NR. 22/ NOVEMBER 2014 DER ZUSTAND DER KROATISCHEN DEMOKRATIE Zerstrittene Eliten und Mobilisierung der Bürger von Jelena Lovrić Kroatien steckt in einer tiefen Krise: die wirtschaft­lichen Parameter und die politische und gesellschaftliche Atmosphäre verschlechtern sich, das elementare Vertrauen in die Regierung, ja in die gesamte institutionelle Architektur des Staates geht verloren. Die Mitte-Links­Regierung, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei (SDP), ist am Ende des dritten Jahres ihres Mandats und trägt die Hauptverantwortung für diese Situation. Eine klare politische Alternative, die die Kraft hätte, die Misere zu überwinden, ist nicht in Sicht. Krise der institutionellen Politik Meinungsumfragen zeigen, dass die regierende SDP zum ersten Mal in zwanzig Jahren vom ersten oder zweiten auf den Platz der drittstärksten Partei zurückgefallen ist. Überholt wurde sie durch die grün-linke Partei der nach­haltigen Entwicklung, OraH, unter der ehemaligen SDP-Umweltministerin Mirela Holy; OraH wurde vor einem Jahr gegründet, nachdem Holy die Sozialdemokraten ver­lassen hatte. An erster Stelle steht in den Umfragen seit mehreren Monaten die Kroatische Demokratische Gemein­schaft(HDZ), jene Partei, deren Führungsspitze mehrere Verurteilungen wegen Korruption hinnehmen musste. Der sonderbare Charakter der kroatischen politischen Szene zeigt sich auch darin, dass zwei politische Schlüsselfiguren, Premierminister Zoran Milanović und Oppositionschef Tomislav Karamarko, bei den Ratings kontinuierlich als die unpopulärsten Personen im Staat eingestuft werden. Der rapide Vertrauensverlust in die Regierung ist keine Folge der Durchführung schmerzhafter Reformen. Im Gegenteil, er ist nach einer verbreiteten Auffassung die Folge davon, dass die Regierung nichts Wirksames gegen die Rezessionskrise unternimmt, die in Kroatien – länger als in irgendeinem anderen Land – bereits sechs Jahre ohne Unterbrechung andauert. Nach den letzten Prognosen für 2015 wird sich die Krise auch im kommenden Jahr fort­setzen. Die Regierungskoalition scheint orientierungslos zu sein. Maßnahmen, die sie ergreift, sind inkonsistent, zögerlich und oft widersprüchlich. Die Regierung betont, dass sie auch in Zukunft keine radikalen Einschnitte vor­nehmen wird. Die Reformschwäche wird in der Öffentlich­keit als soziale Rücksichtnahme verkauft. Als Premier Milanović unlängst dem Sabor seinen jährlichen Bericht über die Lage der Nation vorlegte, wandte er sich nach­drücklich gegen jeden Abbau des Staatssektors und behauptete, Kostenabbau bedeute keinen Mut, sondern Gefühllosigkeit. Dabei ignorierte er, dass der Realsektor der Wirtschaft in den letzten Jahren gefährlich zusammen­geschrumpft ist. Die Regierung hat sich auch für die Endphase ihres Mandats keine Veränderungen vorgenommen. Sie will weitermachen wie bisher, trotz der enormen Staatsver­schuldung und des hohen Haushaltsdefizits, trotz unerträg­lich hohem öffentlichen Verbrauch und immer schwächerer Wirtschaftstätigkeit, trotz hoher Arbeitslosigkeit, insbeson­dere unter jungen Menschen, dem Anstieg der Armut und dem sich ausbreitenden Gefühl der Ausweglosigkeit. Aufstieg der Referendumsbewegung Der fortdauernde und unaufhaltsame wirtschaftliche Verfall, die Machtlosigkeit der Regierung und ihr Desinte­resse an der Lösung der Probleme bleiben in der politische Sphäre nicht ohne Folgen. Wir sind einerseits Zeugen der Ohnmacht der Institutionen, andererseits des explosions­artigen Wachstums diverser Referendumsinitiativen. Politik wird in Kroatien nicht mehr im Parlament gemacht, auch nicht von der Regierung oder den politischen Parteien. Ein wesentlicher Akteur sind mittlerweile selbsternannte Ad-hoc-Gruppen, die besser als die formale Politik mit der Öffentlichkeit interagieren. Die politische Macht liegt faktisch auf der Straße. Es reicht, Tische aufzustellen und die Unzufriedenheit, die sich überall im Staat gegenüber der politischen Klasse mani­festiert, in Referendumsinitiativen zu versammeln. In Kroatien zeigt sich der Aufstand gegen die institutionelle Politik nicht durch Proteste, sondern durch die Referendums­bewegung. Kroaten errichten zwar keine Straßenbarrikaden, aber die Regierung wird durch diverse Referendums­initiativen im Schach gehalten: Jene gegen die kyrillische Schrift und Minderheitenrechte musste das Verfassungs­gericht aufhalten; die Initiative zur Änderung des Wahl­gesetzes sammelte – obwohl sie die größten Parteien gegen sich hatte – fast 400.000 Unterschriften; eine andere Initiative will per Referendum den Regierungsplan zur Übergabe der Autobahnen an private Konzessionäre kippen. Bevorstehende Wahlen In einer tiefen Krise und mit einer schwachen Regierung – so nähert sich Kroatien dem Wahljahr. Als Ouvertüre zu Parlamentswahlen finden im Dezember 2014 die Präsident­schaftswahlen statt. