NR. 5/ MÄRZ 2009 INTERVIE W MIT PROF. DR. L JUBO JURČIĆ Die wirtschaftliche Lage Kroatiens: höchste Zeit zum Umdenken Prof. Dr. Ljubo Jurčić, Wirtschaftswissen­schaftler und Abgeordneter der SDP im kroatischen Parlament, war Wirtschafts­minister 2002-2003 und Autor des wirt­schaftspolitischen Programms der SDP in den Wahlen 2007. Wir sprachen mit ihm über die Folgen der Wirtschaftskrise in Kroatien. Wie hat sich die globale Krise auf die kroatische Wirtschaft ausgewirkt? > Kroatien hat seine eigene Wirtschafts­krise. Wir sind heute ein hoch verschuldetes Land. Die globale Krise überträgt sich auf Kroatien über die Finanzen. Der Zufluss von Kapital ist reduziert und wir brauchen 3,5-4 Mrd.€ jährlich, um weiterhin auf diesem Niveau leben zu können. Um diesen Betrag übertraf unser Verbrauch die Produktion. Wir können uns nicht mehr auf diese Weise verschulden. Wir müssen nun entschieden mehr produzieren und weniger ausgeben. Um das zu erreichen, müssen Bedingungen geschaffen werden, die die Produktion fördern. Wird Kroatien die verbleibenden Industriesektoren, wie den Schiffbau, verlieren? > Die meisten kroatischen Werften wurden durch schlechtes Management, das von der Politik bestimmt wurde, zerstört. Generationen von Managern wurden ausgewechselt, ohne dass sie etwas verbessern konnten. Im Schiffbau gibt es ein falsches System von Subventionen. Wir geben Subventionen am Ende des Pro­duktionsprozesses, anstatt am Anfang, um die Effizienz zu steigern, was auch den EU-Regeln entsprechen würde. Für die Zukunft des Schiffbaus gibt es heute zwei Szenarien: entweder werden die Werften restrukturiert und überleben, oder sie werden privatisiert und verschwinden. Gibt es Potenziale, auch neue Produktionen zu starten? > Unsere Chance besteht darin, die neoliberale Wirtschaftspolitik aufzugeben und einheimische Produktion zu fördern. Wir müssen von bestehenden Pro­duktionskapazitäten der verarbeitenden Industrie und der qualifizierten Arbeitskräfte in Kroatien ausgehen und ihre Effizienz steigern. Gleichzeitig müssen auch neue Industrien eröffnet werden. Wir brauchen dafür etwa 10 Jahre, um die Produktionsinfrastuktur zu bauen und die Menschen auszubilden. Ein Wachs­tumspotenzial gibt es in Sektoren wie Maschinenbau-, Metall-, Elektro- und chemische Industrie. Diese Industrien sind zu teuer geworden für Westeuropa, aber sie können auch nicht nach China oder in die Ukraine umgesiedelt werden. Gerade diese Industrien werden in Tschechien, Slowenien oder Ungarn entwickelt, auch Kroatien könnte dies tun. Wie entstand die riesige kroatische Außenschuld von 40 Mrd.€? > In den 90-er Jahren entstanden die ersten 10 Mrd.€ Schulden. Während der Regierung von Ivica Račan 2000-2003 erhöhte sich die Schuld um 9 Mrd.€. Mit diesem Geld sanierte die Regierung die großen landwirtschaftlichen Betriebe und die Werftindustrie, baute den größeren Teil der Autobahn Zagreb-Split und erneuerte die meisten Häuser für die zurückkehrenden Flüchtlinge. Außerdem wurde die Illiquidität der Wirtschaft beseitigt. Im Regierungsmandat von Ivo Sanader stieg die Außenschuld seit 2004 um mehr als 20 Mrd.€, ohne dass ersichtlich ist, wohin diese Mittel geflossen sind. Warum ist Kroatien in dieser Situation? editorial > In den 90-er Jahren entschied sich Kroatien für den extremen Liberalismus als Grundlage der Wirtschaftspolitik: Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung. Da jedoch unsere ökonomische Effizienz niedriger war al v s o d n ie N in en d a e d n Z e a nt k w o i š c e ke k lten Ökonomien, wurde der kroatische Markt von Importwaren überflutet, und ein großer Teil der einheimischen Produktion wurde zerstört. Der Fehler bei der Privatisierung war, dass viele Unternehmen weit unter ihrem realen Wert verkauft wurden, so dass die neuen Eigentümer nicht motiviert waren, das investierte Geld durch Produktion zu verdienen. Auf diese Weise wurden viele Unternehmen vernichtet. Welche Rolle spielt der Tourismus in der kroatischen Wirtschaft? Kann er unsere Schwächen kompensieren? > Der Tourismus kann unsere Entwicklungsprobleme nicht lösen. Natürlich wird der größere Teil des Handelsbilanzdefizits von 10-11 Mrd.€ durch die Einnahmen aus dem Tourismus von rund 7 Mrd.€ gedeckt, so dass etwa 4 Mrd.