LOKALE UND REGIONALE WAHLEN 2009 Zufriedenheit der Regierungskoalition Das Ergebnis der Wahlen lässt sich am einfachsten als Fortsetzung des politischen Status quo beschreiben. Angesichts der beschriebenen Lage kann die Regierungskoalition, und insbesondere die HDZ, damit zufrieden sein. Gegenüber den Wahlen 2005 verbesserte die HDZ mit Koalitionspartnern ihr Stimmergebnis deutlich(Bild 1). Verglichen mit den Parlamentswahlen 2007, als HDZ 34,9% und HSS/HSLS 6,8% der Stimmen gewannen, verlor die Koalition zwar rund 5 Prozentpunkte, aber in einer Wahl mit vielen lokalen Konkurrenten und unabhängigen Listen musste das erwartet werden. Diese Resultate im Segment der Verhältniswahl(Regionalparlamente, lokale Räte) wurden durch ein gutes Ergebnis im Segment der Mehrheitswahlen(Direktwahlen der Träger exekutiver Funktionen) ergänzt. HDZ gewann sogar 10 Posten der Župans, der regionalen Gouverneure, einen mehr als 2005(Bild 3). Ihr Koalitions­partner HSS büßte aber zwei Posten ein, so dass die Regierungskoalition insgesamt 13 Županposten kontrolliert. Von den 127 Bürgermeisterposten gewann die HDZ fast die Hälfte und in den 41 Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern gewann sie 18 Posten(Bild 4). Das Ergebnis der Wahl zementiert die Bindung der HSS und HSLS an die HDZ, die selbständig keine politische Bedeutung mehr haben. Was nicht übersehen werden kann, ist die klare territoriale Teilung Kroatiens(siehe Bild 2): während die HDZ im unterentwickelten Osten und Süden Kroatiens dominiert, wählt der entwickelte Nordwesten linke und liberale Parteien. Eine Nische in den ruralen Gebieten des Nordwestens hat auch die HSS. Eine Ausnahme ist nur die Gespanschaft von Osijek und Baranja im Osten: hier hat die HDSSB, Partei des HDZ-Abtrünnigen Branimir Glavaš(der inzwischen wegen Kriegsverbrechen zu 10 Jahren Haft verurteilt und nach Bosnien-Herzegowina geflüchtet ist) eine sichere Mehrheit errungen. Die Lage der SDP Die Sozialdemokraten(SDP) als die stärkste Oppositionspartei müssen das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen betrachten. Zusammen mit dem Koalitionspartner HNS konnte die SDP das Ergebnis von 2005, damals mit HSS erreicht, wiederholen: 31,5% aller Stimmen in den regionalen Verhältniswahlen(Bild 1). Gegenüber den Parlamentswahlen 2007 gewannen SDP und HNS zusammen aber 8 Prozentpunkte weniger, was ein stärkerer Rückgang ist, als bei der Regierungskoalition. Bei den Županposten konnten die beiden Parteien einen Posten mehr gewinnen: die SDP hat nun 5 Župans und die HNS wieder einen. Hinzurechnen sollte man auch die IDS in der Gespanschaft Istrien, wo SDP und IDS gemeinsam auftraten und der alte IDS-Župan Jakovčić wiedergewählt wurde. Die Stärke der SDP liegt in den zwei größten Städten Nordwestens, Zagreb und Rijeka. In Rijeka regiert die SDP kontinuierlich seit 1990, in Zagreb seit 2000. In den 41 Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern gewann die SDP 9 Bürgermeisterposten(Bild 4). Wahlsiege in zwei symbolträchtigen Städten sind der SDP besonders lieb: in Vukovar konnte ein SDP-Kandidat den Kandidaten der Regierungskoalition besiegen, so dass die Stadt zum ersten Mal einen linken Bürgermeister haben wird. In Dubrovnik besiegte der gemeinsame Kandidat der HNS und der SDP die langjährige HDZ-Bürgermeisterin. In Zagreb hat Milan Bandić einen klaren Wahlsieg mit 61,8% der Stimmen im zweiten Wahlgang errungen. Im ersten Wahlgang war sein Stimmergebnis(48,5%) um 14 Prozent­punkte besser als das Resultat der von Milanović angeführten Partei­liste. Die SDP hat im Stadtparlament von Zagreb die relative Mehrheit gewonnen, um die Milanović nun eine starke Koalition bilden will, die der Macht des Bürgermeisters klare Grenzen setzen wird. Insgesamt bleibt die Position der SDP schwierig, besonders wegen des reduzierten Spielraums für Koalitionsbildungen. Trotzdem ist das Ziel, die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2011 zu gewinnen, nicht unerreichbar. Wichtig ist, die programmatische Profilierung der SDP fortzusetzen und durch geschickte Koalitionsbildung auf lokaler und regionaler Ebene Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Für diese Profilierung ist die im Januar 2010 stattfindende Wahl des Staatsprä­sidenten von besonderer Bedeutung. Die SDP hat zwei gute Kandi­daten vorgestellt, die Parlamentsabgeordneten Ivo Josipović und Ljubo Jurčić. Entscheidend wird, wer als Kandidat der HDZ antreten wird. Spekulationen, dass Premierminister Sanader für diesen Posten kandidieren will, müssen mit Skepsis betrachtet werden: Nach der kroatischen Verfassung darf der Präsident keiner Partei angehören und es ist schwer vorstellbar, dass Sanader seine Macht als HDZ-Vorsitzender aufgeben würde. Bild 3: Regionale Gouverneure(Župans) nach Parteizugehörigkeit vor und nach der Wahl 2009 Vor der Wahl 2009 4 1 1 1 9 5 Nach der Wahl 2009 5 1 1 1 10 3 HDZ SDP HSS HDSSB HNS IDS Bild 4: Bürgermeister nach Parteizugehörigkeit in Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern 20 18 18 16 14 12 10 9 8 6 4 3 4 2 11112 1 0 HDZ HSS HSP HDSSB HSLS HNS+ IDS SDP Unabhängig Ausstehend Liste der Parteinahmen Hrvatski demokratski savez Slavonije i Baranje (Kroatischer Demokratischer Bund von Slavonija und Baranja) Hrvatska demokratska zajednica (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) Hrvatska narodna stranka (Kroatische Volkspartei) Hrvatska socijalno liberalna stranka (Kroatische Sozial Liberale Partei) Hrvatska stranka prava (Kroatische Partei des Rechts) Hrvatska seljačka stranka (Kroatische Bauernpartei) Hrvatska stranka umirovljenika (Kroatische Rentnerpartei) Istarski demokratski sabor (Istrische Demokratische Versammlung) Socijaldemokratska stranka Hrvatske (Sozialdemokratische Partei Kroatiens) Samostalna demokratska srpska stranka (Unabhängige Demokratische Serbische Partei) 3