KROATISCH-SLOWENISCHE BEZIEHUNGEN Für eine gemeinsame europäische Zukunft von Neven Mimica Die kroatischen und slowenischen Politiker haben die historische Verantwortung zu verhindern, dass der Streit um die Grenze die langfristigen Beziehungen beider Völker belastet Kroatien und Slowenien erklärten ihre Unabhängigkeit am gleichen Tag, dem 25. Juni 1991. Eine der damals verkündeten gemeinsamen Deklarationen war auch jene über die Anerkennung des Zustands der Grenze an diesem Tag. Seitdem streiten beide Staaten, die bis dahin eine tadellose Geschichte guter Nachbarschaft hatten, über die Grenze. Die kontinentale Grenze verursachte keine größeren Probleme, aber die Abgrenzung auf der See in der Bucht von Piran blieb bis heute umstritten, weil die Seegrenze zwischen den Republiken im ehemali­gen Bundesstaat Jugoslawien niemals festgelegt wurde. Kroatien weist darauf hin, dass es vor 1991 die Kontrolle über die Hälfte der Bucht von Piran innehatte, was auch dem UN-Seerechts­übereinkommen entspricht, welches in Seebuchten die Mittellinie als Grenze vorschreibt, wenn es keine andere Regelung gibt. Slowenien behauptet, es habe die ganze Bucht von Piran kontrolliert und fordert, dass die Seegrenze entlang der Küstenlinie auf der kroatischen Seite der Bucht festgelegt wird. Außerdem verlangt Slowenien einen entsprechenden Korridor durch die kroatischen Territorialgewässer, der die Verbindung des slowenischen territorialen Meeresabschnittes mit den internationalen Gewässern ermöglichen würde. Beide slowe­nischen Standpunkte widersprechen dem UN-Seerechtsübereinkommen. Unabhängig vom Verlauf der Grenzlinie in der Bucht von Piran bleibt das internationale Meer weit entfernt von der 12-Meilen-Zone der slowenischen Küstengewässer, der geforderte Korridor wäre somit eine international einmalige Lösung. Der kroatisch-slowenische Grenzstreit bekam eine ganz neue Dimension im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. Der gemeinsame Verhandlungsrahmen der EU, der auch von Slowenien im Jahr 2005 angenommen wurde, betont den bilateralen Charakter der slowenisch-kroatischen Abgrenzung, trennt diese Frage vom Verhand­lungsprozess und ruft die beiden Staaten auf, sich, falls sie keine bilaterale Lösung finden können, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu wenden. Im August 2007 stellten der kroatische Premier Sanader und der damalige slowenische Premier Janša fest, dass alle Möglichkeiten der bilateralen Übereinkunft über die Grenze erschöpft sind und vereinbarten, die Streitfrage zur verbindlichen Lösung an eine internationale gerichtliche Institution zu delegieren. Aber die neue slowenische Regierung unternahm im Dezember 2008 einen Schritt, der die kroatisch-slowenischen Beziehungen noch mehr belastete. Sie blockierte elf EU-Verhandlungskapitel unter dem Vorwand, dass Kroatien in den zu seiner Verhandlungsposition beigefügten Dokumenten den Verlauf der Grenze präjudiziert, und verlangte von Kroatien, darauf zu verzichten, diese Dokumente der zuständigen gerichtlichen Institution, die über die Grenze entscheiden wird, zu unterbreiten. Die Rolle der EU Die Europäische Kommission schaltete sich daraufhin in die Lösung der Frage ein, obwohl man wusste, dass die slowenische Blockade nicht augefhoben werden konnte. Die Kommission bot in dieser Situation eine Dreiergruppe zur Vermittlung an, was Kroatien und Slowenien prinzipiell annahmen. Aber die Vorstellungen über das Mandat der Vermittler gehen auseinander. Kroatien schlägt vor, dass die Vermittlungsgruppe das Mandat erhalten sollte, einen endgültigen Lösungsvorschlag zu formulieren, den eine internationale gerichtliche Instanz aufgrund von