Die Wirtschaftskrise und die Rolle der Gewerkschaften in Kroatien von Krešimir Sever Die Auswirkungen der globalen Krise in Kroatien steigern die Arbeitslosigkeit und verstärken den Druck, die Löhne der Beschäftigten zu senken Die wirtschaftlichen Probleme in Kroatien datieren noch aus der Zeit des Zusammenbruchs des Sozialis­mus, als durch Liberalisierung und Transformation ein Teil des einheimischen und der gesamte osteuropäische Markt verloren wurden. Der Krieg 1991-1995 verschlim­merte den Zustand. Während des Krieges wurde der größte Teil der Wirtschaft privatisiert. Die Privatisierung eröffnete in Kroatien das Tor für den„Räuberkapitalis­mus“, in dem die neuen Eigentümer Kapital billig erwerben und verwerten konnten, ohne die Produktion fortzusetzen. So blieben viele Arbeiter ohne Beschäfti­gung. Um soziale Unruhen wegen der wachsenden Zahl der Arbeitslosen abzuwenden, wurde ein Teil von ihnen einfach in die Rente geschickt. So verringerte sich die Zahl der Beschäftigten, während sich die Zahl der Arbeitslosen und der Rentner stark vergrößerte. Die Rentenbeiträge, die aus Löhnen bezahlt werden, konnten nicht mehr die laufenden Rentenausgaben decken, die Differenz musste aus dem Steueraufkommen bezahlt werden. Statt des früheren Verhältnisses von drei Beschäftigten auf einen Rentner gilt heute das Verhält­nis von 1,4 Beschäftigten auf einen Rentner. Keine der bisherigen Regierungen hat eine lang­fristige Wirtschaftspolitik realisiert. In den letzten zwei Jahrzehnten wurde die Industrie zugunsten der Importe, des Handels und der Dienstleistungen vernachlässigt. So tritt die kroatische Wirtschaft Ende 2008 in die Krise ein mit Importen, die doppelt so hoch sind wie die Exporte. Die Bürger schulden den Geschäftsbanken 127 Mrd. Kuna(= 17 Mrd.€), und diese Kredite sind in der Regel an ausländische Währungen gebunden. Die Krise hat das Angebot an Krediten reduziert. Die Banken heben die Zinsen an, was Bürger und Wirtschaft gleicher­maßen spüren. In der Wirtschaft sind insbesondere die Bauindustrie, die Holzverarbeitung, die Textil- und ein Teil der Metallindustrie betroffen. Die Krise und der Druck auf die Löhne Die Krise führt zum Abbau der Arbeitsplätze und zur Absenkung der Reallöhne. Kroatien braucht schnell wirk­same Maßnahmen zur Überwindung der Krise. Für die Erhaltung der Produktion und die Förderung der Exporte benötigt die Wirtschaft frisches Geld, das bei den Banken schwer erhältlich und auch beim Staat nicht verfügbar ist. Deswegen hat die Regierung eine Revision des Haushalts(im Sinne eines Nachtragshaushalts) ange­kündigt, die auch die Senkung der Löhne im öffentli­chen Dienst einschließt. Das Problem ist allerdings, dass die Löhne im öffentlichen Dienst bereits unter dem kroa­tischen Durchschnittslohn liegen. Deswegen vereinbarten die Gewerkschaften vor mehr als zwei Jahren ein jähr­liches Wachstum der Löhne im öffentlichen Dienst um 6%. Die Regierung verlangt nun von den Gewerk­schaften, auf die vereinbarte Lohnerhöhung zu verzich­ten, was diese ablehnen. Eine zweite Runde der Verhand­lungen wird momentan zwischen der Regierung und den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst geführt. Wenn letztere die Einschränkung der Löhne nicht hinnehmen, wird die Regierung einseitig die Kollektiv­verträge kündigen und die Löhne herabsetzen. Gleichzeitig erwägen einige Unternehmen, die Wochen­arbeitszeit zu verkürzen und damit auch die Löhne zu beschneiden. Die kroatischen Arbeitgeber haben sich die Philosophie zu eigen gemacht, dass Profit den Eigentümern und dem Management gehört, die Ver­luste aber sozialisiert werden müssen. Sie verlangen kontinuierlich eine weitere Flexibilisierung des Arbeits­marktes