NR. 23/ JANUAR 2015 DER AUSGANG DER SECHSTEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN KROATIEN „Jene, die Kroatien nicht gewollt haben“, gegen„jene, die es nicht verdienen, Kroatien zu führen“ von Berto Šalaj Die sechsten Präsidentschafts­wahlen in Kroatien waren in vielerlei Hinsicht ungewöhn­lich. Zum ersten Mal haben die Wähler eine Frau zum Staats­oberhaupt gewählt. Ebenfalls zum ersten Mal hat es ein amtie­render Präsident nicht geschafft, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Außerdem gab es bei diesen Wahlen die bislang kleinste Differenz zwischen der Stimmenzahl des Gewinners und des Verlierers(32.509 oder 1,5 Prozent der Stimmen). Im zweiten Wahlgang wurde die bisher größte Zahl ungültiger Stimmen(60.728 oder 2,7 Prozent) abgegeben. Und schließlich waren dies die ersten Wahlen, bei denen der Gewinner im zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen gewann(Kolinda Grabar-Kitarović bekam 49,37 Prozent der Stimmen). Der erste Wahlgang: vier Bewerber Im ersten Wahlgang bewarben sich vier Kandidaten. Nach Meinungsumfragen hatte der aktuelle Präsident Ivo Josipović die größten Chancen. Er wurde von der SDP und weiteren 16 Parteien unterstützt. Es zeigte sich, dass gerade das Verhältnis zur SDP und der Regierungs­koalition für Josipović eine große Belastung darstellte. Die Unterstützung der regierenden Parteien im Wahlkampf war für ihn aber aus finanziellen und organisatorischen Gründen wichtig, obwohl er sich bewusst war, dass die Regierungskoalition bei den Bürgern ausgesprochen unpopulär ist. Die Antwort auf diese Herausforderung suchte Josipović mit einem Programm grundlegender Verfassungsänderungen. Josipovićs Hauptkonkurrentin war Kolinda Grabar-Kitarović, die von der größten Oppo­sitionspartei, der HDZ, und weiteren sieben Parteien unterstützt wurde. Die Strategie, die die HDZ und ihre Kandidatin verfolgten und die sich letztlich als erfolgreich erwiesen hat, beruhte auf drei Säulen. Die erste war das Programm und die Rhetorik der Kandidatin: Das vorgestellte Programm war sehr allgemein und abstrakt, wobei das Thema, das sie am meisten betonte, nämlich Wirtschaftspolitik, gar nicht in den Kompetenzbereich des Präsidenten gehört. Ihr unbestimmtes und letztlich undurchführbares Programm präsentierte sie mit moderater und konzilianter Rhetorik und Aufrufen an die Bürger zu Gemeinsamkeit und Einheit. Die zweite Säule des Wahlkampfs war die Rhetorik der führenden Politiker der HDZ, vor allem des Parteipräsidenten Tomislav Karamarko, die im schrillen Gegensatz zum Auftritt ihrer Kandidatin stand. Die HDZ forcierte einen Diskurs, wonach die Wahl ein Konflikt zwischen zwei gegen­sätzlichen Lagern sei: auf der einen Seite ihr patriotisches Kroatien, auf der anderen„jene, die Kroatien nie gewollt haben“. Dieser Diskurs, der den politischen Wettkampf als einen Krieg gegen Feinde darstellt, wurde durch informelle Bündnispartner der HDZ verstärkt, etwa durch die Kriegsveteranen, die seit Wochen gegen die aktuelle Regierung protestieren und dabei radikal nationalistische Argumente vortragen. Die dritte Säule der Strategie waren die Organisationskapazitäten der HDZ, die ihre große Mitgliederbasis und zahlreiche Anhänger und Klienten zu mobilisieren vermag. Am ersten Wahlgang nahmen zwei weitere Kandidaten teil: Milan Kujundžić, der Kandidat einer Allianz von sieben radikal rechten Parteien, präsentierte sich im Wahlkampf als Vertreter der authentischen kroatischen Rechten. Der vierte Kandidat war Ivan Sinčić, von der bis dahin kaum bekannten Vereinigung „Lebendige Mauer“. Sinčić nutzte die Fernsehdebatten der Kandidaten vor dem ersten Wahlgang am besten, wobei seine Hauptbotschaft eine populistische Kritik an den politischen Eliten war. Das ausgezeichnete Ergebnis von Sinčić im ersten Wahlgang(293.570 