KATHOLISCHE LAIENORGANISATIONEN WERDEN POLITISCH AKTIV Die Mobilisierung der Katholiken gegen den säkularen Staat von Tihomir Ponoš Der Sieg der linksliberalen Kukuriku-Koalition bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 wurde von der Katholischen Kirche offen missbilligt. Die Koalition sah nämlich in ihrem Programm eine Reihe von liberalen Reformen vor, darunter die Stärkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften und die Verabschiedung eines Gesetzes zur Erleichterung der künstlichen Befruchtung. Bereits im Frühjahr 2012 entbrannte eine scharfe weltanschauliche Kontroverse zwischen Regierung und Kirche. Konflikt um Sexualerziehung Zu Beginn des Schuljahres 2012/13 stellte Bildungsminister Željko Jovanović das Curriculum des neuen Schulfachs Gesund­heitserziehung vor. Teil davon war ein Programm zur Sexualer­ziehung, das bei einer Reihe katholischer Vereinigungen auf heftige Kritik stieß. Diese sind der Meinung, das Programm sei zu liberal und basiere auf einer unakzeptablen„Gender-Ideologie“. Außerdem sind die Kritiker der Meinung, dass die Einführung des Sexualkundeunterrichts gegen die Verfassungsnorm verstößt, nach der Eltern das Recht haben, selbständig und frei über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden. Die agile katholische Laienassoziation GROZD wandte sich besonders radikal gegen das neue Programm der Sexualerziehung. Besonders stört die Organisation, dass Kinder über die Existenz homosexueller Gemeinschaften und deren Rechte instruiert werden. Im Dezember 2012 kam es zu einer hitzigen Debatte zwischen der Regierung, insbesondere Minister Jovanović, und der Kirche über die Sexualerziehung, die zu einer Polarisierung der Öffentlichkeit führte. Kardinal Josip Bozanić, der Zagreber Erzbischof, kommentierte in der Weihnachtszeit die neue Gesundheitserziehung und behauptete, sie sei gefährlich und zerstöre die Familie. Der Minister wiederum verstieg sich zu der Behauptung, die Bischöfe würden lügen. Zum Jahresende strahlte das öffentliche Fernsehen in dem von Karolina Vidović Krišto geleiteten Magazin„Das Bild Kroatiens“ Teile eines Dokumentarfilms über den Pionier der empirischen Sexualforschung Alfred Kinsey aus, wo dieser als Pädophiler dargestellt wird. Zugleich wurde die Behauptung aufgestellt, Kinseys Lehre sei die Grundlage des offiziellen kroatischen Programms der Sexualerziehung, womit die Unter­stellung lanciert wurde, dieses Programm sei von Pädophilen entworfen worden und werde von Pädophilen durchgeführt. Die Redakteurin wurde wegen dieser Sendung suspendiert, doch der Fokus der Kritik der katholischen Vereinigungen an der Sexualerziehung verschob sich nun auf die Pädophilie, die angeblich durch Sexualerziehung in den Schulen gefördert werde. Im Februar 2013 besuchte auf Einladung katholischer Vereinigungen die sich als Wissenschaftlerin präsentierende ultrakonservative US-Propagandistin Judith Reisman Kroatien. Auch sie betonte, das vorgeschlagene Programm der Sexualer­ziehung würde die Ausbreitung von Pädophilie fördern. Reisman fand bei den Medien großes Interesse; die Sexual­erziehung war tagelang das alles beherrschende Thema. In der polarisierten öffentlichen Debatte begannen sich die Medien auch für die Wortführer der neuen katholischen Bewegung zu interessieren. Lange bekannt ist der Vorsitzende der Vereinigung GROZD, Ladislav Ilčić, der zugleich Vorsitzender einer kleinen und rigiden extrem rechten Partei namens HRAST ist. Bei der Organisation des Besuches von Judith Reisman hatten Vice John Batarelo und Stipe Bartulica eine wichtige Rolle gespielt. Batarelo wurde in Australien geboren und kam nach dem Fall des Kommunismus nach Kroatien. Er ist Vorsitzender der katholischen Vereinigung Vigilare, die nach eigener Darstellung die ursprünglichen katholischen Familien­werte fördert. Zugleich ist Batarelo Leiter des Amts für Familienseelsorge des Zagreber Erzbistums. Stipe Bartulica wurde in den USA geboren und kam ebenfalls nach dem Fall des Kommunismus nach Kroatien. Er ist Leiter des Zentrums für kulturelle Erneuerung, einer Vereinigung, die katholische Werte propagiert. Zugleich ist Bartulica Beauftragter des kroatischen Präsidenten für Glaubensgemeinschaften. Dies führte zu vielen Fragen, weil Bartulica ein konservativer Katholik ist, während Präsident Josipović sich als säkularer Sozialdemokrat darstellt. Die wichtigste Forderung der Gegner des neuen Curriculums der Sexualerziehung ist, parallel neben dem staat­lichen, auch das von ihnen vorgeschlagene