und jetzt nutzen sie die Krise als ein zusätzli­ches Argument. Der soziale Dialog der Arbeitgeber und Arbeiter ist institutionell zwar gut geregelt, aber er funktioniert in der Praxis nicht befriedigend. Viele Arbeitgeber akzeptieren nur schwer die Kollektivver­handlungen im Unternehmen oder auf Branchenebene. Ein Teil der kleinen und mittleren Unternehmer ver­hindert mit verschiedenen Methoden sogar die Organi­sation der Gewerkschaften in ihren Betrieben. Die Arbeitgeber missbrauchen das Instrument der befristeten Beschäftigung. So waren in den letzten 6 Jahren 83% aller neuen Arbeitsverträge befristete Arbeitsverhältnisse. In größeren staatlichen Unternehmen und im staatlichen und öffentlichen Dienst werden der soziale Dialog und kollektive Verhandlungen leichter praktiziert als im privaten Sektor. Der Tripartismus funktioniert durch wirtschaftlich-soziale Räte auf natio­naler und lokaler Ebene. Vertreter der Unternehmer und der Gewerkschaften sind Mitglieder verschiedener Ver­waltungsräte und parlamentarischer Ausschüsse. Aber es fehlt an Vertrauen. Die Gewerkschaften haben aufgrund ihrer früheren Erfahrungen wenig Vertrauen in die Arbeitgeber und in die Regierung, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Vielleicht ist die Krise die richtige Zeit, um an der Erneuerung des Vertrauens zu arbeiten. Sozialpartnerschaft in Kroatien Eine der aktuellen Aufgaben, die der Tripartismus bewältigen muss, ist die weitere Anpassung der kroa­tischen Arbeitsgesetzgebung an den gemeinschaftlichen Besitzstand des EU-Rechts, die bereits 2003 begonnen wurde. Die Eröffnung der Diskussion über Gesetzesän­derungen weckte bei Arbeitgebern und Gewerkschaften den Wunsch, einzelne Bestimmungen des Gesetzes zu verbessern. Um die von den Gewerkschaften themati­sierten offenen Fragen zu besprechen, verhandelten die Sozialpartner zunächst direkt miteinander, ohne die Vertreter der Regierung. Nachdem der Kompromiss in allen umstrittenen Fragen bereits greifbar nahe war, zog sich der kroatische Arbeitgeberverband aus den Ver­handlungen zurück und insistierte darauf, dass die von der Regierung in die parlamentarische Prozedur einge­brachte Version der Gesetzesänderungen angenom­men wird. Dieses Verhalten verärgerte die Gewerk­schaften. Auf ihr Verlangen zog die Regierung ihren Vorschlag der Änderungen aus der Gesetzgebungs­prozedur zurück. Gegenwärtig wird eine Wiederauf­nahme der Verhandlungen erwartet. Die Änderungen des Arbeitsgesetzes sind eine Chance, viele umstrittene Regelungen zu verbessern: z.B. die befristeten Arbeits­verhältnisse, die Praxis der Ausweitung von Kollektiv­verträgen, die Organisation und Umschichtung der Arbeitszeit, die Frage des Mindesturlaubs usw. In Kroatien sind ungefähr ein Drittel der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften be­finden sich noch immer im Prozess der Reorganisation, wobei sie von ihren ausländischen Kollegen stark unter­stützt werden. Es gibt in Kroatien zur Zeit fünf Gewerk­schaftszentralen, die den größten Teil der Gewerk­schaftsmitglieder umfassen. Die Zentralen arbeiten in Schlüsselfragen gut zusammen, obwohl es immer wieder unnötige und schädliche Alleingänge gibt. Es ist wichtig, an der weiteren Vereinigung der Gewerkschaftsszene zu arbeiten, obwohl auch der Gewerkschaftspluralismus durch Wettbewerb die Gewerkschaften zu Verbesserun­gen antreibt. Krešimir Sever ist Vorsitzender der Unabhängigen Kroatischen Gewerkschaften(NHS), der zweitgrößten Gewerkschaftskonföderation in Kroatien. Die Krise ist die richtige Zeit, um an der Erneuerung des Vertrauens zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Regierung zu arbeiten Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4