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge wird diese Wahl durch das Duell zwischen dem jetzigen Staatschef Ivo Josipović und der HDZ-Kandidatin Kolinda Grabar Kitarović entschieden. Beide Kandidaten haben ein ähnliches moderates und proeuropäisches Profil. Josipović ist Favorit, die Erfahrung des ersten Mandats gibt ihm einen politischen Vorsprung. Er geht in den Wahlkampf mit dem Vorschlag einer neuen Verfassung, die wichtige Veränderungen in Kroatien anstoßen soll. Seine Heraus­fordererin hat den Vorteil, dass sie als neu und unverbraucht wahrgenommen wird. Sie hat auch die Unterstützung der mächtigen Parteimaschine der HDZ. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen wird mit Sicherheit auch die Parlamentswahlen beeinflussen. Für HDZ wird besonders wichtig sein festzustellen, ob die Partei, die in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerutscht ist, die Wähler der Mitte erreichen kann, ohne die ein Wahlsieg nicht möglich ist. Die Stabilisierung in den Umfragen bei 25 Prozent der Wählerzustimmung zeigt, dass sich die Partei zwar von ihrer Wahlniederlage im Jahr 2011 erholt hat, doch steht sie in der Wählergunst nicht gut genug, um Wahlen zu gewinnen. In der SDP glaubt man, dass der fast sichere Sieg von Josipović den Negativtrend bei der Wählerunterstützung umkehren wird. Die Schaffung eines breiten Blocks von der Linken bis zur rechten Mitte, der Josipović unter­stützen wird, kann als Generalprobe für die Parlaments­wahlen gelten. Josipović könnte einen Brückenschlag zwischen SDP und OraH vorantreiben; denn beide zusammen sind stärker als die HDZ. Premier Milanović hingegen ist nicht in der Lage, ein solches Bündnis zusammenzubringen. Deshalb impliziert dieses Szenario Veränderungen an der Spitze der SDP, wogegen sich Milanović mit allen Mitteln wehren wird. Jelena Lovrić ist Journalistin der Tageszeitung Jutarnji list editorial von Nenad Zakošek Kroatien macht gegenwärtig die Er­fahrung, dass zwischen den Institutionen repräsentativer und direkter Demokratie ein Gegensatz ent­stehen kann, und diese Erfahrung zeigt, wie gefährlich und dys­funktional institutionelle Änderungen sein können, wenn sie nur von kurzfristigen Interessen geleitet werden. Die Verfassung von 1990 kannte das Institut des verbind­lichen Referendums auf nationaler Ebene nur als Instrument der parlamentarischen Mehrheit und des übermächtigen Staats­präsidenten. Ein Referendum war gültig, wenn sich mehr als die Hälfte der registrier­ten Wähler beteiligten. Als im November 2000 die Verfassung zum ersten Mal wesentlich verändert wurde, fehlten der regierenden links-liberalen Koalition Stim­men für die notwendige Zweidrittel­mehrheit. Die Verabschiedung der Verfas­sungsänderung wurde durch die Abma­chung mit der rechten HSP erkauft, ein bindendes Referendum aufgrund einer Volksinitiative einzuführen. Man war damals der Überzeugung, dass die hohe Zahl der erforderlichen Unterschriften (zehn Prozent aller Wähler) und die kurze Frist zur Sammlung der Unterschriften (zwei Wochen) Referenden in der Praxis unmöglich machen würden. Im Oktober 2010 wurde die Verfassung kurz vor dem EU-Beitritt erneut geändert. Die für die bindende Wirkung eines Referendums notwendige Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wähler wurde abgeschafft, weil man fürchtete, dass das Referendum über den EU-Beitritt wegen ungenügender Beteiligung der Bürger misslingen könnte. Und tatsächlich nahmen nur 43,5 Prozent der Wahlberechtigten an diesem Referen­dum teil. Die Folgen der Änderung der Regeln für Referenden werden heute immer mehr zum Albtraum für die politische Klasse: In einer Situation verbreiteter Unzufrieden­heit und großen Misstrauens gegenüber Eliten initiieren entschlossene„politische Unternehmer“ immer wieder Volksabstim­mungen zu verschiedenen Fragen. Die Entscheidungen dieser Referenden sind verbindlich, auch wenn sich nur wenige Wahlberechtigte beteiligt haben. In dieser Ausgabe des Blickpunkt beschreibt die Journalistin Jelena Lovrić die politische Stimmungslage in Kroatien, die charakterisiert ist durch ideologische Polarisierung und die Mobilisierung von Referendumsinitiativen. Dietmar Dirmoser analysiert neue energiepolitische Pro­jekte von regionaler Bedeutung, der grüne Aktivist Vedran Horvat beschäftigt sich mit der grünen Politik in Kroatien und die Expertin für Internationale Beziehungen Senada Šelo Šabić analysiert kroatische Politik gegenüber Ländern des Westlichen Balkans. 1