LOKALE UND REGIONALE WAHLEN 2009 Politischer Status quo in schwierigen Zeiten von Nenad Zakošek Die Wahlen in den Gemeinden, Städten und Gespanschaften(Regionen) Kroatiens haben keine wesentlichen Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse zwischen Links und Rechts zur Folge. Kroatien bleibt politisch und territorial tief gespalten. Am 17. und 31. Mai fanden Wahlen in insgesamt 577 lokalen und regionalen Einheiten in Kroatien statt: in 127 Städten, 429 Gemeinden und 21 Gespanschaften(Regionen), einschließlich der Stadt Zagreb, die eine durch die Verfassung garantierte Sonderstellung hat. Die Besonderheit dieser Wahl war, dass zum ersten Mal – gemäß dem 2007 verabschiedeten Gesetz – die lokalen und regionalen Träger exekutiver Funktionen, also Gemeindevorsteher, Bürgermeister und regionale Gouverneure(Župans) direkt gewählt wurden. Wenn keiner der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im 1. Wahlgang (am 17. Mai) erreichte, fand 14 Tage später(am 31. Mai) die Stichwahl statt zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Gleichzeitig wurden die lokalen und regionalen Vertretungskörper­schaften nach Verhältniswahl gewählt, wobei alle Wahllisten, die die Sperrklausel von 5 Prozent der Stimmen in der territorialen Einheit überschritten haben, an der Mandatsverteilung teilnahmen. Kontext der Wahlen Die Wahlen fanden ungefähr anderthalb Jahre nach der Parlamentswahl im November 2007 statt, es waren also typische Wahlen zur Halbzeit des Regierungsmandats. In der Regel leiden Regierungsparteien unter dem Druck enttäuschter Wählererwartungen, während die Opposition davon meistens profitieren kann. Zusätzlich musste die Regierungs­koalition gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen, die sich negativ auf den staatlichen Haushalt und seine vielen Nutznießer auswirkt. Auch die versprochene europäische Perspektive rückt durch die Blockade der Beitrittsverhandlungen von seiten Sloweniens wieder weiter in die Zukunft. Die Regierung hatte also genug Gründe, um sich vor der Wahl Sorgen zu machen. Es gab allerdings auch einige besondere Bedingungen, die sich zugunsten der Regierungskoalition auswirkten. Gegenüber den letzten Lokalwahlen im Jahr 2005 hat sich die Koalitions­lage verändert. Die Bauernpartei(HSS) wechselte aus dem Opposi­tions- in das Regierungslager. Während 2005 SDP und HSS in den meisten Gespanschaften(Regionen) mit gemeinsamen Listen antraten, bildeten diesmal HDZ, HSS, HSLS und in einigen Regionen auch SDSS und HSU – alle 5 Parteien gehören der Regierungskoalition an – gemein­same Koalitionslisten, wobei sie oft auch kleinere Partner einbinden konnten. Damit sah sich die SDP als größte Oppositionspartei mit der Schwierigkeit der Bildung eines Mitte-Links Koalitionsblocks ohne die Bauernpartei konfrontiert. Daher wurden in der Regel gemeinsame Listen mit der HNS formiert, in Istrien auch mit der IDS. Zum zweiten griff die Katholische Kirche in Kroatien unmittelbar vor der Wahl ungewöhnlich offen in den Wahlkampf zugunsten der HDZ und gegen die SDP ein. In einer Erklärung der Bischofskonferenz – des leitenden Gremiums der Kirche in Kroatien – rief man die Wähler auf, die Stimme nicht den Parteien zu geben, die die kommunistischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und danach verneinen: dies bezieht sich auf die aktuellen Debatten über die Vergeltungsmorde der kommunistischen Partisanenarmee, in der die linken Parteien und Präsident Mesić gegen ein breites Spektrum rechter Revisionisten ankämpfen. Drittens musste die SDP mit inneren Spannungen in ihrer wichtig­sten Hochburg fertig werden: in der Hauptstadt Zagreb. Hier steht der regierende Bürgermeister Milan Bandić(SDP) durch seinen persona­listisch-populistischen Führungsstil und die Konzentration der politischen Macht in seinen Händen in Opposition zur Parteiführung und insbe­sondere zum Parteivorsitzenden Zoran Milanović. Bandićs Politik entfremdet einen Teil der traditionellen SDP-Wähler, die in der Wahl vom unabhängigen Kandidaten Josip Kregar angesprochen wurden, ermöglicht ihm aber – auch wegen der traditionellen Schwäche der regierenden HDZ in Zagreb – tief in das rechte Wählerreservoir hineinzugreifen, wodurch seine persönliche Macht gestärkt wird. Die SDP fand für die Lokalwahlen einen Kompromiss: Milanović führte die Parteiliste für das Stadtparlament an, die er mit seinen Anhängern besetzte, während Bandić mit der Unterstützung der Partei für den Posten des Bürgermeisters kandidierte. Bild 1: Stimmanteile für Partei-/ Koalitionslisten in regionalen Parlamenten 2005 und 2009 WAHLEN 2005 40 35 31,4 30 35 20 25,1 15 10 8,8 7,3 5 2,7 2,1 2,1 0 SDP/HSS+ HDZ HSP HNS+ HSU+ SDSS IDS 20,5 Andere WAHLEN 2009 40 37,2 35 31,5 30 35 20 15 10 5 4,1 3,2 2,4 0 HDZ/HSS/HSLS+ SDP/HNS+ HSP HDSSB IDS 20,1 1,5 SDSS Andere Bild 2: Politische Karte Kroatiens nach Parteizugehörigkeit der regionalen Governeure (Župans) II XX V VI XXI I VII VIII III XVIII IV X XI XII IX XIII XV XVII XIX XIV XVI HDZ SDP HSS HDSSB IDS HNS 2