NR. 20/ DEZEMBER 2013 Das Gleichgewicht der Ohnmacht in der kroatischen Politik von Jelena Lovrić Die Zeit seit dem EU-Beitritt ist durch einen unnötigen Konflikt mit der EU-Kommission, Dissonanzen in der Regierungskoalition, eine schwache Opposition und Enttäuschung bei den Bürgern geprägt Sechs Monate nach dem Beitritt zur Europäischen Union scheint Kroatien in einem schlechteren Zustand zu sein als vor der Erreichung dieses seit vielen Jahren ersehnten Zieles. Die Gründe für diese Verschlechterung haben mit Europa wenig und nur indirekt zu tun. Die dramatisch schlechte Wirtschaftslage und die kritische soziale Situation sind das Ergebnis der Jahre, die„die Heuschrecken verschlungen haben“, jener Jahre, als eine korrupte HDZ-Regierung an der Macht war. Die gegenwärtige Regierung trifft insofern eine Mitschuld, weil sie unfähig war, den Negativtrend zu stoppen oder umzukehren. Europa spielte durchaus eine Rolle bei dem unnötigen und irrationalen Konflikt der kroatischen Regierung mit der Europäischen Kommission um die sogenannte Lex Perković. Kurz vor dem EU-Beitritt wurde das Gesetz über den europäischen Haftbefehl entgegen der ursprünglichen Abmachungen vom kroatischen Parlament geändert(s. dazu ausführlich Blickpunkt Nr. 19). Das führte zum Austausch scharfer Noten zwischen Zagreb und Brüssel. Der Streit wurde schließlich durch einen Kompromiss beendet, der beinhaltete, dass die umstrittene Gesetzesänderung zurückgenommen wurde. So wurde Kroatien um seine Flitterwochen mit Europa gebracht. Statt feierlicher Töne hörte man in den ersten Wochen der Mitgliedschaft den Lärm eines Streites. Die kroatische Regierung zeigte sich unfähig, den EU-Beitritt – die Verwirklichung eines der wichtigsten nationalen Ziele – als Rückenwind für eigene Ziele zu nutzen. Stattdessen hat sie sich weiter isoliert. Die Regierung musste zur Kenntnis nehmen, dass die Unterstützung der Bürger stetig abnimmt, weil bislang alle Bemühungen, die tiefe Rezession zu überwinden, erfolglos blieben. Auch im Fall der Lex Perković stellte sich die Regierung gegen die vorherrschende Stimmung in der Öffentlichkeit. Die Gesetzesänderung stand unter dem Verdacht, die Regierung habe die Geltung des europäischen Haftbefehls auf Fälle nach dem Jahr 2002 nur aus einem einzigen Grund eingeschränkt, nämlich um die Verfolgung von Verbrechen, die durch den berüchtigten jugoslawischen Geheimdienst Udba verübt wurden, zu verhindern. Zur Untermauerung dieser These trug die Regierung selbst bei, weil sie es nicht für nötig hielt, irgendeine nachvoll­ziehbare Erklärung für ihr unversöhnliches Verhalten gegenüber Brüssel zu geben. Der Konflikt mit der EU führte auch zu scharfen Dissonanzen in der Regierungskoalition. Die SDP blieb mit ihrem Widerstand gegen die Forderungen der Europäischen Kommission allein. Alle anderen Parteien, zusammen mit der oppositionellen HDZ und dem größeren Teil der Öffentlich­keit, nahmen den entgegengesetzten Standpunkt ein. Zentrifugale Tendenzen in der Regierungs­koalition sind zwar nichts völlig Neues, doch traten sie in diesem Fall ungewöhnlich offen zu Tage. Die regierende Allianz wird deshalb nicht gleich auseinanderfallen, denn die beiden wichtigsten Partner, die SDP und HNS, wissen, dass sie einander brauchen, um an der Macht zu bleiben – gleichwohl befindet sich die Regierungskoalition in der Krise. Die beiden Koalitionspartner haben auch unterschiedliche Auffassungen über die Notwendig­keit der Verfassungsänderung, die von der SDP mit dem Argument initiiert wurde, dass es keine andere Möglichkeit gäbe, die Verjährung für politisch motivierte Morde zu annulieren. Diskrepanzen gibt es aber auch in der Frage, ob die Einführung einer Immobiliensteuer notwendig ist. Die Erfolgslosigkeit der Regierung hat die inneren Spannungen in der Koalition verstärkt und Konflikte provoziert. Für den Zustand der Koalition ist bezeichnend, dass die vier Parteichefs der Koalitionsparteien seit einem Jahr nicht mehr zu einer Beratung zusammenkamen. Dafür kommunizieren sie häufig über die Medien. Hinzu kommt, dass die Koalitionsparteien bei den Lokalwahlen im Mai 2013 als Konkurrenten auftraten, was in ihren Beziehungen unübersehbare Spuren hinterlassen hat. Derweil wird Premierminister Zoran Milanović immer einsamer. Die Öffentlichkeit erlebt ihn als eine Person, die sich politisch und sozial weitgehend autistisch verhält. Doch auch in seiner Partei ist seine Situation alles andere als befriedigend. Zwar ist seine Führungsposition noch immer