NR.18/ MAI 2013 Rijeka und Istrien: Die Hochburg der Linken von Neven Šantić Die Makro-Region von Istrien und Rijeka, besteh­end aus den Distrikten Istrien und Primorsko-Goranska ist im modernen Kroatien ein spezielles politisches Phänomen. Dieser Teil des Landes ist der einzige, wo auf regionaler Ebene die Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ) seit 1990 nie an der Macht beteiligt war. Das ist nicht zufällig. Die Umfragen über Wertvorstellungen und politische Präferenzen haben in den letzten zwanzig Jahren gezeigt, dass die Bürger der Region in ihrer großen Mehrheit den Parteien der linken Mitte zugeneigt sind, weil diese modernistische Werte vertreten. Für die HDZ als traditionalistisch orientierte Partei, ebenso wie für die Parteien, die ihr ähnlich sind, blieb nur eine Nebenrolle. Die regionale Hegemonie von SDP und IDS Die Region von Rijeka ist seit der Unabhängigkeit eine Hochburg der Sozialdemokratischen Partei(SDP), die als zentrale politische Kraft anerkannt wird. Die SDP bildete je nach Ausgang der Wahlen mit den Parteien des linken Zentrums oder der liberalen Mitte (HNS, HSLS, PGS u.a.) unterschiedliche Koalitionen. In Istrien dagegen gewann die SDP lediglich die ersten pluralistischen Wahlen im Jahr 1990, wurde aber nach 1992/93 von der regionalistischen Istrischen Demokratischen Versammlung(IDS) verdrängt, die sich als dominante politische Kraft etablierte. In Istrien gibt es eine historisch gewachsene, voll ausgebildete regionale Identität. Sobald die IDS die Wahlarena betrat, erhielt sie wegen ihrer betont antizentralisti­schen und antinationalistischen Rhetorik den Vorzug vor den ihr ideologisch nahe stehenden Sozialdemo­kraten. Im Distrikt Primorsko-Goranska, wo es anders als in Istrien keine klar ausgebildete eindeutige regionale Identität gibt, konnte die SDP mit ihrer moderaten Einstellung zum Regionalismus ihre domi­nante politische Position bis heute bewahren. Die regionalistische PGS und ähnliche Parteien der linken Mitte waren hier für die Sozialdemokraten nie eine ernsthafte Konkurrenz. Die beschriebene politisch-ideologische Konstella­tion hat tiefere gesellschaftliche Gründe. Das soziale Bewusstsein formierte sich in der Region von Rijeka durch eine frühe Industrialisierung, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts rasch voranschritt und nach dem Zweiten Weltkrieg im sozialistischen Jugoslawien wieder aufgenommen und sogar noch intensiviert wurde. In Istrien wiederum wurde das soziale Bewusstsein durch Modernisierungseffekte des Tourismus geprägt, der sich in dieser Region seit Beginn der 1960er Jahre rasch entwickelte. Die Welt­anschauung und die„Arbeitsethik“ der Bürger der Makro-Region kann prägnant in einem Satz zusammen­gefasst werden, den ich vor dreißig Jahren von einem lokalen politischen Aktivisten in Rijeka gehört habe: „Es ist am wichtigsten, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, was natürlich nicht heißt, dass es uns egal ist, was für eine Luft wir atmen oder was wir unseren Kindern hinterlassen werden.“ In Opposition zum zentralistischen Staat Die Region geriet notwendigerweise mit dem Zentrum des kroatischen Staates in Konflikt, denn in den vergangenen 23 Jahren seit den ersten freien Wahlen auf nationaler Ebene war die HDZ 18 Jahre lang an der Macht. Ihre politischen Prioritäten waren die nationale Homogenisierung sowie die Durchset­zung einer traditionalistischen„geistigen Erneuerung“. Der Einfluss von regionalen politischen Strukturen auf die wirtschaftliche Entwicklung wurde durch die zentralistische Staatsverfassung sowie die von der HDZ vorangetriebene Raubprivatisierung in den 1990er Jahren begrenzt. Das heißt indes nicht, dass die lokalen und regionalen Behörden von ihrer Verant­wortung für die gegenwärtige schlechte wirtschaft­liche Lage amnestiert werden sollen, doch hatte der Zentralstaat einen entscheidenden Einfluss auf die regionale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.