INTERVIEW MIT DR. VESNA PUSIĆ Welche sind die äußeren Hürden auf dem Weg Kroatiens in die EU? > Da ist in erster Linie das Problem der Beziehungen mit Slowenien, das surrealistische Dimensionen angenommen hat. Die Frage der Definition der Grenzlinie zwischen Slowenien und Kroatien, was man zunächst als ein rein technisches Problem behandelte, wurde kontinuierlich in lokalen und nationalen Wahlen in beiden Staaten instrumentalisiert. So wurde aus einem technischen Problem ein eingefrorenes politisches Problem. Deswegen kann heute keine der beiden Seiten der jeweiligen einheimischen Öffentlichkeit überhaupt noch eine Lösung „verkaufen“. Für Kroatien ist es ungünstig, dass die ehemalige slowenische Regierung dieses bilaterale Problem mit den Beitrittsverhandlungen verband. Das vitale Interesse Kroatiens ist die Trennung der Verhandlungen mit der EU von bilateralen Themen. Kroatien sollte für verschiede Lösungsoptionen der bilateralen Fragen offen sein. Offiziell setzt sich Kroatien ausschließlich für Arbitrage durch ein Gericht oder eine dritte Partei ein, aber ich meine, dass man auch die Möglichkeit der Fortsetzung von bilateralen Verhand­lungen nicht auschließen sollte, weil auch die Arbitrage ein vorhe­riges Einverständnis voraussetzt. Welche Interessen versucht Kroatien in den Verhandlungen zu schützen? > In den Verhandlungspositionen zu den 31 Kapiteln, die von Kroatien übergeben wurden, fordern wir rund 100 Übergangsfristen für die Anwendung verschiedener EU-Normen. Eigentlich haben wir gar keine andere Möglichkeit, denn dauerhafte Ausnahmen sind kaum möglich. Die Übergangsfristen, die wir fordern, beziehen sich auf Themenbereiche, deren Bedeutung unterschiedlich ist. Z.B. sind alle Übergangsfristen im Kapitel über den Umweltschutz lediglich durch unsere begrenzten finanziellen Möglichkeiten bedingt, weil eigentlich alle EU-Direktiven in unserem Interesse sind. Aber die Erfüllung von Umweltschutzstandards ist sehr teuer. Wenn wir uns auf Fristen verpflichten würden, die wir nicht erfüllen können, müssten wir hohe Strafen bezahlen. Aber in einigen anderen Kapiteln wurden offensichtlich Übergangsfristen gefordert, die das Ergebnis des politischen Kompromisses zwischen Partnern der Regierungskoalition sind. Typisch dafür ist das Kapitel über die Landwirtschaft, wo wir 29 Übergangsfristen verlangen, von denen einige logisch und wichtig sind, aber andere sich auf völlig partikuläre Vorschriften beziehen, etwa jene über die Herstellung von gemischter Marmelade. Es ist notwendig, dass wir unsere Prioritäten bestimmen. Erstens müssen wir in jenen Bereichen Übergangsfristen fordern, wo sie auch neuen Mitgliedsstaaten in der letzten Erweiterungsrunde zugestanden wurden. Eine zweite Gruppe müssen die Prioritäten vom Standpunkt unserer strate­gischen Ziele sein. Und in der dritten Kategorie sollten alle parti­kulären Forderungen sein, die wir gegebenfalls auch aufgeben können. parlamentarische Kontrolle der Verhandlungen. Genau dies geschieht im Ausschuss. Es wird über alle Verhandlungspositionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Am Ende werden alle Positionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss hat außerdem weitere Aufgaben übernommen: die Öffnung des Verhandlungsprozesses gegenüber der Öffentlichkeit durch thematische Debatten und die Kommunikation mit den europäischen Institutionen, also der Kommission und dem Euro­päischen Parlament. Der Ausschuss ist im zweiten Mandat zu einer Institution geworden, die stets die Übersicht über alle Aspekte der Verhandlungen hat. Diese Informationen werden an alle Botschafter der EU-Staaten und an