Die Kontroverse über die kroatische Beitrittsfähigkeit von Dietmar Dirmoser Die EU-Kommission legt regelmäßig Berichte über die Fortschritte der Kandidatenstaaten bei der Erfüllung der Betrittsbedingungen vor. Diese Dokumente haben zumeist geringen Nachrichtenwert, denn sie präsentieren bürokratisch-umständlich längst Bekanntes. Auch der am 10. Oktober publizierte Kroatienbericht wurde von den professionellen Beobachtern als die erwartete Bestätigung gelesen, dass der Adriastaat die verbleiben­den Aufgaben plangemäß abarbeitet. Dafür ist bis Juni 2013 Zeit, und dann soll der Ende 2011 unterzeichnete Beitrittsvertrag(den davor bereits Kommission und Europaparlament gutgeheißen hatten) wirksam werden. Doch im Oktober wurden plötzlich Bedenken laut, und diese kamen ausgerechnet aus dem Bundestag, wo das Verfahren zur Ratifizierung der EU-Aufnahme Kroatiens anläuft. Ruprecht Polenz(CDU), der Vorsitzende des Auswär­tigen Ausschusses, Gunther Krichbaum(CDU), der Vorsitzende des Europaausschusses, sowie Bundestags­präsident Lammert(CDU) meldeten Zweifel an Kroatiens Beitrittsfähigkeit an. SPD-Europapolitiker Michael Roth sekundierte mit der Forderung, an Kroatien„ein Exempel zu statuieren“. Der frühere EU-Parlamentspräsident Pöttering(CDU) warnte vor einer„Gefälligkeitsentschei­dung“ zugunsten von Kroatien. Ein Teil der deutschen Presse, neben anderen die Kommentatoren der FAZ (9.10.) und der SZ(15.10.), stilisierten den EU-Monitoring­report zu einem Dokument, das angeblich schwere Mängel bei der Implementierung der vereinbarten Refor­men belegt. Naheliegende Konsequenz: Die Aufnahme Kroatiens in die EU muss verschoben werden. Die Stimmungsmache gegen den kroatischen Bei­tritt stieß auf scharfe Kritik. Der EU-Parlamentspräsident Schulz(SPD), ebenso der Berliner SPD-Fraktionsvize Schäfer und der grüne Europapolitiker Sarazin forderten, den mit Kroatien vereinbarten Zeitplan einzuhalten. Am Beitrittstermin dürfe nicht gerüttelt werden und die Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten müsse weiter­gehen. Denn wird der Beitrittsvertrag nicht vor dem 1. Juli 2013 von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten bestätigt, ist er hinfällig. Das Verfahren müsste wieder bei null beginnen, ungeachtet der Tatsache, dass bereits 20 Länder die Ratifizierung vollzogen haben und drei weitere kurz davor stehen. Ein Scheitern des kroatischen Beitritts wäre nicht nur ein Fiasko für den Adriastaat, der seit dem Jahr 2000 große Anstrengungen unternommen hat, um fit für Europa zu werden, sondern für die Erweiterungspolitik insgesamt. Damit, dass Kroatien die abzuarbeitenden Aufgaben meistern wird, rechnen fest die deutsche Bundesregie­rung und das Auswärtige Amt. Die EU-Kommission stellte klar, dass aus ihrem Hinweis auf Bereiche, in denen Kroatien weiter vorankommen sollte, nicht abge­leitet werden könne, das Land sei nicht beitrittsfähig. Im EU-Parlament versuchte Erweiterungskommissar Fuele die Skeptiker zu beruhigen: Kroatien liege auf Kurs und werde selbstverständlich die zehn von der Kommission gestellten Aufgaben rechtzeitig erledigen. In diesem Sinne äußerte sich auch der Fraktionsführer der Sozia­listen, Hannes Swoboda. Letzte Vorbereitungen für den Beitritt Bei näherem Hinsehen sind die Aufgaben, deren Erledigung die Kommission bei der kroatischen Regierung anmahnt, problemlos lösbar. Es gilt den Privatisierungs­vertrag für die Brodosplit-Werft zu unterschreiben und mit der Restrukturierung von zwei weiteren Werften voranzukommen. Im Bereich der Justiz soll der Rückstau an Verfahren weiter abgebaut und das Vollzugsdefizit von Gerichtsentscheidungen reduziert werden. Der freie Zugang zu Information muss gesetzlich abgesichert und praktisch implementiert werden. Eine Kommission für Interessenkonflikte soll ihre Arbeit aufnehmen. Die Rekrutierungsziele für die Grenzpolizei, die nach dem Beitritt für eine lange EU-Außengrenze zuständig sein wird, sind noch nicht erreicht; und einige Grenzstationen müssen noch zu Ende gebaut werden. Auch ist der Korpus des europäischen Rechts noch nicht vollständig ins Kroatische