NR. 4/ DEZEMBER 2008 Kroatien im Jahr 2008: Ein Rückblick von Mirko Hempel Ein turbulentes Jahr kündigt noch größere Herausforderungen im Jahr 2009 an Kroatien durchlebte in 2008 ein turbulentes Jahr mit hoffnungsvollen Höhen und nicht mehr für möglich gehaltenen Tiefen – ein Jahr der Stagnation und des Fortschritts, der berechtigten Hoffnungen und tiefer Verzweiflung gleichermaßen. Aber schauen wir gemeinsam auf einige chronologische Höhepunkte und Tiefpunkte des Jahres 2008: Nach den im November 2007 stattgefundenen Parlamentswahlen und dem äußerst knappen Ergebnis dauerte es noch bis zum 12. Januar 2008, bevor der Wahlsieger und in seinem Amt bestätigte Premierminister Ivo Sanader seine aus der von ihm geführten Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) und drei weiteren Parteien, der Kroatischen Bauern­partei(HSS), der Kroatischen Sozial Liberalen Partei(HSLS) und der Unabhängigen Demokratischen Serbischen Partei(SDSS) bestehende Koalitionsregierung präsentierte. Wie groß mittlerweile die Unterschiede in den politischen und ethischen Anschauungen zwischen Premierminister Sanader und Staatspräsident Mesic sind, konnte man in dieser Zeit beobachten, denn Präsident Mesic machte nachhaltig klar, wer die moralische Instanz im Lande ist und vor allem, dass er sein Amt nicht als„Zustimmungsinstanz für Regierungs­vorschläge“ ansieht. So ist es mittlerweile zu einer wirklichen Kohabitations­konstellation zwischen Präsident und Premierminister in Kroatien gekommen, die sich auch bis zu den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010, bei denen Mesic nicht mehr antreten kann, fortsetzen wird. Die außenpolitische Lage Kaum war die neue kroatische Regierung im Amt, erklärte am 17. Februar der Kosovo seine Unabhängigkeit – die Anerkennung des Staates Kosovo durch Kroatien war natürlich ein Drahtseilakt gegenüber Serbien einerseits und der EU andererseits. Am 19. März erkannte Kroatien die Unab­hängigkeit des Kosovo an. Auf ihrer Jahrestagung am 4. April in Bukarest luden die NATO-Mit­gliedsstaaten Kroatien(und Albanien) offiziell als neue Mitgliedsstaaten der NATO ein- ein weiterer wichtiger und großer Schritt hin in die europäischen und globalen Netzwerkstrukturen. Ein Ereignis fernab Kroatiens traf das Land dennoch am 13. Juni wie ein Keulenschlag: die Republik Irland stoppte mit ihrem NEIN beim Referendum über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages die weitere gesamteuropäische Ratifizierung bis auf weiteres – und damit die zur Erweiterung der EU dringend notwendige Reform der europäischen Institutionen. Dazu kam noch erschwerend hinzu, dass Kroatien seine Hoffnungen auf einen positiven Schub der Erweiterungsdynamik mit den Ländern Südosteuropas durch die slowenische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2008, auch bedingt durch anhaltende bilaterale Meinungsverschiedenheiten zwischen Slowenien und Kroatien, nicht als erfüllt ansah. Derweil arbeitete der Sabor, das kroatische Parlament, auf Hochtouren und diskutierte und verabschiedete eine große Anzahl von Gesetzes­vorlagen, die zur Abarbeitung der Verhandlungskapitel mit der EU-Kommission und für damit einhergehende notwendige Reformen in Staat und Gesellschaft in Kroatien notwendig sind – es galt, Versäumtes nachzuholen und gleichzeitig das Beitritts-Momentum zu erhalten. editorial von Nenad Zakošek Kroatische Politik 2008: Die Grenzen der Reformfähigkeit Nach der großen Wende der kroatischen Politik im Jahr 2000 etablierte sich ein neues Modell der Politik, das sich deutlich von der Politik der 90-er Jahre absetzte. Dieses Modell setzte der nationalistischen Hegemonialpolitik die konsensuelle Demokratie, gestützt auf Koalitionen, entgegen. Es war inklusiv, indem es sich um die Einbindung der Minderheiten, der Gewerkschaften und der zivilen Gesellschaft bemühte, und europäisch-kooperativ, so dass die Mitgliedschaft Kroatiens in der EU und NATO zur politischen Priorität wurde. Die reformierte HDZ passte sich erfolgreich diesem Modell an und löste 2003 die heterogene sozialdemokratisch ange­führte Koalition in der Regierung ab. Bis 2008 steuerte die Regierung von Premierminister Sanader Kroatien relativ erfolgreich in Richtung auf die Erreichung strategischer staatlicher Ziele hin. Allerdings wurden in diesem Jahr die Grenzen des herrschenden Politikmodells unübersehbar: Die Reformunfähigkeit wurde in mehreren Bereichen schmerzhaft deutlich: in der Ineffizienz und Unzuverlässigkeit der Justiz, dem Versagen der Polizei im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, in der konzeptionellen Verwirrung bei der Planung der Reform des hoch verschuldeten Gesundheitssektors. Die Defizite der partitokratischen und klientelistischen Politik zeigten sich in der Inkompetenz von Parteipolitikern, die durch parteilose Experten in der Regierung ausgewechselt werden mussten. Es kam zur starken Abschwächung des Wirtschaftswachstums, wodurch die strukturellen Schwächen der kroatischen Wirtschaft – hohe Außenschuld, steigendes Defizit der Zahlungsbilanz, völlig untragbare Struktur der staatlichen Subventionen für die verbliebe­nen staatlichen Industrieunternehmen, vor allem die Werftindustrie – zur gefährlichen Last wurden. Diese Krise des dominanten Politikmodells wird im nächsten Jahr durch drei Umstände zusätzlich erschwert: die globale Wirtschaftskrise, die vor allem die sozialen Verteilungskämpfe verschärft; die Schlussphase der Beitrittsverhandlungen, in der nicht nur die schwierigsten Reformen und„Benchmarks“ zu meistern sind, sondern auch die slowenische Blockade überwunden werden muss; die im Mai stattfindenden lokalen Wahlen, die Herausforderungen durch populistische Politiken wahrscheinlich machen. Die Regierung hat in den letzten Wochen die Bereitschaft gezeigt, sich den neuen Herausforderungen anzupassen: z.B. durch die Einrichtung eines Rates der Wirtschaftsexperten oder durch die Bemühungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Was kann man von anderen politischen und sozialen Akteuren erwarten? Die Sozialdemokratische Partei als die stärkste Oppositionspartei hatte einen sehr engen Spielraum, um sich gegenüber der Regierung zu profilieren. Sie versuchte, durch disziplinierte parlamentarische Arbeit alternative Politiken vorzustellen und wies alle populistischen Versuchungen ab. Dafür waren viele gesellschaftliche Gruppen um so lauter in ihren Protesten, von Schülern und Studenten bis zu Arbeitern. Vor allem kündigen die Gewerkschaften ihre Bereitschaft an, die Interessen ihrer Mitglieder zunehmend kämpferischer zu verteidigen. Das Jahr 2009 verspricht, interessant zu werden. 1