Landwirtschaft und Bauernproteste von Ramona Franić Die Bedingungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und die Unzufriedenheit der Bauern machen Reformen im Agrarbereich notwendig In Kroatien werden derzeit nur 1,3 Millionen Hektar des Bodens landwirtschaftlich genutzt, obwohl die nutz­bare Fläche dreimal so groß ist. Die politische und ökonomische Entwicklung seit Beginn der 1990er Jahre führte zu lediglich bescheidenen Produktionsergebnissen. Die Produktion pflanzlicher Erzeugnisse erreicht heute nur 80% des Vorkriegsniveaus, die Produktion tierischer Erzeug­nisse sogar nur 70%. Die Erträge sind im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt niedrig und schwanken. Nur bei wenigen Produkten deckt die Produktion den einheimischen Verbrauch, bei Getreide, Eiern und weitgehend auch bei Wein, Milch, Milcherzeugnissen und Fisch. Ein großes Defizit besteht bei Fleisch, Pflanzenölen sowie Obst und Gemüse. In den letzten zwei Jahrzehnten war Kroatien Netto-Im­porteur von Agrarprodukten und Nahrungsmitteln. Die Exporte deckten 2011 drei Viertel der Importe, im Außen­handel insgesamt liegen die Exporte bei 59% der Importe. Die wichtigsten agrarischen Exportprodukte sind Zucker, Tabakerzeugnisse und Schokolade, die wichtigsten Import­produkte Schweinefleisch und Rinder. Der größte Teil der Agrar- und Nahrungsmittelexporte geht nach Bosnien und Herzegowina(rund ein Drittel), der größte Teil der Importe in dieser Warengruppe kommt aus Deutschland(11,8%) und Italien(11,6%). Anfang der 1990er Jahre wurden zunächst die jugosla­wischen agrarpolitischen Maßnahmen fortgesetzt, doch die kroatische Ambition war eine Annäherung an Europa. Man begann deshalb, das kroatische Regelwerk für die Landwirtschaft der Gesetzeslage der EU anzupassen und die Wirtschafts- und Agrarpolitik der EU-Mitgliedsländer nachzuahmen. Im Jahr 1998 begann eine Reform der Agrar­politik, aber das neue Modell der Förderung nach dem Kriterium der Produktionsfläche wurde bald zu einer Quelle der Ineffizienz. Die Einkommen der Landwirte blieben niedrig, während die administrativen Kosten stark anstiegen. Im Jahr 2002 wurde das System der Agrarsubventionen geändert und neben der Produktionsförderung wurden Modelle der Einkommensstützung, der Förderung von Kapi­talinvestitionen und der ruralen Entwicklung eingeführt. Doch erst im Jahr 2009 wurde der Unterschied zwischen direkten Zahlungen an Landwirte und Unterstützungsleis­tungen für die rurale Entwicklung näher definiert. Um eine weitere Angleichung an das europäische Modell zu errei­chen und eine stärkere Ausrichtung der Agrarproduktion an Marktsignalen zu bewirken, wurden Zahlungen nach Pro­duktionsfläche und nach Ertrag klarer getrennt. Im Jahr 2010 entfielen 80% der staatlichen Subventionen auf direkte Zahlungen an Landwirte, der Rest wurde für Programme der ruralen Entwicklung verwendet. Die Leit­linie für weitere Reformen bleibt eine noch stärkere Annähe­rung an die Agrarpolitik der EU. Mit dem kroatischen EU-Beitritt hat die Dringlichkeit zugenommen, diese Refor­men anzugehen. Seit dem Jahr 2004 wurden immer mehr Haushalts­mittel für Agrarsubventionen aufgewendet, besonders für strukturpolitische Maßnahmen, während die Mittel zur Preis­stützung von Agrarerzeugnissen zurückgefahren wurden. Im Jahr 2012 beliefen sich die Agrarsubventionen auf drei Milliarden Kuna; der größte Teil(75,7%) waren Direktzahlun­gen an Landwirte. Obwohl 98% der registrierten Wirtschafts­einheiten in der Landwirtschaft Familienbetriebe sind(rund 150.000 mit einer Gesamtfläche von 830.000 Hektar), geht der größte Teil der Subventionen an Agrarbetriebe, die über große Flächen verfügen(3.500 Betriebe mit einer Fläche von 260.000 Hektar). Die zehn größten Empfänger von Direkt­zahlungen(0,01% der Agrarbetriebe) erhielten mehr als 10% der Haushaltsmittel, die zur Förderung der Produk­tion und zum Schutz der Einkommen in der Landwirtschaft vorgesehen waren. Dieses Verteilungsmuster ist eine Folge der bisherigen Agrarpolitik, die das Kriterium der ge­nutzten Fläche unterschiedslos auf alle Subventionsem­pfänger anwandte und dabei die Höhe der Erträge und die wirtschaftliche Stärke der Betriebe außer Acht ließ. Das Fehlen intelligenter Kriterien hatte zur Folge, dass die Subventionen oft nicht ihrem eigentlichen Zweck dienten – das Einkommen der Landwirte zu stützen –, sondern sich einerseits in Extraprofite ohnehin profitabler Großunter­nehmen