übersetzt. Kurzum: Wenn die kroatische Regierung die Beitrittsvorbereitungen nicht gerade abrupt einstellt, ist die Erfüllung der EU-Vorgaben kaum aufzuhalten. Es kommt nicht von ungefähr, dass die späten Warner vor dem kroatischen Beitritt nicht unbedingt Kenner der Erweiterungspolitik sind, was Bundestags­präsident Lammert in einem zweiten – relativierenden – Statement unumwunden einräumte(taz 19.10.12). Erheblich gewichtiger als die noch zu erledigenden Aufgaben sind nämlich die Themen, die Kroatien in seit dem Beginn der Verhandlungen mit der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im November 2000 abhaken konnte. So wertet die Kommission die Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung eindeutig positiv, anders als im Fall der Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Das Haager Kriegsverbrechertribunal ICTY hat Kroatien hinreichende Fortschritte und eine zufrieden­stellende Kooperation bei der Aufarbeitung der Verbrechen in den Jugoslawienkriegen(1990- 1995) bescheinigt; für die EU war dies eine Bedingung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Hinzu kommt, dass Kroatien die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen der serbischen Volks­gruppe ermöglichte und die Minderheitenrechte gesetz­lich absicherte. Im Vergleich mit den 1990er Jahren, der nepotistischen autoritär-populistischen Tudjman-Ära, ist Kroatien heute ein ungleich offeneres, toleranteres und demokratischeres Land, mit einem viel besser funktionie­renden Rechtsstaat und institutionell abgesicherten Bürgerfreiheiten. Der Beitrittsprozess zur EU hat bei diesem erfolgreichen Reformprozess unbestreitbar als Katalysator gewirkt. Stellvertreterkonflikt Bei den Querschüssen gegen den kroatischen EU-Beitritt geht es nicht um Kroatien, sondern um die Erweiterungspolitik insgesamt. In allen politischen Lagern gibt es Verfechter der These, die Union könne eine weiter wachsende Zahl von Mitgliedern nicht ver­kraften und brauche dringend eine Phase der Konsoli­dierung. Schließlich habe man mit mehreren der zehn im Jahr 2004 beigetretenen Länder, insbesondere mit dem in einen autoritären Populismus abgedrifteten Ungarn, keine guten Erfahrungen gemacht. Und die Auf­nahme Bulgariens und Rumäniens war für viele ein Fehler: Die beiden Länder erfüllen fünf Jahre nach der Aufnahme die Beitrittsbedingungen immer noch nicht und stehen weiterhin unter besonderer Beobachtung. Nun wissen aber auch die Erweiterungsgegner im Europäischen Parlament und im Brüsseler Apparat, dass die Erweiterungspolitik eines der wirksamsten Instru­mente der EU in ihrem regionalen Umfeld ist. Für Kandidatenländer und die Kandidaturaspiranten bestand und besteht der wirksamste Anreiz für die Anpassung an die Normen und Regeln der EU in einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive. Es gilt deshalb als politisch inoppor­tun, die Erweiterungspolitik offen und direkt zu attackie­ren. Dass ausgerechnet deutsche Christdemokraten sich nun über diese implizite Konvention hinweggesetzt haben, hat gewiss auch damit zu tun, dass in Kroatien seit Ende 2011 nicht mehr ihre politischen Freunde der HDZ an der Macht sind, sondern eine von Sozialdemo­kraten geführte Koalition regiert. Es ist nicht zu erwarten, dass die Erweiterungs­gegner Kroatien tatsächlich zu einem Präzedenzfall machen werden. Gefährlich ist ihr Spiel aber allemal, vor allem, weil es von Populisten und skrupellosen Interessen­politikern ausgenutzt werden kann. Größere Vorbehalte gegen den kroatischen Beitritt gibt es in den Niederlanden. Und in Slowenien hat die konservative Regierung die Ratifizierung des kroatischen Beitritts neuerdings mit einem Preisschild versehen. Kroatien soll auf alle An­sprüche kroatischer Sparer gegen die Rechtsnachfolger der zusammengebrochenen Ljubljanska banka ver­zichten, die sich nach der Unabhängigkeit Sloweniens für nicht zuständig für die Guthaben aus jugoslawischen Zeiten erklärt hatte. Dr. Dietmar Dirmoser ist Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in Zagreb Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4