KROATISCH-SLOWENISCHE BEZIEHUNGEN Der Blick aus Slowenien von Vlado Dimovski Kroatien sollte aus vergangenen Fehlern lernen und die Chance der EU-Vermittlung nutzen Slowenien und Kroatien sind ehemalige jugoslawische Republiken. Mit der Unabhängigkeit Kosovos im Jahr 2008 entstanden aus den früheren jugoslawischen Republiken und der Autonomen Provinz Kosovo insge­samt sieben Staaten. In diesem Prozess der Staatsbildung wurden innere in äußere Grenzen verwandelt. Diese Grenzen wurden in der Vergangen­heit niemals präzise und endgültig definiert, so dass jede Seite ihre eigenen Ideen über den genauen Grenzverlauf hat. In den letzten mehr als zehn Jahren wurden mehrere Versuche unternommen, die slowenisch-kroa­tische Grenze bilateral zu bestimmen. Der bisher wichtigste und ernsthafteste Versuch war die Vereinbarung der Premierminister Drnovšek und Račan im Jahr 2001. Die vorgeschlagene Lösung war umfassend und versuchte, alle Probleme des Grenzverlaufs auf Land und See in einem Paket zu lösen. Aus verschiedenen Gründen auf beiden Seiten wurde diese Lösung jedoch nicht von den jeweiligen nationalen Parlamenten akzeptiert. Die Lösung des Grenzstreits durch Arbitrage Nach dem Scheitern des Drnovšek-Račan-Abkommens entwickelte sich allmählich Übereinstimmung darüber, dass der Streit durch Arbitrage von seiten einer dritten Partei gelöst werden sollte. Diese Auffassung wird heute in Slowenien allgemein geteilt. Jedoch ist das genaue Schiedsver­fahren noch immer unklar. Eine immer wahrscheinlichere Lösung- die nun von der slowenischen und der kroatischen Regierung akzeptiert wird- ist die Vermittlung durch den seitens der EU bestellten„Rat der Weisen“, der von Martti Ahtisaari geführt werden soll. Es geht im Folgenden darum, dass Slowenien und Kroatien zunächst die Rolle dieser Vermittler und die Instrumente, die ihnen zur Lösung des Grenzstreits zur Verfügung stehen würden, vereinbaren. Ich bin der Auffassung, dass es unvermeidlich ist, adäquate rechtliche Instrumente in das Schiedsverfahren aufzunehmen, entweder durch die Einbeziehung einer internationalen gerichtlichen Instanz oder durch den Entwurf eines bilateralen Vertrags. Hinsichtlich der Details des Grenzstreits sei erwähnt, dass es einige Streitpunkte in der Bestimmung der Grenzlinie auf Land gibt, die jedoch zu technisch sind, um hier erklärt zu werden. Für Slowenien ist das wich­tigste Problem die Seegrenze und der Zugang zu internationalen Gewässern, nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gründen. In diesem Kontext argumentiert die slowenische Regierung, dass bei der Bestim­mung der Grenzlinie in der Bucht von Piran- die für den Verlauf der gesamten Seegrenze und den slowenischen Zugang zu internationalen Gewässern entscheidend ist- die Tatsache zu berücksichtigen sei, dass zu Zeiten Jugoslawiens die gesamte Bucht von Piran von der slowenischen Polizei kontrolliert wurde. Kroatien hat in der Vergangenheit einige einseitige Schritte unternom­men, um die sogenannte Umwelt- und Fischereischutzzone in der Adria einzurichten. Slowenien wurde als EU-Mitglied von der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten darin unterstützt, eine unilate­rale Lösung in der Adria zu verhindern. Schließlich musste Kroatien seine Entscheidung zurückziehen. Diese Episode beeinflusste die slowenisch­kroatischen Beziehungen negativ. Kroatien befindet sich im Prozess des Beitritts zur NATO und zur EU. Kroatien wurde zunächst in die NATO eingeladen, weil die Integration