NR. 19/ JULI 2013 Die Schatten der Vergangenheit oder: Was steckt hinter der Affäre Perković? von Dietmar Dirmoser editorial von Nenad Zakošek Wenige Stunden vor Beginn des großen Beitrittsfestes, zu dem Gäste aus ganz Europa nach Zagreb gekommen waren, verabschiedete das kroatische Parlament noch schnell ein Gesetz. Danach werden europäische Haftbefehle nur vollstreckt, wenn sie sich auf Verbrechen beziehen, die nach August 2002 verübt wurden. Durch die Eilaktion geriet Kroatien in den Verdacht, die Gesetzesänderung diene ausschließlich dazu, den ehemaligen Geheimdienstgeneral Perković zu schützen, der seit 2005 von der deutschen Justiz wegen Mordes gesucht wird. Die kroatische Opposition spricht von einer"Lex Perković", und EU-Justizkommissarin Viviane Reding ließ Premier Milanović noch während der Feierlichkeiten am Vorabend des Beitritts wissen, das Gesetz verstoße gegen den Artikel 39 des Beitrittsvertrages. Die Regierung hält dagegen, die zeitliche Beschränkung orientiere sich am Jahr der Einführung des europäischen Haftbefehls und außerdem sei eine unbeschränkte Geltung nicht mit den kroatischen Verjährungsregeln kompatibel. Unaufgeklärte jugoslawische Staatsverbrechen Durch die Hartnäckigkeit der deutschen Justiz geraten verdrängte Aspekte der jüngeren Vergangenheit Kroatiens ins Licht der Öffentlichkeit: die Staatsverbrechen des Vorgängerregimes wurden nie aufgearbeitet. Das deutsche Auslieferungsbegehren bezieht sich auf eine Gewalttat im Jahr 1983. Damals wurde in Wolfratshausen der jugoslawische Dissident Stjepan Đureković ermordet. Đureković war einer der Direktoren des staatlichen Ölkonzerns INA gewesen. Er verfügte angeblich über umfangreiches Belastungsmaterial über korrupte jugoslawische Politiker und wurde, nachdem er sich seiner Verhaftung durch Flucht nach Deutschland ent­zogen hatte, in Exilkreisen als möglicher Sprecher einer Exilregierung gehandelt. In seiner Zeit als Ölmanager hatte er nachgewiesenermaßen den BND mit Informa­tionen versorgt. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass Đureković von Killern jener Abteilung des jugoslawischen Staatssicherheitsdienstes UDBA ermordet wurde, die seit dem 4. Plenum des Bundes der Kommunisten im Jahr 1966 den Auftrag hatte, regime­feindliche Emigranten zu bekämpfen. Auf das Konto der UDBA gehen in den 1970er und 1980er Jahren ca. 70 Morde in den USA, Kanada, Australien und Europa. Das Oberlandesgericht München geht von mindestens 22 UDBA-Morden allein in Deutschland aus. Das sozialistische Jugoslawien sah sich seit der Staatsgründung im Jahr 1945 einer regimefeindlichen kroatischen Diaspora gegenüber, die aus geflohenen Kollaborateuren des faschistischen Ustaša-Regimes bestand sowie jenen, die den Säuberungen der Anfangszeit entkamen. Später wurden die Migrantenmilieus in den USA, Kanada, Australien, Argentinien und diversen europäischen Ländern durch Dissidenten und Wirtschaftsflüchtlinge angereichert. Ab Mitte der 1960er Jahre verübten ultranationalistische Exilorganisationen vermehrt Terroranschläge gegen Vertreter des jugoslawischen Staates und seine Symbole. UDBA intensivierte daraufhin die Bekämpfung von Regimegegnern im Ausland, die mit wachsender Brutalität verfolgt wurden. Unter den Opfern der jugoslawischen Auslandsdienste sind nationalistische Terroristen, aber auch friedfertige regimekritische Intellektuelle. Zwei Dinge sind bei dem UDBA-Feldzug, der bis Anfang der 1990er Jahre dauerte, auffällig. Zum einen wurden viele der Mordanschläge, im internen Jargon firmierten sie als Crne akcije(schwarze Aktionen), auf extrem grausame Weise ausgeführt, vermutlich um eine maximale Einschüchterungswirkung zu erzielen. Zum anderen wurde das Treiben der jugoslawischen Dienste in einer Reihe von europäischen Ländern aus Gründen politischer Rücksichtnahme nicht mit letzter Konsequenz verfolgt. Die Mordaktion gegen Đureković(sein Sohn kam später durch einen mysteriösen Selbstmord zu Tode) wurde nach Erkenntnissen der deutschen Justiz von der Abteilung II der UDBA in Zagreb unter dem Codenamen„Operation Donau“ organisiert. Geleitet wurde die Operation von Josip Perković, dem Chef der Abteilung II. Ein Tatbeteiligter, der in Deutschland im Jahr 2008 zu lebenslanger Haft verurteilte UDBA-Spitzel Krunoslav Prates bezeugt, den Schlüssel für die Garage, wo Đureković ermordet wurde, bei einem Treffen in Luxemburg seinem Vorgesetzten Perković übergeben zu haben. Neben anderen hat auch Vinko Sindičić, ein ehemaliger UDBA-Auftragskiller, der 1989 für einen missglückten