(Daran änderte sich allerdings auch in der Amtszeit der beiden Mitte-Links-Regierungen nichts.) Da die von der HDZ geführten Regierungen sich wenig für die Bedürfnisse der Bürger in Istrien und in Rijeka interessierten, kam es immer wieder zu politischen Konflikten, die die regionale Wählerschaft noch stärker an IDS und SDP banden. Trotz aller politischen Konflikte und großer Ent­wicklungsprobleme sind Istrien und die Gespanschaft Primorsko-Goranska neben Zagreb nach wie vor die am weitesten entwickelten Teile Kroatiens. Um weiter voranzukommen, wird es notwendig sein, das richtige Gleichgewicht zwischen staatlichen und regionalen Entwicklungsplänen zu finden, woran die moderni­sierungsorientierten Bürger der Makro-Region zwei­fellos ein Interesse haben. Neven Šantić ist Journalist aus Rijeka und Direktor des regionalen TV-Senders Kanal Ri editorial von Nenad Zakošek In der 18. Ausgabe des Blickpunkt Kroatien konzentrieren wir uns auf die Analyse der aktuellen Lage und der Entwicklungsper­spektiven einer wichti­gen Makro-Region, der Region um die Hafenstadt Rijeka, die auch als Kvarner-Region bekannt ist. Dadurch verbinden wir zwei aktuelle Themen. Zum einen sind wichtige Investi­tionsprojekte, die die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Zoran Milanović mittelfristig durchführen will, mit dieser Region verbunden: das Flüssiggasterminal auf der Insel Krk, der Ausbau des Kraft­werks Plomin, die Modernisierung der Eisenbahnstrecke vom Hafen Rijeka in die Hauptstadt Zagreb. Die großen Investitions­projekte verheißen nach Jahren der Stagnation und des Rückschritts wieder wirtschaftliches Wachstum. Zugleich aber erwecken die Vorhaben in der vorgeschla­genen Form Sorgen wegen möglicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt. Da die Region auf die Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen ist, ist es gerecht­fertigt zu fordern, dass industrielles Wachs­tum nicht auf Kosten der Umwelt gehen darf. Um diese Forderung zu untermauern, versuchen lokale Initiativen und soziale Bewegungen die Bürger zu mobilisieren. Dies ist die Verbindung der Investions­Umwelt-Thematik mit einer zweiten: Am 19. Mai und 2. Juni 2013 finden in Kroatien Lokalwahlen statt. Die Kvarner-Region kennt seit 1990 zwei lokal dominante politische Kräfte: die Sozialdemokraten (SDP), die in Rijeka an der Macht sind, und die istrischen Regionalisten(IDS), die in Istrien regieren. Während die zwei Parteien bisher in der Regel miteinander kooperierten(auch auf nationaler Ebene sind sie in einer Regierungskoalition mit­einander verbunden), treten sie in Istrien bei den Kommunalwahlen als Konkurren­ten auf. Als dritte Kraft könnten diesmal unabhängige lokale Wählerinitiativen eine Rolle spielen, die ökologische Themen betonen. In den Beiträgen der vorliegenden Ausgabe des Blickpunkt Kroatien werden verschiedene Aspekte dieser komplexen Region im Nordwesten Kroatiens analysiert. Der Journalist Neven Šantić erklärt die Gründe für die regionale Vorherrschaft der Parteien des linken Zentrums. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Nada Denona Bogović beschreibt die bisherige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Rijeka und der Region, während der Journalist Damir Cupać ihre Entwicklungs­potenziale herausarbeitet. Der Unter­nehmer und Aktivist Vjeran Piršić analy­siert das Phänomen der lokalen Umwelt­initiativen, die in der Region auch politisch eine immer wichtigere Rolle spielen. 1