Ursachen der Niederlage von Josipović Wie lässt sich der Wahlsieg von Kolinda Grabar-Kitarović erklären? Das erste Element der Erklärung ist die einmal mehr bestätigte Fähigkeit der HDZ, ihre Wähler und Sympathisanten effektiv zu mobilisieren. Trotz aller Anschuldigungen gegen die Partei und trotz der noch immer nicht endgültig abgeschlossenen Verfahren wegen politischer Korruption bewährte sich die HDZ als stärkste und am besten organisierte Partei in Kroatien. Ein zweites Element der Erklärung des Wahlerfolgs der HDZ-Kandidatin kann man bei ihrem Gegner suchen, wobei die Schuld mehreren Akteuren zukommt. Es gibt keinen Zweifel, dass die Misserfolge der aktuellen Regierung sich negativ auf das Ergebnis von Josipović ausgewirkt haben. Aber auch er selbst trägt einen Teil der Schuld, weil er die Bürger, einschließlich jener, die vor fünf Jahren für ihn gestimmt haben, nicht zu überzeugen vermochte, dass er entschlossen und fähig ist, die angekündigten Reformen auch durchzuführen. Es ist interessant anzumerken, dass Josipović in seinen bisherigen Wahlkämpfen(2009 und jetzt) Leerformeln und abstrakte Konzepte gebrauchte, in die ein weiter Kreis der Bürger verschiedene Bedeutungen hineinprojizieren konnte. Vor fünf Jahren war es das Konzept der„neuen Gerechtigkeit“, in diesen Wahlen der Begriff der„Zweiten Republik“. Trotz einer ähnlichen Strategie waren die Ergebnisse unterschiedlich, weil sich der politische Kontext geändert hat. Der Wahlsieg von Kolinda Grabar-Kitarović wird zu keinen bedeutenden Veränderungen der kroatischen Politik führen. Es ist zu erwarten, dass die neue Präsidentin und die von Premier Milanović geführte Regierung, trotz gegenteiliger Ankündigungen, wenig Einfluss aufeinander haben werden. Für eine tieferreichende Veränderung der politischen Szene muss man die Parlamentswahlen abwarten, die Ende 2015 anstehen. Berto Šalaj ist außerordentlicher Professor an der Fakultät für Politische Wissenschaften in Zagreb NEUPOSITIONIERUNG DER HAUPTAKTEURE DER KROATISCHEN POLITIK IM VORFELD DER PARLAMENTSWAHLEN Das kroatische Parteiensystem nach den Präsidentschaftswahlen von Višeslav Raos Lange Zeit galt das kroatische Parteiensystem als stabil und berechenbar. Die beiden großen Parteien – HDZ und SDP – gewannen in der Regel zwischen 70 und 80 Prozent der Stimmen, was für eine bipolare Struktur sorgte. Trotz wachsendem Misstrauen der Bürger gegenüber politischen Parteien blieben die Nationalkonservativen und die Sozialdemokraten fest im Parteiensystem verankert. Wie in anderen postkommunistischen Staaten hat der Prozess der europäischen Integration in Kroatien eine Annäherung der Parteien an die politische Mitte bewirkt. Extremistische Positionen haben unter Brüssels Einfluss ihre Zugkraft verloren, während die meisten parlamentarischen Parteien, allen voran die Sozialdemokraten, die HDZ und die Sozialliberalen (HNS), danach strebten, ihre Gegner in Sachen Europafreundlichkeit zu übertrumpfen. Nach dem EU-Beitritt im Juli 2013 änderte sich plötzlich diese Konstellation. Die zwei Lager – das der linken Mitte um die SDP und das der rechten Mitte um die HDZ – sind sich bei den meisten wirtschaftlichen und europapolitischen Themen weitgehend einig, jedoch sind neue Konflikte bei gesellschaftlichen und bioethischen Fragen entstanden. Für Dissens sorgt auch die Wiederbelebung der geschichtspolitischen Debatten und Auseinandersetzungen über die adäquate Form von Vergangenheitsbewältigung. Der Wahlkampf vor der Stichwahl zwischen Josipović und Grabar-Kitarović war geprägt von einer starken, teilweise bitteren Ideologisierung und markierte das Ende der Konsenspolitik, die im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zeitweise bestimmend war. In den kommenden Monaten ist eine Verschärfung der Rhetorik und eine wachsende Polarisierung des Parteiensystems zu erwarten. Sozialdemokratie am Scheideweg Mit Josipovićs Niederlage haben die Sozialdemokraten das Präsidialamt verloren und es begann eine Etappe innerparteilicher Auseinandersetzungen. Viele Parteigenossen und Stammwähler sehen im Parteivorsitzenden und Premierminister Milanović das Hauptproblem der kroatischen Sozialdemokratie. Für viele hat er die Partei zu stark in