie und in die eigenen Fähigkeiten. Ein zusätzliches Problem ist der Regierungsstil: Bei der Postenbesetzung hat Parteizugehörigkeit Vorrang vor Kompetenz; die ernannten Funktionsträger sind ihren Aufgaben oft nicht gewachsen. Deswegen haben die meisten Minister ihre Glaubwürdig­keit rasch eingebüßt, das Vertrauen der Bürger in das System wurde einmal mehr erschüttert. Die kroatische Wirtschaft setzt auch unter der neuen Regierung ihre Gratwanderung fort. Sicher ist aber, dass mit dem, was bisher getan wurde, eine wirtschaftliche Erholung nicht erreicht werden kann. Marina Klepo ist Journalistin der Tageszeitung Jutarnji list 2