Die Rolle der rechten Parteien aus Slawonien in der nationalen Politik von Vedran Obućina Slawonien im Nordosten Kroatiens, geprägt durch den Krieg in den 1990er Jahren und eine prekäre Wirtschaftslage, ist die Hochburg von rechtsextremen Parteien Slawonien ist die kroatische Region, die unter dem Krieg und den Kriegsschäden am stärksten gelitten hat. Dies wird in Slawonien insbesondere von rechten Parteien thematisiert. Sie haben in der Region eine starke Position; das Spektrum rechter Parteien ist breit. Bis 2005 hatte die Kroatische Partei des Rechts(HSP) zusammen mit einigen anderen Parteien, die das Wort „Recht“ im Namen führen, eine starke Position, später auch der Kroatische Demokratische Bund von Slawonien und Baranja(HDSSB). Entstehung und Wandel der HSP Nach der Gründung der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) und ihrem Wahlsieg im Jahr 1990 entstanden mehrere kleinere Parteien, die sich rechts von der HDZ positionierten. Alle diese Parteien teilten Ziele wie die bedingungslose Verwirklichung der kroatischen Unabhängigkeit, die Rehabili­tierung des Ustaša-Regimes, die territoriale Vergrößerung Kroatiens. Ähnlich waren sie sich außerdem in ihrem autoritären Staatsverständnis, in ihrer Feindschaft gegen Serben sowie in ihrer Vision einer konservativen und traditionalistischen Gesellschaft. Die HSP war die wichtigste der Parteien am rechten Rand des kroatischen politischen Spektrums; sie spaltete sich mehrmals. Nach ihrer Gründung im Jahr 1990 organisierte die HSP unter der Führung von Dobroslav Paraga paramilitärische Einheiten, die sogenannten Kroatischen Verteidigungskräfte (HOS). Die Partei war extrem nationalistisch und berief sich auf das Erbe der Ustaša-Bewegung, deren Insignien sie benutzte. Nachdem zwei hohe Partei­funktionäre, Ante Paradžik und Blaž Kraljević, ermordet wurden, wurde HOS zwangsweise in die Kroatische Armee integriert, was den Einfluss der HSP nicht nur in Kroatien, sondern auch in Bosnien-Herzegowina sehr schwächte. Auf einem außerordentlichen Parteitag im Jahr 1993 in Kutina spaltete sich die HSP: Vorsitzender wurde Anto Đapić, während Paraga die Partei verließ und die HSP-1861 gründete, die aber eine Splitterpartei blieb. In der Folgezeit spalteten sich diverse weitere Gruppen ab und gründeten Parteien: 1992 verließ Ivan Gabelica die HSP und gründete die Reine Partei des Rechts(HČSP), 2004 entstand die Kroatische Bruderschaft des Rechts(HPB), 2005 die Autochtone Partei des Rechts(A-HSP), um nur die wichtigsten zu nennen. Den größten Erfolg erzielte die HSP Dr. Ante Starčević, gegründet in Ilok am 6. September 2009 und angeführt von Ruža Tomašić. Die Partei sucht nach Koalitionsmöglichkeiten im politischen Raum zwischen der extremen Rechten und der rechten Mitte. In den Parlamentswahlen 2011 trat sie zusammen mit der HČSP auf und gewann ein Mandat. Die HSP war von 1995 bis 2011 mit vier Abgeordneten im Parlament ver­treten. Den größten Erfolg erzielte sie bei den Wahlen des Jahres 2003, nachdem sich ihr Vorsitzender Đapić von der Ustaša-Erbschaft distanzierte. Die Parlamentswahlen von 2007, bei denen die HSP nur ein Mandat gewann, leiteten den Niedergang der Partei ein. Anto Đapić trat 2009 vom Posten des Vorsitzenden zurück und wurde durch Danijel Srb ersetzt. Viele hatten damals den Eindruck, die Partei sei unter Đapić von der Starčević-Tradition abgekommen, habe sich in einen Satelliten der HDZ verwandelt und sei vor allem an Postenschacher interessiert. Eine Einigung mit anderen Rechts-Parteien misslang und bei den Wahlen des Jahres 2011 kam die Partei nicht mehr ins Parlament. Unterdessen kam es erneut zu einer Spaltung in einen Flügel um Danijel Srb und einen anderen um Josip Mataković. Die extreme Fragmentierung der Rechtsparteien bewirkt eine Streuung der Wählerstimmen. Persönliche Fehden, ein autoritärer Führungsstil und der Streit über die Verteilung von möglichen Pfründen haben bislang die Schaffung einer starken rechten Front in der kroatischen Politik verhindert. Gründung und Erfolge der HDSSB Die Gründung des Kroatischen Demokratischen Bundes von Slawonien und Baranja(HDSSB) im Jahr 2005 war die Konsequenz der politischen Differen­zen zwischen dem Mitbegründer der HDZ, Branimir Glavaš, und dem HDZ-Vor­sitzenden Ivo Sanader. Der Konflikt zwischen den beiden hatte eine wichtige regionale Dimension. Glavaš beschuldigte die Staatsführung, dass in der Gespanschaft Slawonien-Baranja – seiner regionalen Hochburg – nicht genug Investitionsprojekte aus dem Staatshaushalt finanziert würden. Bei den