DIE ABFALLWIRTSCHAFT ALS ARENA DUBIOSER GESCHÄFTE UND KORRUPTER POLITIK Die ungelösten Probleme der kroatischen Abfallwirtschaft von Sergej Županić „Minister Zmajlović“, herrschte Premier Milanović seinen Umwelt­minister im November 2014 an,“die Tatsache, dass wir in ein Wahljahr kommen, heißt nicht, dass ich dich nicht absetzen werde!“ Nach Presseberichten war dem Minister dieser Auftritt sehr peinlich. Die anderen Minister schauten ausdruckslos vor sich hin, die Atmosphäre in der Kabinettssitzung war unangenehm. Einige der Anwesenden dachten vielleicht, es sei nicht fair, den Minister zu attackieren, und das Problem sei durch Medien verursacht, die darüber berichtet hatten, wie der Umwelt­minister just jener Baufirma millionenschwere Vergünstigungen sicherte, in deren luxuriöses Hochhaus sein Ministerium umziehen sollte. Worin bestand die Schuld des Ministers? Er hatte nur die langjährige Praxis seiner Vorgänger aus anderen Parteien fortgesetzt. Sie alle verrichteten ihre Aufgaben als Minister, indem sie Baulobbies begünstigten, die Taschen von „Abfallkönigen“ mit staatlichem Geld vollstopften und sich kaum um die Tatsache scherten, dass Kroatien die EU-Richtlinien über Umweltstandards nicht erfüllt. Nichterfüllung von EU-Richtlinien Zmajlović erlebte den Jahreswechsel im Amt, aber nicht wegen der näherrückenden Parlaments-, sondern wegen der Präsidentschaftswahlen, die die Position der SDP geschwächt haben. Er bleibt jedoch der Minister, dessen Stuhl am stärksten wackelt. Die Umstände, die das politische Überleben des Ministers ermöglichten, haben mit den Ursachen der gegen­wärtigen ökonomischen Tragödie Kroatiens zu tun. Trotz des wirtschaf­tlichen Verfalls, der Ausbreitung von Armut und einem mehrere Jahre andauernden Rückgang des BIP wird Kroatien 20 Jahre nach Kriegsende durch ideologische Auseinandersetzungen und nationalistische Drohge­bärden im Stile der 1990er Jahre in Schach gehalten. Im nationalen Bewusstsein bleibt dabei kein Raum für die bittere Wahrheit, dass das Land gerade dabei ist, die letzte Chance zu verpassen, um auf den Zug in Richtung der Ökonomie des 21. Jahrhunderts aufzuspringen. Zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts gehört nachhaltiges Wirtschaften, die Verwertung von Abfall als Rohstoff, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie die damit verbundenen Fortschritte hin zu einer höheren Stufe der techno­logischen Entwicklung, die neue Arbeitsplätze schafft. Um dies an einem Beispiel zu veranschaulichen: Bei der energiesparenden Sanierung von Häusern generiert ein investierter Euro einen Umsatz von insgesamt 12 Euro in anderen Bereichen. Kroatien riskiert Strafen wegen der Nichterfüllung von EU-Richtlinien im Bereich der Abfallwirtschaft Auch wirtschaftlichen Analphabeten müsste also klar sein, dass die Erreichung der Umweltstandards, die durch EU-Richtlinien vorgeschrieben sind, schon an sich wirtschaftlich vorteilhaft und entwicklungsfördernd ist. Darüber hinaus bedeutet die Nichterfüllung von Auflagen, die aus EU-Richtlinien hervorgehen, dass Kroatien Strafzahlungen riskiert. Die Fristen sind sehr kurz, die Zeit vergeht und damit rücken auch mögliche Strafen näher. Vor genau einem Jahr verkündete Minister Zmajlović mit Erleichterung, dass Kroatien das Ziel für das Jahr 2013 beim Recycling von bioabbaubarem Abfall erfüllt hat. Er frohlockte:„Kroatien wird keine Strafe wegen der Nichterfüllung von Vorgaben bezahlen, wie manche schadenfrohe Prophe­ten voraussagten“. Im vorigen Jahr wurde nach Angaben der Umwelt­schutzbehörde(AZO) die Menge des bioabbaubaren Abfalls, der auf Müll­deponien gelangt, um 29 Prozent reduziert. Zum Glück für den Minister schaute sich kein Journalist den besagten Bericht der AZO genauer an. Hätte er das getan, hätte er festgestellt, dass in dem Dokument, auf das sich der Minister berief, explizit steht, dass Kroatien im Jahr 2013 auf Mülldeponien genau 900.000 Tonnen bioabbaubaren Abfalls ablegte, wodurch