Europa- und Lokalwahlen 2013: Erholung der HDZ und Schwächung der links-liberalen Regierungskoalition von Nenad Zakošek In den Monaten vor dem Eintritt Kroatiens in die EU am 1. Juli 2013 fanden mehrere Wahlen statt. Zunächst wurden am 13. und 14. April zwölf Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewählt, und am 19. Mai(zweiter Wahlgang am 2. Juni) fanden Kommunalwahlen statt. In den 21 Regionen(Gespanschaften/Županijas), einschließlich der Hauptstadt Zagreb, sowie in den 127 Städten und 429 Gemeinden wurden Vertretungsorgane(Regionalversammlungen, Stadt- bzw. Gemeinderäte) und leitende Exekutivorgane(Regionalvorsteher/Župans bzw. Bürgermeister und Gemeindevorsteher) gewählt. Wahl zum Europäischen Parlament Die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden in der kroatischen Öffentlich­keit wenig Aufmerksamkeit und waren durch eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Nur 20,8% der Wähler beteiligten sich an der Wahl. Zum Vergleich sei angemerkt, dass nur die Slowakei diesen Wert bislang unterboten hat(2009: 19,6%; 2004: 17%). Kroatien erzielte geringere Werte als Litauen(21%), Polen (24,5%) und Rumänien(27,7%) und lag weit unter der niedrigen durchschnittlichen Wahlbeteiligung in den 27 EU-Staaten von 43,1%. Gewählt wurde nach dem System der Verhältniswahl mit einer Fünfprozent-Sperrklausel, wobei ganz Kroatien eine Wahleinheit bildete. Mandate wurden nach der D'Hondtschen Methode verteilt. Das Wahlergebnis war für die regierenden Sozialdemokraten enttäuschend: Ihre Koalitionsliste blieb mit 32,1% der Stimmen knapp hinter der von der HDZ angeführten Koalitionsliste(32,9%). Damit gewann die HDZ-Liste sechs Mandate (davon gingen fünf Mandate an die HDZ und eines an die rechtsextreme HSP-AS). Die SDP/HNS-Liste gewann fünf Mandate(die alle an die SDP gingen) und ein Mandat gewannen die Laburisti. Die Wahl zum Europäischen Parlament bestätigte den Legitimitätsverlust der Regierungskoalition und den Aufstieg der HDZ, die bei den Parlamentswahlen im Jahr 2011 eine schwere Niederlage erlebt hatte. Das schlechte Abschneiden der SDP/HNS-Koalition ist nicht nur auf die andauernde Wirtschaftskrise und die schwachen Resultate der Regierungspolitik zurückzu­führen, sondern auch auf die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition. Die IDS wurde diesmal, nach dem Willen des SDP-Vorsitzenden Zoran Milanović, aus der Wahlkoalition ausgeschlossen, trat alleine an und konnte mit 3,8% der Stimmen kein Mandat gewinnen. Wären sie zusammen mit der SDP und HNS angetreten, wäre die gemeinsame Koalitionsliste mit einem weiteren Mandat der Wahlsieger gewesen. Regional- und Lokalwahlen Die Kommunalwahlen im Mai stießen bei den Wählern auf größeres Interesse, die Wahlbeteiligung erreichte 47,1%. Das Wahlergebnis ergibt ein komplexes Bild. Sicher ist indes, dass die Sozialdemokraten mit dem Wahlausgang nicht zufrieden sein können. Die aggregierten Wählerstimmen für die 21 regionalen Versammlungen zeigen, dass die SDP/HNS-Koalition mit 26,7% der Stimmen hinter der von der HDZ angeführten Koalition landete, die 29,2% der Stimmen gewann(s. Bild 1). Auch bei der Wahl der Gespanschaftsvorsteher(Župans) erzielte die SDP ein schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren(drei statt fünf Župan-Posten), während die HDZ das gleiche Ergebnis wie im Jahr 2009 erzielte(zehn Župan-Posten) und die HNS ihr Resultat sogar verbessern konnte(drei statt einem Župan-Posten; s. Tabelle 1). Tabelle 1: Župan-Posten 