verwandelten und andererseits in eine Art Sozial­hilfe für ökonomisch ineffiziente Landwirte, die von dieser Unterstützung existenziell abhängig geworden sind. Die kleinen Agrarproduzenten leiden außerdem unter den Folgen der Wirtschaftskrise, strengeren Subventionierungs­kriterien gemäß der europäischen Standards sowie unter haushaltsbedingten Verspätungen und Unklarheiten bei der Auszahlung der Hilfen. Aus diesen Gründen kam es immer öfter zu Protesten von Landwirten auf kroatischen Straßen. Die protestierenden Bauern werden durch die kroatische Bauerngewerkschaft und die Landwirtschafts­kammer unterstützt. Doch brachten die Proteste bislang kaum Ergebnisse, einige Kampfmaßnahmen blieben gänz­lich folgenlos. Zurückzuführen ist dies auf die mangelnde Einheit der Bauern, ihre politische Schwäche und ihre ungenügend artikulierten und argumentierten Forderun­gen. Hinzu kommt, dass die Haushaltsmittel begrenzt sind und dass das zuständige Ministerium unfähig ist, das EU-System der„Modulation“ anzuwenden. Dadurch könnten Subventionen für große Agrarunternehmen nach bestimm­ten Kriterien begrenzt werden, um zu verhindern, dass eine allzu tiefe ökonomische und soziale Kluft zwischen Kleinbe­trieben und Großbetrieben entsteht. Die Protestierenden werfen der Regierung und dem Minister vor, keine klare Vision für die Entwicklung der Landwirtschaft und die Rolle der Bauern zu haben. Außerdem beklagen sie sich darüber, dass der Staat die übernommenen vertraglichen Verpflich­tungen nicht respektiere. Gegenwärtig besteht also das zentrale Problem der kroatischen Landwirtschaft darin, dass weder die EU-Regularien implementiert sind, noch das öko­nomische Überleben der protestierenden Bauern gewähr­leistet wird. Für die kroatische Landwirtschaft ist die große Zahl von kleinen Familienfarmen, die insgesamt rund 77% des landwirtschaftlich genutzten Bodens besitzen, charakte­ristisch. Neben den im Agrarregister erfassten Betrieben gibt es weitere 300.000 Einheiten, die Nebenerwerbsland­wirtschaft betreiben. Durch den Krieg Anfang der 1990er Jahre und die Schwierigkeiten des Transitionsprozesses verschlechterte sich auch die ohnehin ungünstige demo­graphische Lage der ruralen Gebiete. Sie verzeichneten in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur einen Exodus der arbeitsfähigen Altersgruppen, sondern auch den natürlichen Rückgang der Zahl der Dagebliebenen. Die gestörte demo­graphische Struktur auf dem Land hat einen Rückgang der ökonomischen Aktivitätsrate zur Folge. Sollte diese Entwick­lung anhalten, steht zu befürchten, dass die kroatische Landwirtschaft durch die starke Konkurrenz auf dem EU-Markt in ihrer Existenz bedroht ist. Die kroatische Agrar­politik ist weiterhin auf direkte Zahlungen ausgerichtet, was in der Agrarpolitik der EU ein veraltetes Instrument ist. Die Landwirte erwarten indessen immer noch, dass der Staat die Produktion organisiert und die Preise für Agrarprodukte bestimmt und garantiert. Die Lösung der kroatischen Agrarprobleme liegt in einer stärkeren Ausrichtung auf Marktmechanismen sowie in der Selbstorganisation der Produzenten und der Institu­tionalisierung ihres Kampfes um die Sicherung ihrer Markt­position. Die Fähigkeit der Agrarproduzenten, Mittel aus dem EU-Agrarfonds sowie dem Struktur- und Kohäsions­fonds zu nutzen und höhere Qualitätsstandards durchzu­setzen, sollte gefördert werden. Die kroatischen Produzenten müssen über die neuen Bedingungen, über neue Chancen und Risiken, informiert werden, um die potenziell verfüg­baren Mittel zur Förderung der Agrarproduktion und der Einkommen zu nutzen. Die Agrarproduzenten erwarten, dass der EU-Rahmen die Marktverhältnisse stabilisiert, durch neue Finanzquellen die komparativen Vorteile der kroatischen Agrarproduktion stärker fördert und auch die Entwicklung nichtagrarischer Tätigkeiten in den ruralen Gebieten ermöglicht. Der kroatische Staat sollte die Reali­sierung dieser Erwartungen durch eine klarere Ordnung und mehr Transparenz in der Landwirtschaft unterstützen. Ramona Franić ist ordentliche Professorin für Agrarökonomie und rurale Entwicklung an der Agrarwissenschaftlichen Fakultät in Zagreb Die Erträge der kroatischen Landwirtschaft sind im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt niedrig und schwanken Angleichung an die Gemeinsame Agrarpolitik der EU bleibt die Leitlinie für Reformen Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4