Umweltschutz und Bürgeraktivismus in der Kvarner-Bucht von Vjeran Piršić In den vergangenen zehn Jahren waren im Kvarner, dem nördlichsten Teil der kroatischen Adriaküste, neu­artige Entwicklungen beim Umweltschutz und beim Aus­bau der lokalen Demokratie zu verzeichnen. Diese Ent­wicklungen sind miteinander verflochten und haben das Potenzial, große politische Wirkungen hervorzurufen. Schauen wir uns zunächst die Lage beim Umwelt­schutz an. In diesem Teil der Adria, wo das Meer am tiefsten ins europäische Festland hineinreicht und wo sich mehrere Tiefseehäfen befinden, wurde in den letzten zehn Jahren versucht, einige große internationale Energie­projekte und gleichzeitig(und im Widerspruch dazu) auch mehrere große Tourismusprojekte zu verwirklichen. Gegen diese Megaprojekte formierte sich eine autoch­tone lokale Widerstandsbewegung, weil die Folgen dieser Projekte für die lokale Gemeinschaft verheerend ge­wesen wären. Es sei betont, dass die Bürger der Kvarner­region nicht gegen gute Entwicklungsprojekte sind, sofern sie neben den Interessen der Investoren auch den Wohlstand der lokalen Bevölkerung sowie die europä­ischen Normen des Umweltschutzes berücksichtigen. Die bisher vorgeschlagenen Megaprojekte haben dies sicherlich nicht geleistet. Vorgesehen waren in der Regel nur minimale Standards für den Umweltschutz mit der Folge der Gefährdung der natürlichen Ressourcen, die die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung sind. Die Region hängt wirtschaftlich heute insbesondere vom Tourismus ab. Die ökonomische Zukunft liegt im Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und der nachhaltigen Nutzung der großen Trinkwasserreserven. Widerstand gegen umweltschädliche Megaprojekte Alles begann im Herbst 2002 mit dem Projekt Drushba Adria. Vorgesehen war die Schaffung einer neuen Transportroute für den Export von russischem Erdöl über den(bereits existierenden) Tiefseehafen in Omišalj auf der Insel Krk. Die Durchführung dieses Projekts hätte mit Sicherheit zu einer Vielzahl von Umwelt­problemen geführt, vor allem wegen des Einschleppens von Organismen aus anderen Weltteilen im Ballast­wasser der Tanker, aber auch wegen der in Folge des größeren Tankerverkehrs erhöhten Gefahr von Havarien mit potenziell katastrophalen Folgen. Außerdem hätte das Projekt ein zusätzliches Risiko für die strategischen Trinkwasserreserven in Gorski Kotar(durch intensivere Nutzung der existierenden Erdölpipeline) bedeutet. Als Reaktion auf das Vorhaben entstand die Bürgervereinigung Eko Kvarner, die durch eine mehrjährige Kampagne die Defizite des Abkommens zur Realisierung von Drushba Adria, und vor allem die katastrophale Vernachlässigung der Umweltprobleme, deutlich machen konnte. Ein von der kroatischen Regierung ernanntes Expertenteam führte eine Studie über die Umweltauswirkungen durch und empfahl schließlich die Zurückweisung des Projekts. Einige Jahre später wurde vorgeschlagen, ebenfalls in Omišalj, unweit des existierenden Erdölterminals, ein Terminal für Flüssiggas zu bauen. Dabei wurde eine Technologie vorgesehen, die für eine geschlossene Bucht mit langsamer Wasserzirkulation nicht geeignet ist(auch wenn sie für offene Ozeanhäfen annehmbar sein mag). Das Projekt wurde von E.ON Ruhrgas voran­getrieben, und just als es schien, dass die Realisierung unmittelbar bevorstand, zog sich E.ON zurück. Insider erklären dies damit, dass das Projekt nur eine der Optionen von E.ON Ruhrgas in seinen Verhandlungen mit Gazprom war, um den russischen Erdgaspreis zu drücken. Als Gazprom den Preis für sein Erdgas senkte, wurde das Projekt fallengelassen. Als Besonderheit sei angemerkt, dass der deutsche Honorarkonsul in Rijeka, Robert Ježić, nicht nur Eigentümer des Grundstücks war, auf dem das Flüssiggasterminal gebaut werden sollte, sondern auch Besitzer einer einflussreichen lokalen Tageszeitung. