NR.7/ OKTOBER 2009 Kroatien nach Sanader von Slavica Lukić Die neue Premierministerin Jadranka Kosor ist mit einer schwierigen Lage konfrontiert: Finanzkrise des Staates, Affären und Fraktionskämpfe in der HDZ Nur drei Monate nach dem Rücktritt von Ivo Sanader lässt sich sein politisches Erbe mit zwei Worten ausdrücken: Hoffnungslosigkeit und Affären. Sein PR-Stil des Regierens hat die wirkliche Wirtschaftslage verheimlicht und schuf den falschen Eindruck von Stabilität und Prosperität, während seine autoritäre Art der Parteiführung alle Frak­tionskämpfe in der HDZ unterdrückte. Sein Abgang ent­blößte das erbärmliche Bild der kroatischen Wirtschaft und setzte die eingefrorenen Fraktionsgegensätze in der HDZ frei. Kampf der HDZ-Lobbies Die Situation ähnelt dem Zustand der kroatischen Politik im Jahr 1999, als die Wirtschaft ebenfalls kollabierte und im Schatten des kranken Präsidenten Tuđman in der HDZ ein Fraktionskrieg entbrannte. Auch damals diffamier­ten sich die innerparteilichen Konkurrenten in den Medien, um sich gegenseitig aus dem politischen Spiel zu verdrän­gen. Die innerparteiliche Dynamik ist heute allerdings undurchsichtiger und komplexer als vor zehn Jahren, als die Partei in Anhänger und Gegner von Ivić Pašalić gespal­ten war. Die heutigen Gegensätze beruhen überwiegend auf Interessen, nicht auf ideologischen Unterschieden: es ist ein Kampf von Lobbygruppen, die in den letzten sechs Jahren der HDZ-Regierung entstanden sind. Sie beruhen auf dem Dreieck Politik – Management von Staatsunter­nehmen – Privatunternehmen. Inzwischen ist klar gewor­den, dass Premier Sanader selbst die wichtigste informelle Gruppe, bestehend aus seinen Freunden und Vertrauens­leuten, schuf. Andere, weniger mächtige Gruppen bilde­ten sich um einzelne Minister der Regierung von Sanader, die auch die HDZ-Parteiorganisation in einigen kroatischen Regionen stark beeinflussten, vor allem in Slawonien und Dalmatien. Obwohl Jadranka Kosor schon seit 14 Jahren zur Parteispitze der HDZ gehört, hat sie keine eigene Lobby. Sanader hinterließ ihr die Wirtschaft in der Rezession, die Haushaltskasse am Rande des Bankrotts sowie eine Partei, die durch den plötzlichen Rücktritt des starken Führers schockiert war. Jadranka Kosor und ihre Minister waren bisher nur auf die Erhaltung des Status quo konzentriert: in der Innenpolitik versuchte die neue Premierministerin krampfhaft, die Staatskasse zu füllen und den Schaden von unzähligen publik gewordenen Korruptionsaffären zu begrenzen, während sie in der Außenpolitik bemüht war, die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen zu überwinden. Anders als ihr Vorgänger, leitet Jadranka Kosor die Regierung und die HDZ, indem sie die entgegengesetzten Seiten zu Wort kommen lässt und eine verantwortliche Führung zu etablieren versucht. Während die Koalitions­partner der HDZ sie dafür loben, verläuft die Transfor­mation der ehemals servilen Anhängerin von Sanader in eine entscheidungsstarke Parteiführerin in der konser­vativen HDZ kompliziert. Es wird immer deutlicher, dass Jadranka Kosor eine„Desanaderisierung“ der HDZ und der staatlichen Institutionen durchzuführen versucht. Auf diesem Weg stieß sie bisher am heftigsten mit dem Parteipatriarchen Luka Bebić zusammen, dem Hüter von Sanaders und einem eigenem Interessennetzwerk in politischen Institutionen und Staatsunternehmen. Obwohl Kosors Führungsstil anders ist als der ihres Vorgängers, setzt sie einige Elemente des verbrauchten PR-Modells von Sanader fort. So unternahm sie unlängst in ihrem„entschiedenen“ Kampf gegen die Korruption eine typisch groteske kosmetische PR-Maßnahme: der kompromitierte Chef des Managements der Kroatischen Energiewirtschaft(HEP), Ivan Mravak, wurde durch Leo Begović ersetzt, den bisherigen Vorsitzenden des Aufsichts­rates dieses Unternehmens, der bisher fleißig alle gesetzes­widrigen Aktivitäten von Mravak übersehen hat. Die Premierministerin kündigte zwar vor der zweiten und dritten diesjährigen Anpassung des Staatshaushalts „scharfe Einschnitte“ an: statt dessen kam es nur zum weiteren Aussaugen der