D ie unselige Regierungskoalition wird gegenwärtig nur dadurch gerettet, dass die Opposition und insbesondere die HDZ in einer noch schlechteren Ver­fassung ist. Obwohl die HDZ bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen in diesem Jahr relativ gute Ergebnisse erzielte, gelingt es ihr nicht, sich zu konsolidieren. Nachdem die Justiz gegen die Partei Ermittlungsverfahren wegen Korruption einleitete und sie danach die Parlamentswahlen und die Regierungs­macht verlor, unternahm sie Schritte zur organisatorischen Konsolidierung, doch politisch fiel ihr beklemmend wenig ein. Das Gerichtsverfahren, das gegen die HDZ anhängig ist, belastet die Partei, ihre politische Führung bleibt blass und programmatisch ideenlos. Währenddessen driftet die Partei deutlich in die Richtung der extremen Rechten. Insgesamt wirkt sie kopflos und verloren in Zeit und Raum. Kein Wunder also, dass bei Umfragen trotz schlechter Unterstützungs­werte für die Regierung die der HDZ nicht besser sind. Auch anderen Oppositionsparteien geht es nicht besser. Eine Zeit lang wirkten die Laburisti vielversprechend, doch hat ihre Attraktivität deutlich gelitten. Einige unabhängige Politiker, die eine Alternative zu verkörpern schienen, wurden marginalisiert. Von einigen wird nun über einen„Dritten Weg“ zwischen SDP und HDZ geredet, doch verstecken sich hinter der Formel zumeist alte, schon verbrauchte Politiker oder unerfahrene Neulinge. Die HDZ kündigte an, sie werde versuchen, vorgezogene Parlamentswahlen durchzusetzen. Aber sie hat wenig Chancen, mit dieser Forderung durchzudringen. Zwischen Regierung und Opposition existiert eine Art Gleichgewicht der Ohn­macht. Die Opposition kann die Regierung nicht stürzen, solange diese über eine stabile Mehrheit verfügt. Die Regierung vermag das Land nicht aus seiner Lethargie herauszuführen. Die wirtschaftlichen Probleme haben eine Legitimations­krise verursacht, die Öffentlichkeit hat das Vertrauen in die politische Klasse ver­loren. Die beiden stärksten Parteien würden nach Meinungsumfragen zusammen derzeit nicht einmal die Hälfte der Stimmen bekommen. Die Chefs von HDZ und SDP sind die zwei unpopulärsten Politiker in Kroatien. Der HDZ-Chef Tomislav Karamarko hält kontinuierlich diesen unrühmlichen Titel, SDP-Chef und Premier­minister Milanović kommt gleich nach ihm. Alle Symptome verweisen darauf, dass sich die kroatische Gesellschaft in einer Depression befindet. Jelena Lovrić ist Journalistin der Tageszeitung Jutarnji list Auseinandersetzungen um Zweisprachigkeit vertiefen die Spaltung in Vukovar von Drago Hedl Vukovar, im Osten des Landes, an der Grenze zu Serbien, ist das Zentrum der kroatischen Donauregion. Die Stadt ist nicht nur für Kroaten, sondern auch für die internationale Gemeinschaft von symbolischer Bedeutung. Für Kroaten ist Vukovar jene Stadt, die bei der Verteidigung gegen die militärische Aggression Anfang der 1990er Jahre ein großes Opfer für Kroatien gebracht hat, indem sie den serbischen Vormarsch für längere Zeit verlustreich aufhielt. Aus der Sicht der internationalen Gemeinschaft stehen Vukovar und sein Umland für eine der erfolgreichsten Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Das im Krieg von Serbien besetzte Gebiet wurde Anfang 1998 im Zuge der„friedlichen Reintegra­tion“ unter Aufsicht der UNO wieder Zagreb unterstellt und in die verfassungs­mäßige und rechtliche Ordnung Kroatiens eingegliedert. Dank der friedlichen Reintegration wurde die Rückkehr der kroatischen Vertriebenen ermöglicht, aber auch der Verbleib der serbischen Bevölkerung, die in Vukovar