Die kroatische Außenpolitik gegenüber dem westlichem Balkan von Senada Šelo Šabić Das Verhältnis Kroatiens zur Region des Westlichen Balkans ist komplex. Es gibt eine Reihe von ungelösten Fragen, die ihren Ursprung in der Zeit des Zerfalls Jugoslawiens und der darauf folgenden Kriege haben. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit bestand einerseits eine klare politische Orientierung auf die Einbindung Kroatiens in den europäischen Raum, ande­rerseits erwarteten die Länder dieses Raumes von Kroatien die Bereitschaft, durch regionale Zusammen­arbeit zur Stabilisierung der Region beizutragen. Regionale Kooperation war auch eine Bedingung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ursprünglich war die Wiederherstellung der Bezieh­ungen in der Region überwiegend von außen erzwungen. In den 1990er Jahren zeigten kroatischen Regierungen keinen Enthusiasmus hinsichtlich der Kooperation mit den südöstlichen Nachbarn, sie beschränkten sich auf das notwendige Minimum. Diese reservierte Einstellung änderte sich erst nach dem Jahr 2000 mit den allmählich­en Fortschritten bei den Bemühungen um die EU-Mit­gliedschaft und dem Eintritt in die NATO. Man erkannte, dass Kooperation innerhalb der Region auch im kroati­schen Interesse ist. Die Schlüsselakteure der kroatischen Politik stimmten darin überein, dass Kroatien ein Stabili­tätsfaktor in der Region sein solle, was auch den Erwar­tungen der internationalen Akteure entsprach. Heute ist Kroatien neben Albanien das einzige NATO-Mitgliedsland der Region und zudem das erste Land, das ein Stabilisierungs- und Assoziierungsab­kommen unterschrieb und im von diesem gesetzten Rahmen EU-Mitglied geworden ist. Mit dem EU-Beitritt kam es zu einer Entkrampfung der Beziehungen zur Region. Der innere Widerstand gegen die regionale Zusammenarbeit ließ nach, da Kroatien seine strategi­schen nationalen Interessen durch den Eintritt in die euroatlantischen Integrationen bereits verwirklicht hatte und daher eine Intensivierung der regionalen Zusammen­arbeit nicht mehr im Verdacht stand, der Wiederbelebung Jugoslawiens Vorschub zu leisten. Erweiterung mit Auftrag „Erweiterung mit Auftrag“ – so beschrieb die kroati­sche Außenministerin den Eintritt Kroatiens in die EU, und die aktuelle Regierung bemühte sich, dem Auftrag gerecht zu werden. Er besteht darin, die übrigen Länder der Region aktiv bei der Durchführung der Reformen zu unterstützen, die Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft sind. Nach diesem Verständnis soll Kroatien eine Brücke zwischen der EU und den Ländern des Westlichen Balkans sein. Was aber wurde unter dieser außenpolitischen Ziel­setzung im ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft erreicht? Vorerst sind die Ergebnisse sehr begrenzt. Das Problem rechtsstaatlicher Defizite, das Albanien seit langem auf seinem Weg in Richtung EU plagt, ebenso das Namensproblem, das Mazedoniens Beitritts­prozess blockiert, können kaum durch kroatisches Exper­tenwissen gelöst werden, auch weil kroatische bilaterale Kontakte mit diesen Ländern und das Wissen über sie nicht besser oder umfassender sind als bei vielen ande­ren europäischen Ländern. Kroatien begrüßte natürlich auch die Ingangsetzung eines Dialogs zwischen Serbien und Kosovo, aber auch in dieser Frage hatte Kroatien keine erkennbare Rolle, trotz seiner Ambition, ein Stabi­litätsfaktor in der Region und eine Stütze, auf die sich EU und USA verlassen können, zu sein. Die Beziehungen zu Montenegro sind stabil, während die Beziehungen mit Serbien komplex und noch immer sehr schwierig sind, weil sie durch viele ungelöste Fragen belastet sind. Vorerst hält sich Kroatien zurück und insistiert nicht auf der sofortigen Lösung dieser bilateralen Probleme. Serbien hat die Beitrittsver­handlungen mit der EU begonnen, und Kroatien fühlt sich fest an den EU-Verhandlungsrahmen gebunden. Die kroatische Regierung unterstrich wiederholt ihre Absicht, gemäß der von Sabor im Herbst 2011 verabschiedeten Deklaration über europäische Werte, bilaterale