Curriculum zuzulassen. Der größte Erfolg der Kritiker war eine Entschei­dung des Verfassungsgerichts, das im Mai 2013 auf Antrag der katholischen Vereinigungen das gesamte Curriculum der Gesundheitserziehung vorläufig suspendierte. Begründung: Bei seiner Einführung sei die vorgeschriebene Prozedur der öffentlichen Beratung nicht beachtet worden. Während die katholischen Organisationen dies als Erfolg feiern, kündigt das Bildungsministerium die erneute Einführung des Programms im neuen Schuljahr nach entsprechender öffentlicher Diskussion an. Die Bewegung„Im Namen der Familie“ Die Bewegung„Im Namen der Familie“ begann im Frühling 2013 mit der Sammlung von Unterschriften für die Durchführung eines Referendums. Durch die Volksbefragung soll durchgesetzt werden, dass in der kroatischen Verfassung die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert wird(eine in diese Richtung gehende Definition der Ehe gibt es bereits im Familiengesetz). Die Struktur der Bewegung ebenso wie ihre Finanzierungsquellen blieben bisher im Dunkeln. Als Sprecherin präsentierte sich in der Öffentlichkeit Željka Markić, eine ehemalige Journalistin und Unternehmerin. Die Bewegung „Im Namen der Familie“ wurde von den Gegnern der Sexual­erziehung unterstützt. Der unmittelbare Anstoß für die Initiative war die ehe­rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften in Frankreich; eine solche Entwicklung soll in Kroatien unbe­dingt verhindert werden. Dass die kroatische katholische Kirche in der Frage der staatlichen Regulierung der Ehe aktiv werden könnte, ließ sich bereits der Osterbotschaft des Kardinals Bozanić entnehmen. Er sprach darin von der Ehe als der Gemein­schaft von Mann und Frau und bemerkte, die westliche Kultur zeige in dieser Frage schwerwiegende Risse und auch in Kroatien sei das nationale Schiff in einer gefährlichen Schieflage. Damit eine Initiative für ein Referendum Erfolg hat, ist es notwendig, in nur zwei Wochen 450.000 Unterschriften zu sammeln. Die Bewegung„Im Namen der Familie“ sammelte mit Hilfe von Tausenden von Freiwilligen in zwei Wochen fast 750.000 Unterschriften, was die Stärke der Bewegung unter­streicht. Während der beiden Wochen entbrannte eine öffent­liche Debatte darüber, ob die Forderung der Bewegung überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Die Gesetzgebung schränkt die Themen, über die Referenden abgehalten werden können, in keiner Weise ein. Doch wenn das Referendum über die Definition der Ehe(gegenwärtig werden die Unterschriften überprüft) tatsächlich durchgeführt wird und die vorgeschla­gene Verfassungsänderung angenommen wird, stellt sich die Frage, ob dadurch nicht die Rechte sexueller Minderheiten verletzt werden. Die Referendumsinitiative hat somit sowohl Mängel der Verfassung als auch der Gesetze, die die Abhaltung von Referenden regeln, deutlich gemacht, insbesondere jener Referenden mit verfassungsändernden Konsequenzen. Ob eine derartige Referendumsentscheidung in die Verfassung über­nommen werden kann, ist nicht klar. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition kündigten an, dass sie sich im Parlament gegen eine Verfassungsänderung stellen werden. Einige Ver­fassungsexperten sind hingegen der Meinung, dass die Nichtbeachtung einer durch ein verfassungsänderndes Refe­rendum gefällten Entscheidung durch das Parlament eine Verfassungskrise auslösen würde. In Kroatien sind Staat und Kirche getrennt, aber in der Verfassung wird Kroatien nicht als säkularer Staat definiert. Durch die Aktivitäten der aggressiven katholischen Vereinigun­gen und wegen der Mängel der Verfassung und der Gesetze, könnte ein konservativ verstandener Katholizismus bald eine viel größere öffentliche Rolle spielen als bisher. Damit wird Kroatien zu einem ideologischen Schlachtfeld zwischen katho­lischem Konservativismus und säkularer Modernität. Die oppo­sitionelle HDZ könnte zur Vertiefung der Konflikte beitragen, da ihre Führung offen alle Aktionen der katholischen Kirche unter­stützt. Zwar genoss diese Partei auch bisher immer die Gunst der katholischen Kirche, aber frühere HDZ-Führer bewahrten eine gewisse Distanz zur Kirchenführung. Die gegenwärtige Spitze der HDZ nimmt immer deutlicher ein klerikales Profil an. Tihomir Ponoš ist Journalist der Tageszeitung Novi list Kroatien wird zum ideologischen Schlachtfeld zwischen katholischem Konservativismus und säkularer Modernität Die Führung der HDZ gibt sich zunehmend ein klerikales Profil Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4