der zugelassene Grenzwert um 350.000 Tonnen übertroffen wurde. Wenn also der Minister keine Ahnung davon hat, wie die Dinge stehen mit der kroatischen grünen Ökonomie, was können wir im Prozess der Durchsetzung der EU-Richtlinien erwarten? Innerhalb von nur fünf Jahren muss Kroatien 50 Prozent des gesamten Abfalls recyceln. Bestimmte Arten von Spezialabfall müssen um 40 Prozent reduziert werden, wobei einige Abfallarten auf nur zehn Prozent der Menge des Referenz­jahres 1997 reduziert werden müssen. Außerdem müssen die Verpflich­tungen hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen und der Reduzierung von CO 2 -Emission eingehalten werden. All diese Ziele müssen in einem Land erreicht werden, das seine Transition noch immer nicht beendet hat und bis heute nicht in der Lage war, eine einzige Müllverbrennungsanlage zu eröffnen, ganz zu schweigen von den Zentren für Abfallverwertung, die das Land einrichten müsste. Kontinuität korrupter und inkompetenter Politik Zu behaupten, dass Minister Zmajlović der einzige Schuldige ist, wäre allerdings ungerecht. Eine der Vorgängerregierungen der jetzigen Regierung war die Regierung unter Ivo Sanader, in der die zuständige Ministerin Marina Matulović Dropulić nach sieben Jahren im Amt erklärte, sie verliere die Schlacht um den Abfall und sie wisse nicht, wie viel gefährlicher Abfall in Kroatien eigentlich produziert werde. Die Ministerin war zugleich Großaktionärin von IGH, einer Firma, die Umweltstudien für ihr Ministerium erstellte, und ein enger Mitarbeiter war Vinko Mladineo, in ihrer Amtszeit Direktor des Fonds für Umweltschutz, der später im Gefängnis landete, weil er durch eine vorgetäuschte Asbest-Sanierung der Firma Salonit einige Millionen Kuna aus seinem Fond zweckentfremdete. Obwohl Matulović Dropulić ihn sehr lange verteidigte und behauptete, dass„mit Salonit alles in Ordnung war“, blieb sie selbst auf freiem Fuß. Während heute Mladineo auf Anklageerhebung wegen weiteren Geschäften mit Schein­sanierungen im Wert von rund hundert Millionen Kuna wartet, wird die ehemalige Ministerin nicht angetastet. Ebenfalls unangetastet bleiben korrupte Strukturen, die seit Jahrzehnten staatliche Institutionen mit Mafia-Bossen aus dem privaten Sektor unzertrennlich verbinden, wodurch alljährlich Hunderte Millionen Kuna abgesaugt werden. Korrupte Strukturen, die seit Jahrzehnten staatliche Institutionen mit Mafia-Bossen aus dem privaten Sektor verbinden, bleiben unangetastet Die einzige Person im Umweltsektor, die jemals aus politischen Gründen gestürzt wurde, war die Umweltministerin Mirela Holy, die nonkonformistische Anhängerin der Gothic-Kultur, die es in den wenigen Monaten ihres Ministermandats, zwischen Marina Matulović Dropulić und Mihael Zmajlović, schaffte, eine Rekordzahl an Morddrohungen zu bekom­men, und zwar gerade wegen ihres Insistierens auf einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. In der kurzen Amtszeit von Holy erkannte die Öffentlichkeit, dass die Ministerin ernsthaft korrupte Strukturen angriff, die unter den HDZ-Regierungen enstanden waren, und dass sie deswegen von ihrer eigenen Partei(SDP) aus dem Amt geworfen wurde. Das wiederum ist ein Hinweis darauf, dass die Existenz tief verwurzelter überparteilicher Korruptionsstrukturen der Hauptgrund dafür ist, dass die Entwicklung der nachhaltigen, zirkulären Ökonomie des 21. Jahrhunderts in Kroatien noch immer nicht möglich ist. Evident ist, dass die immerwährenden ideologischen Auseinander­setzungen in Kroatien gerade jene Kräfte der Gesellschaft blockieren, die eine nachhaltige Wirtschaftsweise anstreben und die eine neue technologische Revolution vorantreiben, die ein schonendes Verhältnis gegenüber dem Planeten ermöglichen würde. Wenn kleine Staaten wie Kroatien die Chance zur Errichtung einer neuen grünen Ökonomie nicht nutzen, sind sie zum zivilisatorischen Rückschritt und zur Marginalisierung verurteilt. Sergej Županić ist freier Journalist aus Zagreb 3