bzw. 16,4 Prozent der Stimmen) legt den Schluss nahe, dass er die Unzufriedenheit eines Teils der kroatischen Bürger gut artikuliert hat. Im Gegensatz zu Sinčić erzielte Kujundžić ein schwaches Resultat(112.585 oder 6,3 Prozent der Stimmen). Er machte damit deutlich, wie gering der Spielraum rechts von der HDZ ist. Der zweite Wahlgang Im zweiten Wahlgang traten Josipović und Grabar-Kitarović gegeneinander an, wobei der amtierende Präsident allerdings nur einen kleinen Vorsprung besaß, was auf einen ungewissen und knappen Ausgang hindeutete. Josipović entschloss sich, seine Kritik am bestehenden politischen System und den politischen Eliten zu verschärfen. So benannte er in einem offenen Brief explizit HDZ und SDP als die Hauptschul­digen für den schlechten sozioökonomischen Zustand des Landes. Premierminister Milanović schaltete sich in den Wahlkampf ein, indem er den HDZ-Diskurs vom politischen Feind mit umgekehrtem Vorzeichen imitierte. Während für Karamarko die Wahlen ein Konflikt zwischen dem patriotischen und unpatriotischen Kroatien waren, charakterisierte Milanović die Wahlen als Entscheidung zwischen einem ehrlichen und einem korrupten Kroatien, womit er auf die Belastung der HDZ durch Korruptionsskandale wegen Verfehlungen ins­besondere in der Regierungszeit von Ivo Sanader anspielte. Aus dem SDP-Lager sekundierte man dem Premier mit der Botschaft, in Kroatien dürfe die Macht nicht in die Hände jener zurückkehren,„die es nicht verdienen, Kroatien zu führen“. editorial von Nenad Zakošek Am Sonntag, den 11. Januar 2015, kurz nach der Schließung der Wahllokale, wurde klar, dass Staatspräsi­dent Ivo Josipović die Stichwahl gegen seine Rivalin und Kandidatin der nationalkonservativen Oppositionspartei HDZ, Kolinda Grabar-Kitarović, verloren hat. Josipović lag in den Meinungsum­fragen lange vorn, aber schließlich holte auch ihn die Malaise des Landes ein: Seit geraumer Zeit bewirkt die langanhaltende ökonomische Rezession eine kollektive Depression und stimuliert den Wunsch nach politischer Veränderung. Josipović wurde als Teil des ineffektiven Regierungs­blocks wahrgenommen und musste dafür mit seiner Wahlniederlage bezahlen. Hinzu kommt, dass das Hauptthema seines Wahlkampfs, nämlich seine Absicht, eine weitreichende Verfassungsreform zu initiieren, den Bürgern unverständlich blieb und sie politisch nicht überzeugte, da dem Präsidenten für dieses Projekt die Unterstützung der Regierungsparteien fehlte. Unmittelbar wird der Ausgang der Präsi­dentschaftswahlen und der Wechsel im Präsidentenpalais keine weitreichenden politischen Konsequenzen haben, denn die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Präsidenten sind begrenzt(die über­mächtige Position des Präsidenten aus den 1990er Jahren unter Tuđman wurde durch Verfassungsänderungen im Jahr 2000 abgeschafft). Trotz rhetorischer Scharmützel zwischen der gewählten Präsidentin und dem Premierminister kann man ein undramatisches Nebenein­ander von Regierung und Staatsober­haupt erwarten. Wichtiger ist die Signal­wirkung der Wahl für die Ende 2015 anstehenden Parlamentswahlen: Die von der HDZ angeführte rechte Parteienkoalition bereitet sich auf Regie­rungsübenahme vor, und die Chancen der SDP und ihrer Bündnispartner, die Wahlen zu gewinnen, sind in der Tat nur noch verschwindend gering. In der vorliegenden Ausgabe des Blickpunkt präsentieren wir Analysen der neuesten politischen und wirtschaft­lichen Entwicklungen: Zwei Politik­wissenschaftler, Berto Šalaj und Višeslav Raos, analysieren den Ausgang der Präsidentschaftswahlen, der Journalist Sergej Županić erklärt, warum Kroatien die EU-Richtlinien für Abfallwirtschaft nicht erfüllen kann, und der Gewerkschaftsberater Darko Šeperić gibt einen Überblick über die Situation der Verhandlungen über Kollektivverträge. 1