Streit­fragen nicht zur Blockade des EU-Beitrittsprozesses von Nachbarländern zu nutzen. Kroatien und Bosnien und Herzegowina Das einzige Land, wo Kroatien außenpolitisch poten­ziell einen wesentlichen Beitrag leisten kann, ist Bosnien und Herzegowina(B-H). Dort kann Kroatien aber auch am meisten durch sein Engagement gewinnen. Das Bedürfnis, dass sich Kroatien in den Prozess der Lösung der fortschreitenden Krise in B-H einschaltet, wird als etwas Selbstverständliches verstanden. Kroatien hat auch die in der Verfassung verankerte Verpflichtung der Sorge um Kroaten außerhalb des Landes, was sich vor allem auf Kroaten in B-H bezieht. Kroatien ist Mit­unterzeichner des Washingtoner und Daytoner Friedens­vertrages, die die Fundamente des heutigen B-H fest­legten. Schließlich ist die Stabilität in einem Nachbarland, mit dem Kroatien fast Tausend Kilometer Landesgrenze teilt, ein dauerhaftes Interesse Kroatiens. Präsident Josipović propagiert seit seiner Amtsüber­nahme im Jahr 2010 den Prozess der regionalen Aus­söhnung und gutnachbarliche Beziehungen. Er ist auch ein nachdrücklicher Befürworter eines einheitlichen und stabilen B-H. Die jetzige Regierung und insbesondere die Außenministerin vertritt die Ansicht, dass Kroatien Wesent­liches zur Stabilisierung von B-H beitragen kann. In diesem Sinne formulierte sie den Vorschlag, B-H einen Beitritt nach Maß anzubieten, d.h. einen EU-Beitritts­prozess zu entwerfen, der die komplizierten politischen Verhätnisse und die schwere Wirtschaftslage in B-H berücksichtigt. Diese Initiative fand jedoch in der EU keine breite Zustimmung oder gar aktive Unterstützung. Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass Kroatien wegen der Ereignisse in den 1990er Jahren in den Augen der internationalen Öffentlichkeit als neutrales und wohlwollendes Nachbarland nicht glaubwürdig ist. Für die Vorbehalte gegen die kroatische Initiative trägt das Land aber auch selbst Mitverantwortung, weil die Initiative nicht ausreichend durch Konsultation der anderen Mitglieder vorbereitet wurde. Nur durch einen solchen Vorlauf vor der öffentlichen Lancierung des Plans hätte sich die Unterstützung eines Teils der EU-Mit­glieder mobilisieren lassen. Und selbst Länder, die positiv auf die Initiative reagierten, monierten, dass Kroatien neben der Idee, was zu tun wäre, um B-H auf den Weg in die EU zu bringen, nicht erklärt hat, wie dies bewerk­stelligt werden könne. EU-Brücke zum Westlichen Balkan Trotz dieses Rückschlags kann erwartet werden, dass in der unmittelbaren Zukunft die kroatische Politik gegenüber der Region wesentlich auf B-H fokussiert sein wird. In diesem Sinne ist die Zusammensetzung der Delegationen des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit Ländern der Region sehr bezeichnend. Von den elf kroatischen MdEPs ist jeweils einer Mitglied der Delegationen für die Beziehungen mit Montenegro und Albanien, drei sind Mitglieder der Delegation für Makedonien und jeweils fünf arbeiten in den Delega­tionen für die Beziehungen mit B-H und Kosovo mit. Es ist bezeichnend, dass keiner der kroatischen Europarla­mentarier Vollmitglied der Serbien-Delegation ist(ein MdEP ist allerdings stellvertretendes Mitglied). Die Tatsache, dass Kroatien ungelöste Grenzfragen mit B-H, Serbien und Montenegro hat, wird, neben ande­ren offenen Fragen, die regionalen Beziehungen auch in Zukunft belasten. Aber Wirtschafts- und Sicherheits­interessen im Sinne der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich der Kontrolle der sogenannten Balkan­route des Drogenhandels, erfordern eine ernsthafte und konsequente Zusammenarbeit aller Politiker in der Region. Kroatien hat als EU- und NATO-Mitglied eine zusätzliche Verantwortung. Es bleibt zu sehen, ob es dieser Verantwortung gewachsen ist. Senada Šelo Šabić ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Entwicklung und internationale Beziehungen in Zagreb Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: Dr. DIETMAR DIRMOSER, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4