Wirtschaft und der Beschäftigten durch die Krisensteuer und die Erhöhung der Mehrwert­steuer, damit die umfassende HDZ-Klientel weiterhin finanziert werden kann: die Kriegsveteranen, die Staats­bürokratie, die bosnisch-herzegowinischen Kroaten und die Katholische Kirche. Ein anderes Beispiel der auf PR-Effekte ausgerichteten Politik ist die Art und Weise, wie Jadranka Kosor die Absprache mit dem slowenischen Premier Pahor darstellte: für sie war es ein Produkt ihrer exzellenten Verhandlungs­kunst, während wir von Pahor erfuhren, dass die Schlüssel­rolle bei der Überwindung der slowenischen Blockade der kroatischen EU-Verhandlungen der gegenwärtige EU-Ratspräsident Schweden sowie„eine weitere Groß­macht“(sprich: USA) hatten. Das heißt, das Treffen der beiden Premierminister am 11. September in Ljubljana war nur der letzte Akt einer Vorstellung, deren Drehbuch in Brüssel, Stockholm und Washington geschrieben wurde. Opposition ohne Ideen Auch wenn es immer klarer wird, dass die Regierung von Jadranka Kosor kaum in der Lage sein wird, das Land aus der Krise zu führen und einen ernsthaften Kampf gegen die Korruption zu unternehmen, fehlt zur Aus­schreibung vorgezogener Wahlen der wesentliche Anstoß – die Überzeugung der Öffentlichkeit, dass die jetzige Opposition einen Plan der Krisenüberwindung hat. Nachdem die Oppositionsführer während des Sommers mehrfach ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit verkündeten, gehen die Oppositionsparteien trotzdem uneinig in die Präsidentschaftswahlen im Januar 2010. Die stärkste Partei der Opposition – die SDP – ist mit sich selbst beschäftigt: ihr Parteivorsitzender Zoran Milanović beschwor nach Sanaders Rücktritt obsessiv vorgezo­gene Parlamentswahlen, aber vergaß dabei, den Bürgern zu erklären, was er als Premierminister anbieten kann. Getrieben vom Schauspiel des Zagreber SDP-Bürger­meisters Bandić, der unentwegt in der Öffentlichkeit mit seiner Kandidatur zum Präsidenten Kroatiens gegen den Willen der SDP spielt, verliert Milanović immer öfter die Nerven und anscheinend auch die Unterstützung in seiner Partei. Slavica Lukić ist Journalistin im Wochenmagazin Globus editorial von Nenad Zakošek Die politische und wirtschaftliche Lage Kroatiens hat sich in den drei Monaten seit der Veröffentlichung des letzten News­letters dramatisch verändert. Nach dem völlig unerwarteten Rücktritt vom Premierminister Sanader, dessen Ursachen noch immer im Dunklen sind, hat Kroatien eine neue Premier­ministerin, Jadranka Kosor, und eine neue Regierung bekommen – wobei die meisten Minister aus der vorigen Regierung geblieben sind. Die Regie­rung wurde mit der vollen Wucht der Finanz- und Wirtschaftskrise konfron­tiert. Ihre Antwort darauf war bisher eher bescheiden: zwei Anpassungen des Haushalts, die die Steuerlast zusätzlich erhöhten. Das Defizit des Haushalts mag diese Maßnahme notwendig gemacht haben, aber auf die Wirtschaft wirkt sie sich negativ aus. Das politische Leben wird zunehmend durch die baldigen Präsidentschaftswahlen bestimmt, die im Dezember 2009 oder im Januar 2010 stattfinden werden. Die unerwartete Konstellation der Kandidaten, die neben offiziellen Kandidaten der beiden großen Parteien, SDP und HDZ, auch Dissidenten aus den Reihen dieser Parteien umfasst, zeugt davon, dass das Amt des Staatspräsidenten noch immer eine wichtige Rolle in der kroatischen Politik hat, die nun auch populistische„politische Unternehmer“ in den Wettkampf um diesen Posten anzieht. Diese Ausgabe des News­letters beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Folgen der Krise. Die Journalistin des Newsmagazins „Globus“, Slavica Lukić, stellt die kroatische Politik nach Sanader dar. Der Finanzexperte Anto Bajo analy­siert die Lage des kroatischen Staats­budgets und der Professor für Sozial­politik, Siniša Zrinščak, zeichnet die Struktur der kroatischen Sozialaus­gaben aus einer komparativen Perpektive nach. In meinem Text beschreibe ich die Bilanz der Präsidentschaft von Stjepan Mesić und untersuche die Profile und Chancen der Kandidaten für den neuen kroatischen Präsidenten. 1