in diese Organisation weniger komplex ist als der EU-Beitritt. Alle wichtigen politischen Kräfte in Slowenien unterstützen voll den NATO-Beitritt Kroatiens, aber sie sind besorgt, dass einige Dokumente, die in diesem Prozess seitens Kroatiens benutzt wurden, die Grenze präjudizieren könnten, was für Slowenien nicht akzeptabel wäre. Diese Sorge wurde auch in der kürzlich verkündeten Deklaration des slowenischen Parlaments ausgedrückt. Die gleiche Sorge gibt es auch in den EU-Beitrittsverhand­lungen mit Kroatien, was zum slowenischen Veto gegen die Fortsetzung der Verhandlungen führte. Das Veto kann nur aufgehoben werden, wenn slowenische Befürchtungen beruhigt werden. Neben dem Grenzproblem gibt es noch zwei weitere Streitpunkte in den Beziehungen der beiden Staaten: die Kompensation für die Spareinlagen der kroatischen Bürger in der ehemaligen Ljubljanska Bank und die Zukunft des Kernkraftwerks Krško, insbesondere die Frage, wie die Nuklearanlage stillgelegt und der nukleare Abfall entsorgt werden sollen. Ich bin sicher, dass beide Staaten diese Probleme gemeinsam lösen können. Ebenfalls hoffe ich, dass der Grenzstreit bald gelöst werden kann und langfristig die slowenisch-kroatischen Beziehungen nicht negativ beeinflussen wird. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist unvermeidbar Unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit ist unvermeidbar, sie wird durch die geringe Größe unserer Ökonomien diktiert. Unter den Bedin­gungen der gegenwärtigen globalen Krise, wenn die großen Ökonomien wie die USA und Deutschland ihre Türen schließen, ist es notwendig, dass kleine Ökonomien wie die unseren wirklich zusammenhalten. Es gibt viel Potenzial für gemeinsame Projekte, zum Beispiel im Tourismus und im Energiesektor. Unser kultureller Austausch, der auf kulturellen Gemeinsam­keiten beruht, kann den Humus für unsere Kooperation in anderen Bereichen darstellen. In diesem Zusammenhang haben auch die Medien in beiden Staaten die Verantwortung, die gegenseitigen Stereotypen und den Konflikt nicht negativ zu nähren. Ich möchte auch mehr gemeinsame regionale Initiativen Sloweniens und Kroatiens sehen. Während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft wurde die„Agenda von Ljubljana“ vorgeschlagen, deren Ziel es war, den Staaten des westlichen Balkan zu helfen. Heute gibt es noch mehr Bedarf nach dieser Hilfe, weil die Region ernsthaft von der Wirtschaftskrise betroffen ist. Die Ökonomien dieser Staaten befinden sich in einem prekären Prozess der Restrukturierung. Was Slowenien und Kroatien als die am meisten entwickelten Ökonomien in der Region tun können, ist, diese Staaten an die EU heranzuführen, also sie auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Slowenien ist bereits wirtschaftlich sehr engagiert in der Region, wir haben z.B. wichtige Investitionen im Telekommunikations- und Energiesektor in Makedonien und im Kosovo. Kroatien sollte das Gleiche tun . Prof. Dr. Vlado Dimovski ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität in Ljubljana und Mitglied der slowenischen Sozialdemokraten. Er war Minister für Arbeit, Familie und Soziales in der Regierung von Anton Rop 2000- 2004. Die Bucht von Piran steht im Zentrum des Grenzstreits ITALIEN SLOWENIEN Triest Italienische Hoheitsgewässer von Slowenien Slowenische Hoheitsgewässer beanspruchtetes Gebiet Kroatische Exklave Korridor Piran Koper Dragonja Umag Kroatische Hoheitsgewasser Novigrad KROATIEN Internationale Gewässer 0 5 10 km 3