€ Leistungsbilanzdefizit bleiben. Aber Tourismus kann nicht die Grundlage der Entwicklung des Landes sein, er wird immer eine Nebentätigkeit bleiben. Das ist so auch in Spanien oder Österreich, die viel mehr am Tourismus verdienen als Kroatien. In diesem Jahr werden weniger Touristen nach Kroatien kommen, ich erwarte einen Rückgang um 10%. Welche Rolle hat der in den letzten Jahren boomende Bausektor in unserer wirtschaftlichen Entwicklung? > Bei uns ist der Bausektor schlecht reguliert, was den sprunghaften Anstieg von Immobilienpreisen zur Folge hatte. Für die gesamte Wirtschaft ist dieser Sektor nicht entscheidend, er produziert rund 5% des BSP. In der Bauindustrie wird überwiegend in unproduktive Güter, vor allem in Wohnungen, investiert. Wegen der Kreditkrise häufen sich momentan in Kroatien unverkaufte Wohnungen an. Ich erwarte einen Preissturz bis zum Jahresende 2009. Der Bau von Autobahnen hatte auch einen produktiven Effekt. Es war wirtschaftlich gerechtfertigt, die Autobahn bis nach Split zu bauen. Die Fortsetzung des Baus in Richtung Süden ist aber eine politische Investition. Außerdem dient sie dazu, dubios verdiente Gelder zu „waschen“. Schließlich muss betont werden, dass der Bausektor ein wichtiger Generator der Außenverschuldung ist, weil Wohnungen und Straßen hauptsächlich durch Kredite finanziert werden. Wie bewerten Sie die Wirtschaftspolitik der Regierung und ihre Maßnahmen gegen die Rezession? > Die Regierung hat keine Antirezessionsmaßnahmen. Sie hat bisher keine einzige Maßnahme gegen den Rückgang der Produktion vorgeschlagen. Sie hat überhaupt keine konsistente Wirtschaftspolitik, sondern beschließt ad hoc Maß­nahmen, wenn Probleme auftauchen. Die Budgetrevision ist keine Maßnahme gegen Rezession, sondern eine Reaktion auf das wachsende Haushaltsloch, das durch die Krise verursacht wird. Man muss sich vor Augen führen, dass ein großer Teil der Haushaltseinnahmen aus der Besteuerung von Importen und des Verbrauchs kommt. Bei uns reflektiert also der Haushalt nicht den Zustand produktiver Aktivitäten, sondern das Niveau des Verbrauchs, der bisher haupt­sächlich durch Außenverschuldung finanziert wurde. Bietet die Krise auch die Chance zur Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung? > Die exportorientierten osteuropäischen Wirtschaften wie Tschechien, Slowakei und Ungarn befinden sich heute in großen Schwierigkeiten wegen der globalen Krise. Was bisher kroatisches Defizit war, nämlich Importabhängigkeit und Exportschwäche, kann sich jetzt in eine Chance verwandeln. Unsere Importe werden viel mehr zurückgehen als unsere Exporte. Ich erwarte, dass 2009 unser Handelsbilanzdefizit um 5 Mrd.€ reduziert wird. Wenn unsere Unternehmen nun einen Teil des einheimischen Marktes von der ausländischen Konkurrenz zurück­erobern würden, könnten wir eine der erfolgreicheren europäischen Ökonomien werden. Damit komme ich auf meinen Grundgedanken zurück: wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Produktion fördert. Das Interview wurde am 9. März 2009 von Nenad Zakošek geführt. editorial von Nenad Zakošek Mit der fünften Ausgabe von Blickpunkt Kroatien treten wir in das zweite Jahr der Publikation dieses Newsletters. Es ist erstaunlich, wie sehr sich die Perspektive, national wie inter­national, in einem Jahr verändert hat. Die globale Wirtschafts­krise war im Frühling 2008 noch ein fernes Gewitter, das sich jenseits des Atlantiks andeutete. Der EU-Beitrittsprozess Kroatiens lief in stabilen Bahnen, wenn auch nicht ohne Schwierig­keiten. Heute ist die Wirtschaftskrise zum alles beherrschenden Thema geworden, das sich immer mehr auf die Politik und die soziale Dynamik in Kroatien auswirkt. Während ich diese Zeilen schreibe, teilt die kroatische Regierung gerade mit, dass nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Gewerkschaften alle Kollektivverträge im öffentlichen Dienst gekündigt und die Löhne um 10% gesenkt werden. Gewerkschaftsführer drohen mit umfassenden Streiks als Antwort darauf. Der EU-Beitrittsprozess Kroatiens wird seit Dezember 2008 wegen des ungelösten Grenzstreits mit Slowenien blockiert. Es ist nicht abzusehen, wie und wann die Blockade aufgehoben wird. Wir widmen uns in dieser Ausgabe des Newsletters vollständig diesen beiden Themen: der Wirtschaftskrise und den kroatisch-slowenischen Beziehungen. Über die ökonomischen Probleme Kroatiens reden wir mit Professor Ljubo Jurčić, dem Schöpfer des Wirtschaftsprogramms der SDP. Die gewerkschaftliche Sicht der Lage beschreibt Krešimir Sever, der Vorsitzende des zweitgrößten Gewerkschaftsbundes in Kroatien. Zwei ehemalige Minister stellen die Dynamik der kroatisch-slowenischen Beziehungen dar: Neven Mimica aus kroatischer und Vlado Dimovski aus slowenischer Sicht. 1