2009 und 2013 Partei 2009 2013 HDZ 10 10 SDP 5 3 HSS 3 2 HNS 1 3 HDSSB 1 1 IDS 1 1 Unabhängige ­1 Besonders schmerzhaft für die SDP ist die Wahlniederlage in der Hauptstadt Zagreb. Hier war die SDP seit dem Jahr 2000 an der Macht. Bürgermeister Milan Bandić war viele Jahre lang Vorsitzender der Zagreber SDP-Organisation. Nach den letzten Kommunalwahlen 2009 kandidierte Bandić gegen den Willen der Partei­führung für den Posten des Staatspräsidenten und wurde aus der SDP ausgeschlossen. Seit Ende 2009 gibt es in Zagreb deshalb Spannungen zwischen dem Bürgermeister und der SDP-Mehrheit in der Stadtversammlung, was oft zu Konflikten und Blocka­den führte. Die SDP hoffte, ihr Kandidat für den Posten des Zagreber Bürgermeisters, der Gesundheitsminister und angesehene Arzt Rajko Ostojić, würde sich gegen Bandić durchsetzen. Das Wahlergebnis war aber eine politische Demütigung für Ostojić: Im zweiten Wahlgang gewann Bandić mit 65,7% mehr als doppelt so viele Stimmen wie Ostojić(32,4%). Auch in den meisten anderen der 126 kroatischen Städte konnte die SDP kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielen. Zwar gewannen die SDP/HNS-Koalitions­listen annähernd so viele Stimmen wie die HDZ-angeführten Listen(26,9%), doch gewann die HDZ mehr als doppelt so viele Bürgermeisterposten(56) wie die SDP (26)(s. Bild 1 und 2). Der einzige Trost für die SDP sind vereinzelte gute Resultate in wichtigen Städten, wo SDP-Kandidaten gegen starke HDZ-Gegner gewannen, so in Split, Sisak und Vukovar. Das Wahlergebnis deutet darauf hin, dass das politische Vertrauenskapital der regierenden links-liberalen Koalition, das die Parlamentswahl im Jahr 2011 zeigte, zum großen Teil verbraucht ist. Gleichzeitig hat sich die HDZ von ihrer Niederlage erholt und meldet ihren Anspruch auf die Rückkehr an die Macht auf nationaler Ebene an. Negative Auswirkungen auf das Ergebnis der Regional- und Lokalwahlen hatten außerdem wahltaktische Fehler der SDP-Führung. Erfolge gab es nur dort, wo fähige und autonome lokale SDP-Organisationen und Kandidaten kämpferisch den Wahlkampf bestritten. Wenn die SDP und die linksliberale Koalition ihre Chancen, die Parlamentswahlen im Jahr 2015 zu gewinnen, nicht verspielen will, müssen Lehren aus der Niederlage gezogen werden. Vor allem muss die Wirksamkeit der Regierungspolitik und auch die Kommunikation mit den Bürgern verbessert werden. Und es gilt die politische Einigkeit der Regierungskoalition wieder herzustellen. 37.2 31.5 23.6 41.1 32.9 32.1 29.2 26.7 26.8 26.9 Bild 1: Stimmergebnisse in den Wahlen 2009-2013 45 40 35 30 25 HDZ und Koalitionspartner SDP, HNS und Koalitionspartner HL HSS HDSSB IDS HSLS HSP 59 56 Bild 2: Bürgermeisterposten in den 127 Städten 2009 und 2013 70 Wahlen 2009 Wahlen 2013 60 50 40 29 26 20 30 15 20 10 10 5 7 10 9 8 5 5 1 3 4 3 3 0 6 13 4 3 3.2 2.4 4.1 5.2 3.1 3 3.1 3 5.8 3.9 3 3.6 1.4 4.9 5 3.7 2.1 2.2 2.7 4.4 2.9 2.7 2 3.9 2 0 Gespanschaften 2009 Sabor 2011 Europäisches Parlament 2013 Gespanschaften 2013 Stadtparlamente 2013 0 HDZ SDP HNS IDS HSS HDSSB HSLS HSP Unabhängige Andere Liste der kroatischen Parteien: HDSSB- Kroatischer Demokratischer Bund von Slavonija und Baranja, HDZ- Kroatische Demokratische Gemeinschaft, HL- Laburisti, HNS- Kroatische Volkspartei, HSLS- Kroatische Sozial-Liberale Partei, HSP- Kroatische Partei des Rechts, HSP AS- Kroatische Partei des Rechts Ante Starčević, HSS- Kroatische Bauernpartei, IDS- Istrische Demokratische Versammlung, SDP- Sozialdemokratische Partei 3