Die kroatische Wirtschaft im Schatten der globalen Wirtschaftskrise von Miodrag Šajatović Der externe Schock hat alle Schwächen der kroatischen Ökonomie sichtbar gemacht Die wirtschaftliche Situation in Kroatien ist sehr ernst. Der dramatischste Beweis für diese Behauptung ist der Umstand, dass der kroatische Premier Dr. Ivo Sanader einen Wirtschaftsrat gegründet hat, dem er vorsteht und auf dessen Sitzungen er jede Woche mehrere Stunden verbringt. Viele meinen, dass der Premier sich den ökonomi­schen Themen zu spät zuwendet. Das hätte er schon vor fünf Jahren machen sollen. Aber das selbständige Kroatien hat seit der Unabhängigkeit wenig Glück mit der Wirtschaft und den politischen Anführern. Staats­präsident Dr. Franjo Tuđman hatte als Priorität seiner Amtszeit die Schaffung des unabhängigen kroatischen Staates. Das vierjährige Mandat der linken Koalition führte Ivica Račan an. Seine Priorität war die friedliche Transition Kroatiens zu einer wirklichen Demokratie westlichen Typus. Und seit Ivo Sanader Premier wurde, ist seine einzige Priorität die Führung des Landes hin zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Mit der wirtschaftlichen Strategie und den Wirtschaftspolitiken hat sich bisher kein führender Politiker wirklich be­schäftigt. Fünfzehn Jahre einer verfehlten Wirtschafts­politik(schnelle Privatisierung, Liberalisierung, fixer Wechselkurs der nationalen Währung Kuna, beschleu­nigte Verschuldung – jetzt bei rund 90% des BSP) verursachten untragbare Ungleichgewichte. Der Weg in die Krise Zahlreiche Wirtschaftsanalytiker aus dem In- und Ausland haben das politische Establishment Kroatiens darauf aufmerksam gemacht, dass die Warnlichter nun leuchten. Die am häufigsten gebrauchte Formel lautete: „Die wirtschaftliche Situation in Kroatien ist stabil, aber das Land ist anfällig für mögliche externe Schocks.“ Die globale Finanzkrise, die sich unaufhaltsam in die Krise der realen Ökonomien verwandelt, ist ein solcher „externer Schock“ für Kroatien. Die herrschende Politik, aber auch die breitesten Schichten der Bürger, sind von der Außenverschuldung abhängig geworden. Kroatien nahm jährlich 3 bis 4 Milliarden Euro neuer Schulden auf. Die Außenschuld beträgt jetzt 36 Milliarden Euro. Nach einigen Berech­nungen betrug der Anteil Kroatiens an der ehemaligen Schuld Jugoslawiens vor dem Zerfall 10 Milliarden Dollar. Jetzt ist Kroatien allein mit mehr als 50 Milliar­den Dollar verschuldet! Kurzfristig betrachtet wird Kroatien, wie die Mehr­zahl anderer Länder, das Abgleiten in die Rezession kaum vermeiden können. Unverantwortliche Mitglieder der Regierung haben noch vor ein paar Wochen behauptet, dass das Wachstum in 2009 möglichst 3,5% des BSP betragen wird. Danach erfolgten Redu­zierungen dieser Aussage, so dass in den neuen Projektionen bereits das Wort Rezession auftaucht. Vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch wurde Kroatien nur durch die eigene Zentralbank(HNB) gerettet, präziser gesagt, durch deren Gouverneur Željko Rohatinski. Er führte jahrelang einen regel­rechten Kampf gegen größenwahnsinnige Ambitionen der größten Banken, die in Kroatien tätig sind(und die alle im Eigentum ausländischer Aktionäre sind). Er bremste ihre Kreditvergabe, indem er sie zur Haltung hoher Reserven zwang, war deshalb einem enormen politischen Druck ausgesetzt und drohte mehrmals mit seinem Rücktritt – aber zum Glück blieb er in seinem Amt. Dank der Reserven der Zentralbank konn­ten die Geschäftsbanken genügend Geld zur Auszahl­ung der Spareinlagen in der Zeit der ersten globalen Finanzpanik sichern. Die Reserven der HNB dienten auch dazu, dem Staat genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit im ersten Quartal 2009 eine riesige Summe der Außenschuld zurückgezahlt