völkerrechtlichen Prinzipien definieren würde. Slowenien weiß, dass das Völkerrecht nicht auf seiner Seite steht. Daher versucht es, der bereits akzeptierten Zuständigkeit des Interna­tionalen Gerichtshofs auszuweichen. Stattdessen verlangt es, dass die Vermittlungsgruppe eine Lösung des Grenzstreits aufgrund von politischen und nicht von völkerrechtlichen Argumenten definiert. Das Problem wird zusätzlich dadurch erschwert, dass hier ein EU-Mitgliedsstaat die Tatsache seiner Mitgliedschaft ausnutzt, um gegen bestehende Prinzipien den Beitritt eines EU-Kandidatenlandes zu blockieren. Kroatien wird damit ein Grunddilemma aufgezwungen: EU-Mitgliedschaft oder Verzicht auf einen Teil seines Staatsterritoriums. Alle politische Parteien in Kroatien stimmen darin überein, dass die EU-Mitgliedschaft nicht durch territoriale Konzessionen erkauft werden darf. Außerdem befürworten sie, dass eine internationale gerichtliche Instanz aufgrund von völkerrechtlichen Prinzipien über die Grenzlinie entscheidet, und dass diese Entscheidung für beide Staaten verbindlich sein soll. Vielleicht zum ersten Mal in der fast zehnjährigen Geschichte der kroatischen Verhandlungen mit der EU hat die kroatische politische Elite eine klare Linie gezogen, die sie nicht überschreiten will. Das bringt Slowenien in die Lage, genau zu überlegen, wieviel Nutzen es vom Pattzustand haben kann: es wird letztlich die Grenze nicht nach eigenen Vorstellungen definieren können, zugleich aber wird die EU-Mitgliedschaft Kroatiens für ungewisse Zeit vertagt. Keines dieser beiden Ergebnisse ist im langfristigen Interesse Sloweniens. Es wäre klug, ungelöste Grenzfragen einzufrieren und sie für die gemeinsame europäische Zukunft aufzuschieben, wenn sie weniger Gewicht haben werden Deswegen meine ich, dass unabhängig von der möglichen Ein­schaltung irgendeiner europäischen Vermittlungsgruppe die beiden Staaten bilateral eine objektive Grundlage für die Lösung des Grenz­streites finden sollten. Slowenien sollte so bald wie möglich die Blockade der kroatischen Beitrittsverhandlungen aufheben. Damit wäre die Vereinbarung mit Kroatien möglich, dass ungelöste Grenzfra­gen eingefroren und für die Zukunft aufgeschoben werden, wenn sich beide Staaten als EU-Mitglieder gegenüberstehen werden. Dann werden die Grenzfragen weniger Gewicht haben, besonders wenn Kroatien durch feste völkerrechtliche Garantien den freien Zugang Sloweniens zu internationalen Gewässern sichert. Eine solche Vereinbarung über das Einfrieren der Grenzfrage würde die zwei größten politischen Folgen der slowenischen Blockade des kroatischen EU-Beitritts beseitigen. Erstens hat diese Blockade so viel negative politische Energie in die Beziehungen beider Staaten hinein­getragen, dass die Gefahr besteht, die Beziehungen zwischen zwei Völkern, die jahrhundertelang zusammen lebten, zu beschädigen. Und zweitens, die Verschiebung des objektiv möglichen Zeitpunkts des kroatischen EU-Beitritts wird den Euroskeptizismus in Kroatien weiter stärken, der in den letzten Jahren bei nur noch weniger als der Hälfte der kroatischen Bürger Zuspruch findet. Deswegen ist die eigentliche Frage nicht die, wie schnell die kroatische Regierung die slowenische Blockade beseitigen kann, sondern ob sie bereit ist, dem Ruf des Populismus zu widerstehen und die europäischen Reformen fortzuset­zen, die nicht durch den Druck aus Brüssel, sondern das Interesse der kroatischen Bürger an besserem Leben motiviert sein sollten. Neven Mimica i st Vizepräsident des kroatischen Parlaments und dort Vorsitzender des Ausschusses für europäische Integration. Er war Europaminister in der Regierung von Ivica Račan 2001-2003. 2