Mordversuch an einem kroatischen Dissidenten in Großbritannien zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde(und nach 10 Jahren freikam), der deutschen Justiz Insiderinformationen über Perković gegeben. Der Geheimdienstoffizier gehört zu jener Gruppe von jugoslawischen Funktionsträgern, deren Karriere der Systemwechsel und die Unabhängigkeit nichts anhaben konnten. Er blieb nicht nur in der Führungsetage der Sicherheitsdienste, sondern stieg unter Präsident Tuđman sogar noch weiter auf. Unter anderem hatte er großen Einfluss beim Aufbau der postsozialistischen Sicherheitsdienste des Verteidigungs- und des Innenministeriums, war Leiter des kroatischen Militär­geheimdienstes, wurde zum General befördert und wurde später sogar zum Vize-Verteidigungsminister ernannt. Er ist bis heute als Berater des Innengeheim­dienstes aktiv. Die Staatsanwaltschaft hat sich 1997, 1999 und 2006(u.a. auf Antrag von Nikola Štedul, der einen UDBA-Mordanschlag überlebte) mit der Rolle von Perković im jugoslawischen Sicherheitsapparat beschäftigt, doch sah sie keinen Grund für die Eröffnung eines Verfahrens. Weder in diesem noch im Fall anderer UDBA-Veteranen zeigte die Justiz nennenswerten Ermittlungseifer. Systemwechsel ohne Elitenwechsel Der Systemwechsel, der Ende der 1980er Jahre begann, hatte in der kroatischen Teilrepublik – wie in einer Reihe anderer Transformationsländer – keinen Eliten­wechsel zur Folge. Der größte Teil der sozialistischen Elite des kroatischen Teilstaates der Föderation wechselte mit der Unabhängigkeit problemlos, nicht selten in ähnliche Funktionen, in den neuen Staat. Während des Krieges, der das Land in der ersten Hälfte der 1990er Jahre in Atem hielt, konnte keine starke Demokratie­bewegung entstehen, die den Neuformierungsprozess der Elite hätte kritisch begleiten können. Die neuen Machthaber selbst hatten an der Aufarbeitung der Vergangenheit oder gar an Säuberungen keinerlei Interesse, solange die kooptier­ten alten Kader der Verwaltung, der Staatswirtschaft, der Justiz, des Militärs, ja selbst des politischen Apparats das ethnonationalistische Projekt der Staatsbildung mittrugen. So kann man bestenfalls von einer Neugruppierung der Elite sprechen. Angereichert wurde diese allerdings mit Kroaten aus der Diaspora sowie mit Nationalisten, die bis dahin marginalisiert gewesen waren. Einen Teil der Schlüssel­positionen besetzte Präsident Franjo Tuđman(1990-1999) mit Emigranten, die ihn in den 1980er Jahren unterstützt hatten(nicht wenige bekannten sich ungeniert zur„Ustaša“-Ideologie), während er die zumeist linken Exponenten des„kroatischen Frühlings“ der 1970er Jahre, die im Land überwintert hatten und nun wieder ihre Stimme erhoben, in die Opposition abdrängte. Bis zu Tuđmans Tod dominierten die Netzwerke national-konservativer Hardliner, in die ehemalige Manager der sozialistischen Staatswirtschaft, Funktionsträger der sozialistischen Verwaltung sowie kommunistische Apparatschiks eingebunden waren, alle politischen Entschei­dungsstrukturen. Im Fall der Streitkräfte, der Geheim- und Sicherheitsdienste hatte Tuđman angesichts des Handlungsdrucks, der sich aus der akuten Kriegssituation und der Besetzung großer Teile des Landes ergab, an der raschen Übernahme intakter Strukturen und von geschultem Personal aus der jugoslawischen Erbmasse naturgemäß ein besonderes Interesse. Viele Sicherheitsapparatschiks wurden kooptiert. Für das Bündnis mit den alten Eliten mussten die neuen Machthaber jeden Anspruch auf eine aktive Vergangenheitsbewältigung aufgeben. In der Tuđman-Ära wurden alle in diese Richtung gehenden Versuche von der HDZ systematisch torpediert. So formierte sich schließlich eine neue Machtoligarchie, zu deren Grundkonsens es bis heute gehört, die Büchse der Pandora geschlossen zu halten. Von den politischen Akteuren hat bislang nur der HDZ- und Oppositionschef Karamarko dagegen protestiert, dass die Mitte-Links-Regierung die Aufklärung von Verbrechen von Titos Geheimdiensten verhindert. Doch Karamarko, ein ehemaliger Innenminister und Chef der Gegenspionage(POA), war als Leiter des Staatssicher­heitsdienstes SOA im Jahr 2006 an den Ermittlungen beteiligt, bei denen die Voraussetzungen für eine Anklage gegen Perković erneut geprüft wurden. Damals wurde der Fall geschlossen, zu einer Anklage kam es wegen Mangels an Beweisen nicht. Karamarko weiss, dass die derzeit Regierenden sich nicht an die Aufklärung jugoslawischer Verbrechen wagen werden. Er versucht nun damit politisch zu punkten, dass er just dies verlangt. 1