immer eine bedeutende Minderheit ausgemacht hat. Obwohl der Krieg und die verübten Verbrechen tiefe Spuren im multiethni­schen Gefüge hinterlassen haben, zeigte es sich, dass das Zusammenleben von Kroaten und Serben möglich ist. Interethnische Übergriffe sind in Vukovar nicht häufiger als anderswo in Kroatien. Doch die beiden ethnischen Gemeinschaften leben voneinander getrennt: Es gibt separate Kindergärten und Grundschulen für kroatische und serbische Kinder, der mediale Raum ist ebenfalls geteilt, Kroaten und Serben gehen nicht in die gleichen Kaffees, und Mischehen sind eine Seltenheit. Das prekäre Zusammenleben des Mehrheits- und Minderheitsvolkes wurde durch die Konflikte über die gesetzlich vorgeschriebene Implementierung von Zweisprachigkeit einschließlich des Rechts der serbischen Minderheit auf den öffent­lichen Gebrauch ihrer Sprache und Schrift gefährdet. Das kroatische Parlament hat im Verfassungsgesetz über Rechte nationaler Minderheiten von 2002 die Frage der Zweisprachigkeit reguliert. Dies geschah unmittelbar vor dem kroatischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Das Gesetz sieht vor, dass nationale Minderheiten das Recht auf öffentlichen Gebrauch ihrer Sprache und Schrift in jenen lokalen Einheiten haben, wo ihr Anteil größer als ein Drittel ist. Kroatien wollte mit diesem Gesetz der Europäischen Union zeigen, dass beim Schutz von Minderheitenrechten hohe Standards angelegt werden. Da aber nach der Bevölkerungszählung von 2001 der Anteil der serbischen Minderheit in Vukovar ein Drittel nicht überstieg, gab es keine gesetzliche Pflicht zur Implementierung von Zweisprachigkeit. Im Endspurt der Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU verabschiedete der Stadtrat von Vukovar im Jahr 2009 ein Statut, das den„freien Gebrauch der serbischen Sprache und der kyrillischen Schrift in offizieller Kommunikation über öffentliche Angelegenheiten“ vorsieht. Dieses Statut beschlossen Ratsmitglieder aus HDZ und HSP, die damals die Mehrheit bildeten. Zum Problem wurde dies erst nach der Veröffentlichung der Resultate des Zensus von 2011, nach dem der Anteil der in Vukovar lebenden Serben 34,87 Prozent, also mehr als ein Drittel, beträgt und damit die Verpflichtung zur Anwendung des Gesetzes gegeben war. Bereits die Ankündigung der Regierung, dass die gesetzliche Vorschrift über die Zweisprachigkeit implementiert werde, rief heftige Gegenreaktionen hervor. Eine Vereinigung, die sich„Stab zur Verteidigung des kroatischen Vukovar“ nennt, wurde gegründet; die Mehrheit der Führungen der Kriegsveteranenvereinigungen schloss sich an. Der Stab, mit dem Kriegsveteranen Tomislav Josić aus Vukovar an der Spitze, verlangte zunächst eine Aussetzung der Anwendung des Gesetzes. Später wurde gefordert, dass Vukovar als Symbol der Kriegsleiden während der Aggression gegen Kroatien dauerhaft von der Anwendung des Gesetzes ausge­nommen werden solle. In Vukovar fand eine große Protestkundgebung statt, auf der angekündigt wurde, man werde zweisprachige Tafeln(in lateinischer und kyrillischer Schrift) mit Gewalt entfernen, sollte die Regierung ihre Anbringung auf öffentlichen Gebäuden in Vukovar beschließen. Der Stab bekam Unterstüt­zung von der stärksten Oppositionspartei, der HDZ, deren Führungsfiguren offen gegen die Zweisprachigkeit in Vukovar auftraten. Sie taten dies, obwohl Abge­ordnete der HDZ seinerzeit im Parlament für das Verfassungsgesetz über Rechte nationaler Minderheiten gestimmt hatten, obwohl die HDZ-Regierungen zwischen 2003 und 2011 das Verfassungsgesetz immer als Beweis hoher demokratischer