den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, aber manchmal auch an die Vorsitzenden der Fraktionen im Euro­päischen Parlament geschickt. Damit ist der Ausschuss auf der europäischen Ebene viel sichtbarer geworden. Wie ist das Verhältnis zwischen dem Nationalen Ausschuss und dem kroatischen Verhandlungsteam, das von Vladimir Drobnjak geleitet wird? > Auf jeder Ausschusssitzung, in der über den Stand der Verhand­lungen diskutiert wird, sind Herr Drobnjak und das jeweilige Mitglied des Verhandlungsteams, das für das betreffende Kapitel zuständig ist, zusammen mit ihren Mitarbeitern, anwesend. Es ist noch nie vorgekommen, dass Herr Drobnjak nicht zu diesen thematischen Sitzungen gekommen ist. Was tut der Ausschuss, um die kroatische Öffentlichkeit zu informieren? Was muss getan werden, damit das kroatische Referendum über den EU-Beitritt erfolgreich ausgeht? > Die Kurve der Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft Kroatiens ähnelt jener in den Beitrittsländern der letzen Erweiterungsrunde: hohe Unterstützung am Anfang, Abfallen unter 50% während der Verhandlungen, am Ende hohe Unterstützung im Referendum, aber mit geringer Beteiligung der Wähler. Da unsere Verfassung vor­schreibt, dass die Entscheidung über einen EU-Beitritt von der absoluten Mehrheit aller wahlberechtigten Bürger getroffen werden muss, müssen wir befürchten, dass dies sehr schwer zu erreichen sein wird. Deswegen glaube ich, dass wir die Verfassung ändern müssen. Der nationale Ausschuss hat auch öffentliche Debatten zu bestimm­ten Fragen der Beitrittsverhandlungen organisiert. Die zuständigen Mitglieder des kroatischen Verhandlungsteams stellen die jeweilige Problematik vor, während sich alle relevanten Akteure an der Debatte beteiligen: Vertreter der Ministerien, Experten, Vertreter der Interessen­gruppen und der NGOs, Journalisten. Auch ein Vertreter der Euro­päischen Kommission ist immer dabei. Alle drei bisher veranstalteten Debatten waren sehr interessant und hatten ein großes Echo in den Medien. Welche Rolle hat der Nationale Ausschuss, deren Vorsitzende Sie sind? > Der Nationale Ausschuss des Kroatischen Sabor hat sich als eine sehr gute Idee erwiesen. Sie konnte erst nach der Wahl vom November 2003 verwirklicht werden, als die HDZ als Wahlsieger eine vollständige Umkehr in ihrem Verhältnis zur EU vollzog. Alle parlamentarischen Parteien erreichten Konsens darüber, dass der EU-Beitritt Kroatiens ein vorrangiges politisches Ziel ist. Der Nationale Ausschuss wurde im Januar 2005 als der symbolische Ausdruck dieses Konsenses gebildet, sein erster Vorsitzender war Ivica Račan. Wir hatten zum ersten Mal eine parlamentarische Körperschaft, die die Regierungsmehrheit und die Opposition gleichermaßen als ihr gemeinsames Projekt betrachteten. Im zweiten Mandat des Ausschusses reichte die rein symbolische Rolle nicht mehr aus. Seine offizielle Aufgabe ist die Erörterung und Genehmigung der kroatischen Verhandlungspositionen und die Was wird geschehen, wenn Kroatien den Plan, die Verhandlungen bis Ende des nächsten Jahres abzuschließen, nicht verwirklicht? > Ein solches Szenario ist nicht akzeptabel und wenn dies geschieht, muss jemand die politischen Konsequenzen dafür tragen. Dieses Ergebnis hätte eine unabsehbare Verlängerung der Verhandlungen zur Folge, weil wir auf die Bildung der neuen EU-Kommission warten müssten. Die Konsequenz wäre in Kroatien, dass die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft spürbar fallen würde, und in der EU könnten wieder Ideen auftauchen, den kroatischen Beitritt mit dem Beitritt anderer Länder aus der Region zu koppeln. Das Interview wurde am 9. Dezember 2008 von Nenad Zakošek geführt. 3