Kroatien im Jahr 2008: Ein Rückblick Die innenpolitischen Herausforderungen Alles ließ sich positiv an, der immens wichtige EU-Fortschrittsbericht für Kroatien sollte Anfang November 2008 vorgestellt werden(erstmals auch mit konkreter Terminnennung als Beitrittsperspektive) – da holten in den„schwarzen Wochen“ vom 6. bis zum 23. Oktober mehrere Mafia­morde in Zagreb das Land und seine Menschen wieder in die harte Realität zurück. Es schien in diesen Tagen im Oktober, als ob die bereits tot geglaubten Geister der Vergangenheit sich mit den grauen Strukturen der realen organisierten Kriminalität verbündet hätten, um aller Welt zu zeigen, dass sie noch längst nicht wegzudenken sind aus der kroatischen Realität. Nach kurzer Schockstarre reagierte die Politik umgehend und überparteilich konzertiert: Premierminister Sanader wechselte am 10. Oktober zwei Minister der Schlüsselressorts aus und besetzte die Spitzen des Innen- und des Justizministeriums jeweils mit wirklichen Fachleuten – der Druck der Öffentlichkeit und die Verunsicherung der Bevölkerung angesichts der unübersichtlichen Situation war zu groß, um erneut zwei Parteisoldaten an die Spitze der problematischsten Regierungsressorts zu platzieren. Diese Maßnahmen haben den positiven Nebeneffekt (zumindest bestehen berechtigte Hoffnungen), dass sich in den beiden Problembereichen(Justiz und Öffentliche Verwaltung) der EU-Verhand­lungen doch noch die angestrebten Reformen umsetzen lassen, die zu einer Schließung aller Verhandlungs-Kapitel bis Ende 2009 führen könnten. Der am 5. November erschienene Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Kroatien geht jedenfalls davon aus, dass dies bei einer nochmaligen Verstärkung der Anstrengungen seitens Kroatiens möglich sei – und nennt damit erstmals ein konkretes Datum(bis Ende 2009) für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und damit einen möglichen Beginn des Aufnahme- und Ratifizierungsprozesses Kroatiens in die Europäische Union. Kaum war die Freude darüber verhallt, schlug auch in Kroatien die globale Finanzkrise ein – noch immer relativ moderat und in ihren Auswirkungen noch nicht abschätzbar. Wie dies aber in 2009 für ein Land wie Kroatien aussehen wird und ob die Finanzkrise letztendlich auch zur Wirtschaftskrise(Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Insolven­zen) wird, hängt nicht allein von Kroatien ab. Ausblick Halten wir also fest: Trotz einiger Rückschläge ist Kroatien auf einem guten Weg, das große Ziel, das alles in den Hintergrund drängende politische Projekt zu erreichen: den erfolgreichen Abschluss der Ver­handlungen zum acquis communautaire mit der EU bis Ende 2009. Das Jahr 2008 hat allen Beteiligten gezeigt, wie fragil bereits sicher geglaubte Reformbereiche noch sind und wie wichtig es ist, sich gesamtgesellschaftlich der Geißel Korruption und organisierte Krimi­nalität entgegenzustellen. Kroatien muss und wird das große Ziel im kommenden Jahr erreichen und bis 2011 das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union werden – alles andere wäre für die gesamte Region Südosteuropa undenkbar. Mirko Hempel ist Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien INTERVIEW MIT DR. VESNA PUSIĆ Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU bis Ende 2009 ist von entscheidender Bedeutung für Kroatien Dr. Vesna Pusić ist Vorsitzende des Nationalen Auschusses, der höchsten parlamentarischen Körperschaft für die Kontrolle und Koordination der kroatischen Beitrittsverhandlungen mit der EU. Wir sprachen mit ihr über den Stand der Verhandlungen und über die Chancen, dass Kroatien seinen Plan, bis Ende 2009 die Verhandlungen zu beenden, realisieren kann. Kann man bisher mit dem zufrieden sein, was Kroatien in den Beitrittsverhandlungen mit der EU erreicht hat? > Leider haben wir nach der Eröffnung der Verhandlungen im Oktober 2005 viel Zeit verloren. Wir haben zu lange auf unsere außenpolitische Wirkung geschaut und zu spät realisiert, dass der Großteil der Arbeit zuhause verrichtet werden muss. In diesem Jahr haben wir geplant, 121 Gesetze zu harmonisieren und die letzten der insgesamt 33 Verhandlungskapitel zu öffnen und einige zu schließen. Bisher haben wir 109 Gesetze angenommen, was das beste Ergebnis innerhalb eines Jahres ist. In den Verhandlungen haben wir bisher 4 Kapitel geöffnet und vorläufig geschlossen, sowie 17 Kapitel geöffnet. Weitere 12 Kapitel müssen noch geöffnet werden. Für 10 von den 12 Kapiteln haben wir unsere Verhand­lungspositionen übergeben. Die verbleibenden zwei Kapitel sind die schwierigsten: Justiz und Grundrechte sowie Wettbewerbs­politik. Inzwischen ist klar geworden, dass es schwierig wird, die beiden Kapitel bis zum Ende des Jahres 2009 zu öffnen, aber auch mit diesem Rückstand wären unsere Aussichten relativ optimistisch. Was ist eigentlich das größte Problem? > Das ist nach meiner Auffassung der Mangel an politischer Führung. Der EU-Beitritt Kroatiens ist das einzige Thema, um das Premier Sanader sich wirklich sorgt und von dem er meint, dass er es versteht. Er ist ein Meister der Kommunikation und vor allem kommuniziert er exzellent mit seinen europäischen Kollegen, was wohl eine Zeit ausreichte, um Fortschritte zu erzielen. Aber als es darauf ankam, mehrere Reformaufgaben zuhause zu koordinieren, begannen die Probleme. Nehmen wir doch nur den Schlüssel­bereich Justiz: um ehrlich zu sein, bis Oktober dieses Jahres, als die neuen Minister des Inneren und der Justiz ernannt wurden, hatten wir in diesem Bereich nichts Ernsthaftes unternommen. Dann plözlich zeigte Premierminister Sanader ein besonderes Talent, nämlich, in Krisen einen unerwarteten Schachzug anzubrin­gen und so eine Niederlage in einen Sieg zu verwandeln. Ein solcher Zug war die Ernennung der neuen Minister des Inneren und der Justiz, sowie des neuen Leiters der Polizei. Sie haben durch ihre ersten Aktionen gezeigt, dass sie als Experten handeln, die auf Distanz zur Parteipolitik bleiben wollen. Damit begannen wirkliche Reformen in ihren Ressorts. Wir setzen uns endlich mit dem wirklichen Problem auseinander, der Qualität der Richter. Der neue Justizminister kündigte die Bildung neuer Spezialgerichte für die Verfahren im Bereich des organisierten Verbrechens und der Korruption an. Das ist wichtig, weil diese Richter eine besondere Auswahlprozedur durchlaufen werden. Damit wird allmählich der Kern einer Richterelite entstehen, was sich positiv auch auf andere Bereiche der Justiz auswirken wird. 2