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass es eine schmutzige Medienkampagne zugunsten des Projektes gab, bei der alle Regeln journalistischer Ethik missachtet wurden. Das dritte und noch immer aktuelle Projekt ist der Bau von Plomin C, einem 500-MW-Erweiterungsblock des Kohlekraftwerks in der Ortschaft Plomin an der Ostküste Istriens. Hinsichtlich dieses Projekts wird die Öffentlichkeit durch PR-Agenturen systematisch falsch oder unvollständig informiert. So werden z.B. die Kosten für die CO 2-Entsorgung ignoriert, und auch die Tatsache, dass in der Nähe des vorgesehenen Kraftwerks eine Erdgaspipeline verläuft, die Erdgas aus kroatischen nordadriatischen Bohrungen transportiert. Dabei wäre Erdgas für das Kraftwerk in Plomin gewiss der umwelt­verträglichste fossile Brennstoff, den wahrscheinlich auch die Bürger akzeptieren würden. Bürgeraktivismus und lokale Wählerinitiativen Welche Schlussfolgerungen kann man aus den be­schriebenen Versuchen der Durchsetzung von ökologisch schädlichen und für die lokale Bevölkerung problema­tischen Projekten ziehen? Erstens wird deutlich, dass sich die politischen Eliten bedingungslos auf die Seite der Investoren gegen die Bürger stellen. Dabei tun sich aus­gerechnet die links-liberalen Parteien noch mehr hervor als konservative Parteien, die gelegentlich Interesse am Umweltschutz zeigen. Zweitens war das Aufhalten der Realisierung der beschrieben Projekte das Ergebnis der beständigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Die Akti­visten waren vor allem bemüht, jene Schwächen der geplanten Projekte herauszustellen, die eine Folge der Bestrebungen der Investoren waren, die Kosten der Ein­haltung von Umweltschutzbestimmungen zu reduzieren. Drittens führte der Kampf der Bürgeraktivisten und lokalen Initiativen für den Schutz der Umwelt und die Bewahrung der natürlichen Existenzgrundlage der lokalen Bevölkerung zu einer Stärkung der lokalen Demokratie. Die Zivilgesellschaft entwickelte sich zu einem gleichberechtigten Partner des Staates bei strategischen Entscheidungen, so dass die Regierung inzwischen auch Vertreter von Umweltschutzorgani­sationen in die Gremien holt, die über Projekte entscheiden. Was den Bürgern in der Kvarner-Region aber bisher nicht gelang, ist die Durchsetzung von lokalen Referenden über jene Projekte, die die Zukunft der lokalen Gemeinschaften stark beeinflussen werden. Aus den Erfahrungen des bürgergesellschaftlichen Engagements und der Mobilisierung der lokalen Bevölkerung entstanden unabhängige Wählerinitiativen, die auf lokaler Ebene gute Ergebnisse erzielen. Die Anwesenheit dieser Initiativen führt auch zu einer erhöhten Wahlbeteiligung, weil sie einen Teil der Wähler für sich gewinnen können, die durch die großen Parteien nicht mobilisierbar sind. Es gibt zwei politische Herausforderungen, vor denen die Bürger in der Kvarner-Region, aber auch in anderen Teilen Kroatiens, stehen. Erstens, die Artikula­tion einer authentischen politischen Option, die„grüne“ Ideen und regionalistische Prinzipien vertritt. Zweitens, die Formulierung und Umsetzung eines neuen Entwick­lungsparadigmas, welches die nachhaltige Nutzung der Ressourcen statt ihrer Verwüstung fördert. In der Kvarner-Region sind die Bedingungen erfüllt, um auf diese Herausforderungen eine Antwort zu finden. Vjeran Piršić i st Unternehmer und Gründer der Bürgervereinigung„Eko Kvarner“ aus Krk Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. 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