NR. 6/ JUNI 2009 QUO VADIS, KROATIEN? Eine Bestandsaufnahme zur Mitte des Jahres 2009 von Neven Šantić Die Blockade des EU-Beitrittsprozesses und die globale Krise verlangsamen die Reformen Das Jahr 2009 sollte für Kroatien ein Jahr der Zufriedenheit und des Feierns sein. Zu Beginn seines zweiten Mandats Ende 2007 versprach Premierminister Sanader die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums, Investitionen in die unterentwickelten Regionen Kroatiens und die Vollendung vieler gesellschaftlicher Reformen. Als Höhepunkt war die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der EU vorgesehen. Aber es ging nicht alles nach Plan. Die meisten Projekte konnten nicht verwirklicht werden, erfolgreich wurde nur der Autobahnbau fortgesetzt. Von den beiden strategischen außenpolitischen Zielen erreichte Kroatien nur eins: die Mitgliedschaft in der NATO. Inzwischen wurde Kroatien von der globalen Finanzkrise heimge­sucht, die die importorientierte kroatische Wirtschaft erschütterte. Slowenien blockierte die Beitrittsverhand­lungen mit der EU. Die Regierung fand bis heute keine passenden Antworten auf diese Herausforderungen. Folgen der slowenischen Blockade Nüchtern gesehen gab es kaum Möglichkeiten, um die slowenische Blockade, welche die EU-Kriterien ignoriert und den Beitrittsprozess durch bilaterale Probleme belastet, zu beeinflussen. Aber die Regierung gab sich kaum Mühe, die Initiative zu ergreifen und eine eigene Lösung der Blockade anzubieten. Auch versäumte sie es, die immer euroskeptischer werdenden kroatischen Bürger durch Reformen und eine klare Vision der langfristigen europäischen Perspektive des Landes zu beruhigen. Stattdessen wurde die slowenische Blockade als Alibi für alle Fehler der Regierung benutzt, indem die nationalen Gefühle durch die Geschichte von der europäischen Ungerechtigkeit gegenüber Kroatien angeheizt wurden. Dagegen ist festzustellen, wie manche Analytiker und Diplomaten warnen, dass viele Reformaufgaben unabhängig von der slowenischen Blockade noch zu erledigen sind. Unter anderem wird die Gesundheitsreform mit dem Blick auf Wahlen ständig verschoben, und die harte Nuss der Sanierung der kroatischen Schiffbauindustrie bleibt seit Jahren unangetastet, weil die Regierung das Geflecht von Interessen, die von den üppigen Subven­tionen gut leben, nicht ernsthaft gefährden will. Zustand der Justiz Der Zustand der Justiz ist eine besondere Geschichte. Einige positive Veränderungen sind sichtbar: die erfolgreich abgeschlossenen Gerichtsprozesse gegen Branimir Glavaš und Komplizen, die wegen Anfang der neunziger Jahre verübter Kriegsverbrechen verurteilt wurden, ebenso wie die Prozesse wegen Korruption im Privatisierungsfond, Verkauf von Examina an einigen Fakultäten und Falsifizierung von Grundbüchern- die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären ­zeigen, dass die kroatische Justiz ordentlich funktionieren kann. Aber die vorherrschende Meinung ist, dass diese Resultate ungenügend sind, und dass einige der mächtigen Individuen, die für die Korruption und die Blockade der Justiz verantwortlich sind, noch immer unantastbar bleiben. Als Beispiel dafür, dass die Regierung selbst die Transparenz und Aufklärung in den eigenen Reihen nicht fördert, dient der Fall der sogenannten Artillerietagebücher im Prozess gegen die kroatischen Generäle Gotovina, Markač und Čermak, die vom Chefankläger des UN-Tribunal Serge Brammertz angefordert, aber in Kroatien nicht ausfindig gemacht und dem Gericht nicht übergeben wurden. Dies bringt unnötige Spannungen in die Beziehungen Kroatiens mit dem UN-Tribunal und erschwert die Beitritts­verhandlungen mit der EU. Wirtschaftspolitik Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik werden Arbeitgeber und Gewerkschaften immer nervöser, weil sie mit den Regierungsmaßnahmen zur Milderung der Krise und zur Förderung des Wirtschaftswachstums unzufrieden sind. Die Regierung konzentriert sich praktisch nur auf die Sanierung des überforderten Staatshaushalts, der die Interessen vieler Gruppen, auf die sich die Regie­rungsparteien stützen, befriedigen muss. Zum Teil wird das durch weitere Auslandsverschuldung erreicht, wodurch die ohnehin riesige Schuld noch größer wird. Alle diese Maßnahmen beruhen auf der Annahme, dass die touristische Saison 2009 trotz globaler Krise erfolgreich sein wird und den Bedarf nach ausländischer Währung decken kann. Vorerst glauben die Bürger den Versprechungen der Regierung, was auch das relativ gute Ergebnis der Regierungsparteien in den gerade durchgeführten Lokalwahlen beweist. Noch immer denkt niemand daran, dass die Krise nur durch harte Arbeit und notwendige Entsagungen überwun­den werden kann. Die Regierung von Ivo Sanader ist durch die globale Krise in eine schwierige Situation geraten. Ihre bisherige Politik war ausschließlich auf Machterhaltung ausge­richtet, ohne längerfristige Veränderungen anzustre­ben, die das Land voranbringen könnten. Wie die Lokal­wahlen zeigen, wird gerade in den höher entwickelten Teilen Kroatiens die Stimmung gegen diese Art von Politik stärker. Für eine politische Wende auf nationaler Ebene bleibt das vorerst ungenügend. Aber die Lage könnte sich im Herbst ändern. Sollte der Staatshaushalt wegen sinkender Einnahmen im zweiten Halbjahr in Schwierigkeiten geraten, könnte die Position der Regierung erschüttert werden. Neven Šantić ist politischer Kommentator und stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung Novi list editorial von Nenad Zakošek Kroatien hat gerade die fünften Lokal- und Regionalwahlen seit der Einführung der neuen territorialen Organisation unter Bedingungen des Parteiplu­ralismus im Jahr 1993 abgeschlossen. Das Ergebnis steht fest: Fortsetzung des politischen Status quo. Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft(HDZ) kann damit zufrieden sein, nicht die oppositio­nellen Sozialdemokraten(SDP), die sich erhofft haben, dass die Auswir­kungen der globalen Wirtschaftskrise und die häufigen Ausbrüche der sozialen Unzufriedenheit(Gewerk­schaften, Studenten) die Legitimität der Regierung anschlagen werden. Es ist offensichtlich, dass die aktuelle wirtschaftliche und soziale Dynamik das Wählerreservoir der HDZ nicht ernsthaft gefährdet hat. Eine detail­lierte Analyse der Wahlergebnisse zeige ich in in dieser Ausgabe des Newsletters auf. Die anderen beiden Beiträge beschäftigen sich mit weiteren aktuellen Fragen. Der bekannte kroatische Journalist Neven Šantić analysiert die Folgen der fortgesetzten Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen auf die politische Lage Kroatiens und stellt allgemeine Reformmüdigkeit fest. Im April und Mai 2009 war Kroatien auch mit einem neuen Phänomen konfrontiert: mit studentischen Protesten an allen kroatischen Universitäten und mit partiellen Blockaden des Unterrichts. Universitätsprofessor Darko Polšek, dessen Philosophische Fakultät in Zagreb das Zentrum des Protestes war, analysiert die tieferen Ursachen der studentischen Aktionen und den allgemeinen Zustand des Hochschulwesens in Kroatien. 1