Lokalwahlen des gleichen Jahres wurde die unabhängige Liste von Glavaš mit 27 Prozent der Stimmen in der Gespanschaft und mit 25 Prozent der Stimmen in der Stadt Osijek die stärkste Partei und fügte der HDZ eine schwere Niederlage zu. Nach den Wahlen ging Glavaš eine Koalition mit der HSP ein und ermöglichte, dass der HSP-Vorsitzende Anto Đapić Bürgermeister von Osijek wurde. Im Jahr 2007 zerbrach diese Koalition, die HSP schnitt bei den Parlamentswahlen von 2007 schlechter ab als bei den Wahlen davor, während die HDSSB mit drei Mandaten ins Parlament einzog. Seitdem war die Glavaš-Partei bei allen Lokal- und Nationalwahlen erfolgreich. Das Programm der HDSSB definiert die Orientierung der Partei als regional, national, proeuropäisch und demokratisch. Das wichtigste Ziel ist aber der allumfassende Fortschritt der Region von Slawonien und Baranja. Der Vorsitzende der Partei ist heute Vladimir Šišljagić, weil Parteigründer Glavaš als Kriegsverbrecher verurteilt wurde und gegenwärtig eine achtjährige Haftstrafe verbüßt. Slawonien als Region ist Verlierer der Transition, was sich auch in ihrem Sozialprofil widerspiegelt. Die Wählerbasis der rechten Parteien ist die große Gruppe von unqualifizierten Arbeitern, Arbeitslosen und kleinen Bauern. Die HSP hat seit ihrer Gründung die meisten Mitglieder(über 40 Prozent) in Slawonien. Die HDSSB versucht, sich populistisch als die Stimme des Volkes gegen die nationalen politischen Eliten zu profilieren. Im kriegs- und transitionsgeschädigten Osten Kroatiens ist eine politische Mischung aus Regionalismus und Rechtsextremismus weiterhin einflussreich Bei den Parlamentswahlen des Jahres 2011 war die HDSSB im Osten Kroatiens die drittstärkste politische Kraft nach der HDZ und der SDP-geführten Wahlkoalition, gefolgt von der HSP und der HSP Dr. Ante Starčević. Bei den Lokalwahlen 2013 gewann die HDSSB die Mehrheit in der Osiječko-baranjska Gespanschaftsversammlung und ihr Vorsitzender Šišljagić wurde Gespan­schaftsvorsitzender. Die HDSSB stellt Bürgermeister in den slawonischen Städten Belišće, Đakovo und Donji Miholjac sowie Gemeindevorsteher in den Gemeinden in der Umgebung von Osijek und Našice. Nur in einer Stadt, in Slavonski Brod, war die HSP stärker als die HDSSB. Bislang ist es der Rechten nicht gelungen, in anderen Landesteilen ähnliche Erfolge zu erringen. Die Tatsache, dass es außer in Istrien und Slawonien keine erfolgreichen regionalistischen Parteien gibt, reflektiert den Umstand, dass die überregionale nationale Identität dominant ist und regionale Identitäten schwach ausgeprägt sind. Allerdings schneiden die rechten Parteien, vor allem die HSP, außerhalb von Slawonien überall dort vergleichsweise gut ab(insbesondere in den Regionen Lika, Banovina und Teilen Dalmatiens), wo die serbische ethnische Minderheit stark ist und die HDZ mit der serbischen Partei SDSS eine Koalition eingegangen ist. Auch in einigen Gebieten, wo sich Kroaten aus Bosnien-Herzegowina angesiedelt haben, verzeichnen rechte Parteien relativ gute Resultate. Die Zukunft der slawonischen und nationalen Rechten Es ist zu erwarten, dass sich die kleinen Parteien rechts von der HDZ in der nahen Zukunft folgendermaßen bemerkbar machen werden: erstens durch die parlamentarische Arbeit von Ruža Tomašić mit dem Ziel der Stärkung des Einflusses der HSP Dr. Ante Starčević durch Zusammenarbeit mit der HDZ und der Bauernpartei(HSS); zweitens durch Bemühungen der HSP, mit ihrer euroskeptischen Position bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 und den Parlamentswahlen 2015 gute Ergebnisse zu erzielen und Mandate zu gewinnen und dadurch ihren Einfluss auszubauen; und drittens durch Aktivitäten randständiger extremistischer Abspaltungen der Partei des Rechts, die, wie etwa die HČSP, durch nationalistische Übergriffe oder Anti-Gay-Demonstrationen versuchen werden, auf sich aufmerksam zu machen. Die HDSSB als eine politische Kraft, die rechte Rhetorik mit einem regionalistischen Programm verbindet, ist viel besser positioniert. Die Partei kann mit ihrer Präsenz in fast allen Räten und Versammlungen slawonischer Gemeinden, Städte und Gespanschaften rechnen, außerdem mit der Macht in der Osiječko-baranjska-Gespanschaft. Im kroatischen Parlament wird die Partei versuchen, mehr Mandate zu bekommen, und sie wird auch versuchen, Sitze im Europaparlament zu gewinnen. Dadurch soll ihr Koalitionspotenzial auf nationaler Ebene vergrößert, aber auch die Regionalisierung Kroatiens mit Nachdruck vorangetrieben werden. Vedran Obućina ist Politologe aus Rijeka 3