werden kann. Leider hat auch die Zentralbank keinen unbegrenzten Manövrierungsraum. Andererseits hat der Staatshaushalt bereits zu Anfang des Winters Probleme mit der Liquidität. Das Geld für die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wurde mühsam zusammengetragen. Um die Gehälter im öffentlichen Dienst wurde auch die erste Schlacht unter neuen Bedingungen ausgetragen. Die Regierung verlangte, dass die vereinbarte Gehaltser­höhung um 6% nicht realisiert wird, aber die Gewerk­schaften lehnten dies ab. Dann gab die Regierung über Nacht das angestrebte Null-Defizit des Haushalts auf und veranschlagte es auf 1,5%. Danach versuchte man die Ausgaben zu kürzen und kam auf„nur noch“ 0,9% Defizit. Fazit: die Kopflosigkeit der kroatischen Wirtschaftspolitiker setzt sich fort. Kroatien und seine Bürger müssen nun die Rech­nung für die übermäßige und unproduktive Verschul­dung der vergangenen Jahre bezahlen. Es wäre an der Zeit, dass die Regierung sich selbst und die Bürger mit den unerbittlichen Tatsachen konfrontiert, aber statt­dessen versucht man wieder, die Gemüter zu beru­higen, denn im Frühling 2009 stehen die Lokalwahlen an. Dieses unverantwortliche Verhalten droht nun, die Zahlungsunfähigkeit im nächsten Jahr in die Höhe zu treiben. Schon immer war die Nichtbezahlung von Verbindlichkeiten des Staates ein„Sicherheitsventil“, wenn es an echtem Geld fehlte. Eine der offenen Fragen ist, wie lange die Zentral­bank in der Lage sein wird, zu intervenieren und die jahrelang überbewertete Kuna zu schützen. Wenn 2009 eine gute touristische Saison ausbleibt, könnte es große Probleme geben. Chancen für eine neue Wirtschaftspolitik Die einzige echte Lösung für Kroatien wäre eine radikale Kehrtwende in den Prioritäten der Wirtschafts­politik. Die gesamte Wirtschafts- und Geldpolitik muss der Aufgabe dienen, die Exporte schnell und um jeden Preis zu steigern. Die Deckung der Importe durch Exporte fällt stetig und nähert sich der Grenze von nur noch 40 Prozent. In der kroatischen Wirtschaft haben trotz Vernach­lässigung durch die Politik und Benachteiligung durch eine überbewertete Kuna viele fähige exportorientierte Unternehmer überlebt, die mit staatlicher Hilfe binnen kurzer Zeit zum Motor der Entwicklung werden könn­ten. Natürlich ist unter den gegenwärtigen Umständen, wo überall in der Welt die Nachfrage sinkt, kaum zu erwarten, dass die kroatischen Exporte sprunghaft ansteigen. Aber jetzt ist es Zeit, dass sich das Land auf den nächsten Konjunkturzyklus vorbereitet. Kroatien braucht keine Auslandsinvestitionen mehr, die einmalig den Haushalt gefüllt haben, und eigent­lich dem Erwerb von Teilen des kroatischen Marktes dienten. Es gilt vielmehr solche Investoren willkommen zu heißen, die in die Herstellung von Exportprodukten investieren wollen. Natürlich muss man die Bedin­gungen schaffen, damit die Produktion in Kroatien konkurrenzfähig gegenüber jener in anderen ähn­lichen Ländern wird. Wenn etwas wahr ist an dem Satz, dass eine Krise eigentlich auch eine Chance ist, dann bietet die kommende Rezession Kroatien die Chance, sich von einem Importeur aller möglichen Güter zu einer Wirtschaft zu entwickeln, die zwar importiert, aber auch exportiert. Die Exporte in Slowenien sind z.B. pro Kopf der Bevölkerung viermal höher als in Kroatien. Es wäre eine große Leistung, die Hälfte dieser Quote zu erreichen. Miodrag Šajatović ist Wirtschaftsjournalist und Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins“Lider” Kroatien und seine Bürger müssen die Rechnung für die übermäßige und unproduktive Verschuldung der vergangenen Jahre bezahlen Die einzige echte Lösung für Kroatien wäre eine radikale Kehrtwende in den Prioritäten der Wirtschaftspolitik Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4