unantastbar, in der Partei hat er, solange er als Regierungschef fest im Sattel sitzt, keinen ebenbürtigen Konkurrenten. Es scheint jedoch, dass in der SDP die Suche nach einer neuen Führungsperson begonnen hat. Es ist bezeichnend, dass bei der parteiinternen Wahl zum Vorsitzenden der SDP-Organisation in Zagreb bereits im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit Davor Bernardić gewann, der sich offen gegen Milanović gestellt hatte. Die Führungsposition in der größten SDP-Organisationseinheit des Landes kann durchaus als Sprungbrett dienen, um an die Parteispitze zu kommen. editorial von Nenad Zakošek Der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wurde von den meisten Bürgern nur am Rande wahrge­nommen. Das Land beschäftigt sich in den letzten Monaten mit anderen Pro­blemen. Es geht einerseits um Ökonomie, andererseits um Ideologie. Die Wirt­schaft befindet sich seit fünf Jahren in einer Rezession. Das Bruttosozialprodukt ist in dieser Zeit um mehr als 10 Prozent gefallen. Die Arbeitslosigkeit hat Rekordhöhen erreicht; Anfang Dezember waren 360.000 Menschen als Arbeitslose registriert, die Arbeitslosenquote liegt offiziell über 20 Prozent und hat damit den Minus­rekord des Jahres 2001 fast eingestellt. Die Bürger reagieren mit Pessimismus und Enttäuschung, auch weil es die linksliberale Regierung unter Zoran Milanović in den ersten zwei Jahren ihres Mandats nicht geschafft hat, den ökonomischen Negativtrend umzukehren. Die Regierung erhält für ihre Arbeit schlechte Noten: Nach der monatlichen Umfrage von Crobarometar waren im November 62 Prozent der Bürger mit den Resultaten der Regierungsarbeit unzufrieden, 67 Prozent sind der Meinung, dass sich Kroatien in die falsche Richtung bewegt. Lediglich 37 Prozent der Befragten unterstützten Premierminister Milanović. Das Paradoxe an der aktuellen politischen Situation ist jedoch, dass es keine Auseinandersetzung, keine Debatte über wirtschaftspolitische Konzepte gibt. Stattdessen spaltet ein erbitterter Kulturkampf zwischen dem säkular­liberalen und klerikal-konservativen Lager das Land. Die konservativ-nationalistischen Kräfte attackieren die links­liberale Regierung, weil sie für europäisch-kosmopolitische und säkulare Werte einsteht, was als Angriff gegen den Patriotismus und die katholische Tradition der gesellschaft­lichen Mehrheit gewertet wird. Neue politische Akteure haben die Initiative ergriffen. Gegen liberale Sexualerziehung (s. dazu Blickpunkt Nr. 19), gegen die Anerkennung gleich­geschlechtlicher Partnerschaften und für die Bewahrung der traditionellen Ehe hat ein Netzwerk von katholischen Laienvereinigungen, angeführt von der Bürgerinitiative „Im Namen der Familie“, mobil gemacht. Gegen das Recht der serbischen Minderheit auf Zweisprachigkeit und den offiziellen Gebrauch der kyrillischen Schrift in Vukovar kämpft eine Koalition von Kriegsveteranenvereinigungen. Die HDZ leistet politische und logistische Hilfestellung. In Kroatien kann laut Verfassung ein Zehntel der registrierten Wähler ein Referendum beantragen, dessen Entscheidung bindend ist. Die Vereinigung„Im Namen der Familie“ sammelte die notwendigen Unterschriften und setzte ein Referendum durch, um die Definition der Ehe als„Lebensge­meinschaft von Mann und Frau“ in der Verfassung zu verankern. In der Kampagne vor dem Referendum wurde eine tiefe Spaltung der kroatischen Gesellschaft sichtbar: Auf der einen Seite standen die katholische Kirche, die katho­lischen Laienverbände und die HDZ, auf der Gegenseite Organisationen, die sich für die Rechte homosexueller Minderheiten einsetzen, sowie die liberale Presse und die Parteien der Regierungskoalition. Das Referendum hat am 1. Dezember stattgefunden. Bei einer Wahlbeteili­gung von nur 37,9 Prozent votierten 65,8 Prozent der Wähler dafür, die Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der Verfassung zu verankern. Die Entscheidung ist bindend, die Verfassung muss nun entsprechend ergänzt werden. Für die Regierungskoalition bedeutet dies eine schmerzliche Niederlage. Mit der Bewegung gegen die kyrillische Schrift in Vukovar setzt sich in dieser Ausgabe des Blickpunkt der Journalist Drago Hedl auseinander; die Leitartiklerin Jelena Lovrić beschreibt die politische Konstellation nach dem Eintritt Kroatiens in die EU; Vedran Obućina erläutert die Gründe für den Erfolg rechter Parteien in Slawonien, dem nordöstli­chen Teil Kroatiens; Ramona Franić analysiert die Struktur­probleme der kroatischen Landwirtschaft. 1