Umweltaktivismus und grüne Politik in Kroatien von Vedran Horvat Obwohl der Umweltschutz in Kroatien wegen der tiefen Wirtschaftskrise in den Hintergrund gedrängt wurde, konnte grüne Politik in den letzten Jahren erste Erfolge verzeichnen. Die Umweltaktivisten und ein Teil der grünen Bewegung im weiteren Sinne sind politisch viel wirksamer geworden, und dies, obwohl sie sich verglichen mit dem„Establishment“ in einer marginalen Position befinden. Trotz ihrer geringen Zahl decken sie Korrup­tionsskandale auf, brandmarken zweifelhafte Entscheidungen und bringen es fertig, durch Protestaktionen umweltschädliche oder wirtschaftlich abträg­liche Projekte zu verzögern oder aufzuhalten, darunter das Druzba-Adria­Pipeline-Projekt, den Ausbau des Kohlekraftwerks Plomin, den Bau eines Golfplatzes auf dem Berg Srđ in Dubrovnik sowie die Projekte Musil und Cvjetni Trg. Obwohl die Ziele der Proteste am Ende nicht immer erreicht wurden, haben diese Aktionen Prozesse des gemeinsamen Lernens ermög­licht und die Voraussetzungen für gesellschaftliche Veränderungen in Richtung grüner politischer Zielsetzungen geschaffen. Akzeptanz grüner Werte Einheimische Aktivisten sind immer besser mit ähnlichen Gruppen und Netzwerken in Europa verbunden, und es liegen Studien vor, in denen Vorschläge und Ideen der Grünen präsentiert werden. Bis vor kurzem wurden Grüne in Kroatien als Nein-Sager dargestellt, die keine eigenen Ideen haben. Das ist nun nicht mehr ohne Weiteres möglich: Der erste grüne Europaparla­mentarier aus Kroatien und die erfolgreiche Mobilisierung der Wähler durch die Partei der nachhaltigen Entwicklung Kroatiens(OraH) als erster relevanter grüner Partei bestätigen, dass die Ergebnisse der Umfragen, die einen hohen Grad von Akzeptanz für grüne Werte zeigten, richtig waren. Doch die Bürger wollten diese Werte durch akzeptable Personen und eine vertrauenswürdige politische Organisation vertreten sehen. Bereits vor fünf Jahren zeigten Umfragen, dass 14-18 Prozent der Wähler eine Partei mit grünen Werten – die es damals nicht gab – unterstützen würden; dies entspricht den gegenwärti­gen Sympathiewerten für OraH. Der gegenwärtige politische Erfolg der OraH-Vorsitzenden Mirela Holy, die bis zu ihrem Austritt in der SDP als eine Art„grünes Dekor“ figurierte, zeigt, dass grüne Politik nicht notwendigerweise ein Anhängsel oder Revita­lisierungselixier für die Sozialdemokratie sein muss, sondern dass sie in der Lage ist, wie in Österreich, Deutschland oder Schweden eine auf politischer Ökologie basierende gesamtgesellschaftliche Agenda zu entwickeln. Die Tatsache, dass neben der Partei auch eine Bewegung existiert, die in der Lage ist, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und neue Partnerschaften einzu­gehen – etwa mit Gewerkschaften, wie bei dem Referendum gegen die Konzessionierung der Autobahnen –, ist dabei durchaus von Vorteil. Grüne Bewegung und grüne Politik in Kroatien Eine grüne soziale Bewegung gibt es in Kroatien beinahe seit 30 Jahren: 1986 wurde in Zagreb die Öko-Gruppe Svarun gegründet, 1990 die Zelena Akcija(Grüne Aktion). Die Bewegung war anfangs mit Anti-Kernkraft-, Anti-Kriegs- und feministischen Gruppen verbunden. Ende der 1990er und Anfang 2000er Jahre kamen mit der Demokratisierungswelle neue grüne Themen hinzu: der Kampf gegen radioaktiven Abfall, genetisch veränderte Organismen, neue Erdöl-Pipelines an der Adria oder gegen den Gebrauch von Asbest, hinter dem sich hochrangige Korruption verbarg. Seitdem spielt als Motivation für ökologisches Engagement die evidente Verbindung zwischen umweltschädlichen Politiken und Korruption eine immer größere Rolle, primär im Bereich der Raumnutzung, aber auch im Bereich der Energie- und der Abfallwirtschaft. Heute problematisiert die Ökologiebewegung aufgrund der Wirt­schaftskrise auch zunehmend die Strukturen der repräsentativen Demokratie in ihren Entscheidungsprozessen über die Umwelt, stellt das bestehende Wirtschaftsmodell infrage und attackiert die Nutznießer verschiedener Renteneinkommen. Mit einem Wort, sie beschäftigt sich mit politischer Ökonomie, um den Krisen im Bereich der Umwelt und Wirtschaft sowie der sozialen und politischen Krise gerecht zu werden. Eine Reihe kleiner Erfolge in den letzten Jahren hat die neuen Generationen geprägt, die heute viel eher geneigt sind, auch den politischen Flügel der Umweltbewegung zu unterstützen. Bis vor kurzem herrschte unter Umweltaktivisten die Meinung vor, die Zeit sei noch nicht reif, um die Erfolge der Ökologiebewegung in den politischen Raum zu kanalisieren. Dies auch wegen der objektiven Struktur­bedingungen des Engagements in der Zivilgesellschaft, aber auch, weil es schien, das durch Umweltaktivismus geschaffene politische Kapital reiche für eine breitere politische Mobilisierung nicht aus, zumal diese mit der Gefahr einer„politischen Kontaminierung“ verbunden war. Die wichtigsten umweltpolitischen Aktivitäten wurden von Zelena Akcija getragen, der er­fahrensten und einflussreichsten Orga­nisation auf diesem Gebiet in Kroatien. Andere wichtige Akteure sind etwa Grünes Istrien, die Gewerkschaft der Radfahrer und Greenpeace Kroatien. Ein Teil der Organisationen ist inzwischen hoch professionalisiert und besitzt die Fähigkeit, Protestaktionen zu organisieren, Gesetzgebungsinitiativen zu verfolgen, strategische Doku­mente der Regierung fundiert zu kritisieren und EU-Mittel zu mobilisieren. Andere Organisationen konzentrieren sich auf den lokalen Bereich und die Grassroot-Ebene und arbeiten in Bürgergruppen mit, die von spezifischen Umweltproblemen betroffen sind(am häufigsten sind das Probleme, die mit Müll oder mit der Usurpierung von Räumen zu tun haben). Trotz der hohen Sichtbarkeit von Umweltproblemen und Sympathien für grüne Werte gab es in den letzten zwei Jahrzehnten im politischen Raum Kroatiens keine relevante grüne Partei. Die grünen Wähler hatten keine Partei, die es verdient hätte, unterstützt zu werden. Dies obwohl neun grüne (Mikro-)Parteien registriert sind, die als kleine Klubs oder gar Familienunter­nehmen funktionieren, die jedoch nicht in der Lage sind, bei den Wählern politisches Kapital und Legitimation zu gewinnen. Für die Reputation grüner Politik waren diese Mikro-Parteien eher schädlich. Als OraH die politische Bühne betrat, verschwanden die grünen Phantomparteien. Es ist bezeichnend, dass nur die stärkste von ihnen – nämlich die Grüne Liste – OraH beigetreten ist. Der gegenwärtige politische Augenblick hat eine Win-win-Situation ermöglicht: Die politische Profilierung von OraH als einer jungen politischen Formation, deren Popularität hauptsächlich wegen der Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung wächst, kann sich mit der Reifung der zivilgesell­schaftlichen Akteure verbinden, die in die Sphäre der Politik eintreten möchten. Politische Antworten auf die Krise Wenn in den letzten Jahren grüne Politik als Policy, also in Form von inhaltlichen politischen Vorschlägen, sporadisch in Erscheinung trat, dann auf begrenzte und instrumentelle Weise, denn die Exponenten dieser Politik­vorschläge befürworteten andere Dimensionen grüner Politik(etwa Minderheitenrechte oder Kritik des Nationalismus) nicht. So präsentierten sowohl Mirela Holy als auch etwa Marijana Petir oder Tonči Tadić als Abge­ordnete im Kroatischen Sabor solide Policy-Vorschläge zu einzelnen Aspekten des Umweltschutzes. Doch blieben diese Vorschläge in ihren Parteien marginal oder wurden lediglich benutzt, um die Unterstützung der öffentli­chen Meinung zu gewinnen. Ihre Beispiele zeigen auch, dass grüne Politik mehr ist als nur Umweltpolitik – erstere beinhaltet Vorstellungen über Vertiefung der Demokratie, Menschenrechte, das Verhältnis zum Staat sowie über die bestehenden Wirtschafts- und Entwicklungsmodelle. So verstanden verlangt grüne Politik eine besondere politische Agenda, die nicht auf ein bloßes Instrument reduziert werden kann. Die politischen Ambitionen der grünen Aktivisten in Kroatien reichen viel weiter, als die Programme der bestehenden Parteien ein wenig mit Grün aufzufrischen, und erlauben auch nicht, die grüne Agenda auf Umweltschutz zu reduzieren. Grüne Politik ist viel mehr als nur Ökologie – sie umfasst Antworten auf die aktuelle Krise des gesamten Systems. Die Themen reichen von dem unhaltbaren Zusammenhang von Produktion und Verbrauch und seiner schädlichen Abhängigkeit vom Finanzsystem über die Wirtschaft, die die planetaren Wachstumsgrenzen nicht wahrnehmen kann, bis zu den Funktionsproblemen redistributiver Politiken, z.B. in den Bereichen Gesund­heit und Bildung. Grüne Politik erkennt, dass sich langfristige Politiken nicht nur separat auf Umwelt, Wirtschaft oder Sozialstaat konzentrieren können, sondern dass ihre Integration notwendig ist, eine Integration, die zugleich alle einbezogenen Akteure transformiert. Im kroatischen Fall soll grüne Politik die Errungenschaften der Modernisierungsreformen, die im Prozess des EU-Beitritts erreicht wurden, bewahren und gleichzeitig die angekün­digten Reformen, die auf Privatisierung von natürlichen Ressourcen und öffentlichen Dienstleistungen abzielen, verhindern. In Zukunft könnte grüne Politik die Voraussetzung sein, um der Industrie in Kroatien neues Leben einzuhauchen – aber einer Industrie, die menschen- und umweltfreundlich ist. Grüne Politik kann auch die Lebensqualität in Städten verändern und den Bürgern als Eigentümern und Nutznießern die Steuerungsinstrumente der öffentlichen Ressourcen zurückgeben. Schließlich kann sie in Kroatien auch als ökologische Sozialpolitik funktionieren, die nachhaltige Entwicklung mit der Bewahrung und dem Ausbau sozialer Rechte verbindet. Vedran Horvat ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Zagreb 3