Standards in der Minderheitenpolitik anführten, und obwohl HDZ und HSP jenes Statut der Stadt Vukovar beschlossen hatten, in dem die Bestimmungen über Zweisprachigkeit enthalten sind. Proteste, als Anfang September die ersten zweisprachigen Schilder ange­bracht wurden, deren gewaltsame Entfernung, sowie stillschweigende Unter­stützung dieser Aktionen durch die HDZ, die die Gewalt der Protestierenden nicht verurteilte, zeigen, dass der Widerstand gegen kyrillische Schrift in Vukovar einen politischen Hintergrund hat. Auf nationaler Ebene wird die Umsetzung des Gesetzes über Zweisprachigkeit benutzt, um die linke, von den Sozialdemo­kraten geführte Regierungskoalition zu destabilisieren. Auf lokaler Ebene versucht man den Willen der Wähler umzubiegen, die in den Kommunalwahlen im Mai 2013 wieder einen Sozialdemokraten zum Bürgermeister von Vukovar bestimmt haben. Für beide großen Parteien, sowohl für die SDP als auch die HDZ, ist es wichtig, in Vukovar zu regieren, denn die Stadt hat in ganz Kroatien große symbolische Bedeutung wegen ihrer Rolle im Krieg. Als 2009 die HDZ die Macht in Vukovar verlor und SDP-Mann Željko Sabo zum Bürgermeister gewählt wurde, wurde das in der HDZ als ein schwerer Schlag erlebt. Bei den Wahlen im Mai 2013 erhoffte man sich die Rückkehr an die Macht; der Widerstand gegen die kyrillische Schrift sollte das entscheidende Wahlkampfthema sein. Doch Sabo gewann die Wahl und wurde als Bürgermeister bestätigt. Im Stadtrat allerdings entstand eine Patt-Situation. Von den 24 Sitzen hat die HDZ-HSP-Koalition 12, die SDP neun und die Selbständige Demokratische Serbische Partei(SDSS), die die SDP unterstützt, drei Sitze. Zwei Versuche zur Konstituierung des Stadtrats blieben erfolgslos. Als deswegen die Abhaltung von Neuwahlen drohte, die laut Gesetz notwendig sind, wenn der Versuch der Konstituierung des Stadtrats dreimal scheitert, schickte die Abgeordnete im Stadtrat Marija Budimir die geheime Tonaufnahme eines Gesprächs mit Bürgermeister Sabo an die Tageszeitung Večernji list, die beweisen sollte, dass der Bürgermeister versucht habe, sie zu bestechen, damit sie sich im Stadtrat der SDP und SDSS anschließt. Sabo behauptete, die Aufnahme sei eine Montage, doch die lokale HDZ verlangte seinen Rücktritt und die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Inzwischen hat sich der Stadtrat von Vukovar auf interessante Weise konsti­tuiert: Der SDP-Stadtrat Željko Pinjuh, während der vorigen Amtsperiode stellvertretender Bürgermeister unter Sabo, stimmte für die Koalition von HDZ und HSP. Als Gegenleistung wurde er zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt. Für die SDP war dies ein schwerer Schlag, da Pinjuh, als er sich auf die Seite der HDZ schlug, auch Vorsitzender der SDP-Stadtorganisation war. Weil ein SDP-Mit­glied der HDZ im Stadtrat eine Mehrheit ermöglicht hat, ist nun der Weg zum Sturz des Bürgermeisters offen, wenn der Haushalt der Stadt für 2014 im Stadtrat nicht angenommen wird. Die politischen Konflikte in Vukovar wirken sich auf die interethnischen Beziehungen der lokalen Bevölkerung negativ aus. Vukovar ist eine Stadt, die im Krieg schwer beschädigt wurde und wo der Wiederaufbau noch nicht abge­schlossen ist, in Vukovar ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch und die Kriegstrau­mata der Bewohner sind noch immer präsent. Als wäre das Zusammenleben nicht ohnehin schwer genug, bedeutet die politische Instabilität wegen der Verantwortungslosigkeit der Politiker eine zusätzliche Belastung. Drago Hedl ist Journalist der Tageszeitung Jutarnji list 2