Richtung Sozialliberalismus manövriert. Andere meinen, dass Milanović eine völlig falsche Personalpolitik betreibt und kritische Stimmen systematisch ignoriert. Außerdem machen ihn viele für die schlechte Führung und die mangelhaften wirtschaftlichen Ergebnisse verantwortlich. Unklar ist indes, ob die SDP vor den Parlamentswahlen die Spitzenpositionen neu besetzen und welche Rolle in der innerparteilichen Dynamik Josipović spielen wird. Schon bei der Kontroverse über den Parteiausschluss des Ex-Finanz­ministers Linić zeigte sich, dass die Mehrheit der Dissidenten in der Parteiführung eher abwarten möchte, als rasch, unter Zugzwang, zu agieren und damit der SDP in der Öffentlichkeit zu schaden. Josipović könnte sehr wohl einer der Königsmacher in der Partei sein, obwohl er selbst nicht unbedingt Parteichef werden muss. Bis zum Sommer wird sich außerdem zeigen, ob OraH, die von der Ex-SDP-Umweltministerin Mirela Holy neu gegründete Partei, eine genuine grüne und linksalternative Partei ist und somit eine Innovation im kroatischen Parteiensystem darstellt, oder ob es sich hier nur um eine Abspaltung der SDP handelt, deren erstaunlich hohe Umfrage-Ergebnisse bald einbrechen werden. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Partei nach der Wahl ausschlaggebend sein wird, dass eine Regierungsmehrheit zustande kommt. Wenn Mirela Holy zu früh mit der SDP eine Koalition eingeht, könnte sie viel an Glaubwürdigkeit verlieren und das Entwicklungspotenzial ihrer Partei reduzieren. Obwohl die OraH-Führung Positionen vertritt, die eindeutig links von SDP und HNS zu verorten sind, zeigen demoskopische Daten, dass sich ihre Wähler eher in der politischen Mitte befinden und oft wirtschaftsliberale Positionen vertreten. HDZ zwischen Aufbruch und einem konzeptuellen Dilemma Die HDZ hat bei der Wahl von Grabar-Kitarović zur Präsidentin gezeigt, dass sie eine Massenpartei ist, die in der Lage ist, eine große Zahl von Wählern zu mobilisieren, und dass sie trotz ihres schlechten Rufes wegen diverser Korruptionsskandale im Wettbewerb um die nächste Regierung mithalten kann. Der Sieg der HDZ-geführten Koalition bei den nächsten Parlamentswahlen scheint aus heutiger Sicht ziemlich sicher zu sein. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich Kolinda Grabar-Kitarović, die aus dem liberalen Flügel der Partei kommt, in ihrem Amt von der Bevormundung durch Parteichef Karamarko emanzipieren wird. Im Augenblick kann nur spekuliert werden, ob sie ihrer Partei als Staatsoberhaupt eine neue Richtung eher in der politischen Mitte geben wird. Viele Beobachter sind der Meinung, Karamarko sei kein überzeugter Anhänger des Gründungs­präsidenten Tuđman und bediene sich harscher Worte nur, um konkurrierende Parteien am rechten Rand auszumanövrieren. Nachdem der extrem nationalistisch agierende Milan Kujundžić eine derbe Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen erlitten hat, könnte sich die HDZ nun stärker wirtschaftlichen Themen widmen. Jedoch ist offen, welches Profil die HDZ in Zukunft haben wird. Sollte sie ihren Mentoren in der CDU/CSU folgen und sich dem Ordoliberalismus zuwenden, werden Karamarko und seine Mitarbeiter die Partei von vielen Stammwählern und Interessensgruppen abkoppeln. Reiz des Populismus: Der Fall Sinčić Der mit 16,4 Prozent überraschende Erfolg von Ivan Vilibor Sinčić in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zeigt, dass sich eine große Zahl kroatischer Bürger von den politischen Eliten entfremdet fühlt. Es ist zu früh zu sagen, ob Sinčić und seine NGO-Aktivisten, die gegen Zwangsräumungen kämpfen, das Potenzial für den Einzug in den Sabor besitzen. Der Erfolg von Sinčić ist aber ein klares Symptom für die Bereitschaft der Wähler, ihre Stimme populistischen oder euroskeptischen Protestbewegungen zu geben. Dabei zeigt sich, dass das kroatische Parteiensystem sich hin zu spanischen, italienischen und griechischen Zuständen bewegt. Sinčić ist Beppe Grillo nicht unähnlich, da er linke und rechte Argumente und Rhetorik verschmilzt und über keine feste Ideologie verfügt, die über Anti-Establishment-Ressentiments hinausginge. Višeslav Raos ist Assistent an der Fakultät für Politische Wissenschaften in Zagreb 2