DER KAMPF UM DAS AMT DES KROATISCHEN STAATSPRÄSIDENTEN BEGINNT Die Bilanz der Präsidentschaft von Stjepan Mesić und die Zukunft des Präsidialamtes von Nenad Zakošek Kroatien hat in den 20 Jahren der Demokratie zwei gewählte Präsidenten gehabt, die jeweils ein Jahrzehnt im Amt waren. Tuđmans Präsidentschaft hat stark das kroatische Regime in den 90-er Jahren geprägt: seine Amtszeit war durch ideologisch-nationalistische Mobili­sierung und hohe Machtkonzentration gekennzeich­net. Die Folge war eine autoritäre Degeneration der kroatischen Demokratie. Diese negative Erfahrung mit Tuđmans Machtfülle im semipräsidentiellen System französischer Prägung führte nach ihm zu Verfassungsänderungen, die ein rein parlamentarisches System mit eingeschränkten Präsidialvollmachten etablierten. Außerdem wurde dem Präsidenten verboten, irgendeine Parteifunktion zu bekleiden. Der zweite Präsident sollte das Gegen­teil von Tuđman werden. Die Amtszeit von Stjepan Mesić Es kam aber anders: Stjepan Mesić als Tuđmans Nachfolger wehrte sich dagegen, auf eine – wie er es ausdrückte –„dekorative Pflanze“ reduziert zu werden. Direkte Wahl durch das Volk sowie bedeutende Voll­machten in den Bereichen Verteidigung, Nachrichten­dienste und Außenpolitik machten ihn zu einem wesent­lichen Akteur im kroatischen politischen Leben. Wie sieht die Bilanz der Präsidentschaft von Mesić aus? Es ist eine Mischung von positiven und negativen Resultaten. Zu betonen sind vor allem folgende Merk­male: Er agierte als Hüter der Demokratie. Besonders in seiner ersten Amtszeit nach 2000 erwies er sich als eine effektive Barriere gegen politische Ambitionen einiger kroatischer Generäle. Er verteidigte konsequent den Antifaschismus, was in Kroatien wichtig ist wegen der ambi­valenten Haltung eines Teils der kroatischen Öffentlichkeit gegenüber dem Erbe des Ustaša-Regimes. Er war ein zentraler Akteur der kroatischen Außenpolitik und unterstützte nach Kräften die kroatische Integration in die NATO und die EU. Sein Diskurs war populistisch, er sprach den „kleinen Mann“ an, wodurch er sich hohe Beliebtheit bei den Bürgern erwarb. Schließlich eine wichtige und zugleich höchst problematische Eigenschaft: er trat als Schutzherr von verschiedenen Interessen­gruppen in Kroatien auf und baute ein persönliches Netzwerk von Beziehungen auf, in dem er, nach den Möglichkeiten seines Amtes, Partikularinteressen förderte. Mesićs Amtszeit endet am 18. Februar 2010. Die Verfassung schreibt vor, dass die Wahl des neuen Präsidenten(erster Wahlgang) zwischen Mitte Dezem­ber 2009 und Mitte Januar 2010 stattfinden muss. Die noch immer bedeutende Machtfülle des Präsi­denten sowie die inneren Probleme der beiden größten kroatischen Parteien, HDZ und SDP, haben neben offiziellen Parteikandidaten auch unabhängige „politische Unternehmer“ auf den Plan gerufen. Die politische Konstellation der Kandidaten Wie sieht gegenwärtig die Konstellation der Kandi­daten aus, egal ob sie ihren Eintritt in den Wettkampf um das Amt des Präsidenten schon verkündet haben oder dies von ihnen erst erwartet wird? Die SDP hat ihren Kandidaten in einem semi-demo­kratischen Verfahren bestimmt. Der Parteivorsitzende Milanović hatte der Parteibasis zwei Kandidaten vor­geschlagen – Ivo Josipović und Ljubo Jurčić. Nach einem nicht ganz gleichberechtigten Wahlkampf wurde Anfang Juli Josipović als Kandidat gewählt. Josipović ist Juraprofessor und zugleich ein bekann­ter Komponist moderner Musik. Er repräsentiert durch sein Erscheinungsbild die gebildeten„bürgerlichen“ Mittelschichten, gilt aber zugleich als uncharismatisch. In seinem Wahlprogramm verspricht er„Neue Gerech­tigkeit“ und persönliches Engagement für die Wahrung der Menschenrechte. In allen Meinungsumfragen führt Josipović gegenwärtig klar vor anderen Bewerbern, allerdings mit einer schwachen relativen Mehrheit von 24-25% der Wähler. Die größte Herausforderung für Josipović ist sein Parteigenosse Milan Bandić, der Bürgermeister von Zagreb, der nach seinem klaren Sieg in der Wahl zum Bürgermeister im Mai 2009 einen offenen Konflikt mit der Parteiführung ausgelöst hat. Er hat seine Kandidatur noch immer nicht verkündet, aber Öffentlichkeit und Medien rechnen fest damit. Die Kandidatur zum Präsi­denten würde automatisch seinen Ausschluss aus der SDP bedeuten. Bandić fürchtet das nicht, denn er stützt sich jetzt schon auf ein Netzwerk von ihm persönlich loyalen Mitarbeitern, Helfern und Klienten. Deswegen wird seine Popularität bereits in allen Umfragen erfasst, wo er an zweiter Stelle mit 14-16% der Wählerstimmen liegt. Die HDZ hat ihren Kandidaten in einer sehr unge­wöhnlichen Prozedur bestimmt. Bei seinem Rück­tritt Anfang Juli 2009 schlug der abtretende Premier Sanader das Mitglied der Parteiführung Andrija Hebrang als Kandidaten zum Präsidenten vor, was die Partei akzeptierte. Hebrang ist ein Vertreter des rechten HDZ-Flügels und hat laut Umfragen minimale Chancen, die Wahl zu gewinnen. An seinen Aussichten zweifeln auch zwei seiner Parteigenossen: der Vorsitzende der Kroatischen Wirtschaftskammer, Nadan Vidošević, und der ehemalige Wissenschafts- und Bildungsminister, Dragan Primorac. Erster verkündete bereits seine Kandi­datur, vom Zweiten wird dies noch erwartet. Es ist charakteristisch, dass beide Kandidaten, die(ähnlich wie Bandić in der SDP) die Parteidisziplin nicht respek­tieren und daher mit Bekanntgabe ihrer Kandidatur die HDZ verlassen müssen, aus dem engen Umkreis des ehemaligen Premiers Sanader kommen. Sie vertreten jeweils spezifische Interessengruppen – Vidošević in der Wirtschaft, Primorac in der konser­vativen Intelligenz. Alle anderen Kandidaten, ob aus der Opposition oder unabhängig, haben wenig Chancen. Mit dem breiten Spektrum der Kandidaten im Kampf um das Präsidialamt wird gewissermaßen auch die Zukunft der kroatischen Politik bestimmt. Das Hauptdilemma ist, ob das Modell eines populistischen und ver­netzten Präsidenten à la Mesić fortgesetzt wird (wofür etwa Bandić und Vidošević stehen), oder ob Kroatien einen neuen Typus des Präsidenten be­kommt, der(wie etwa Josipović) kritisch und ver­fassungsbewusst für die Wahrung der demokra­tischen Bürgerrechte einstehen würde. Bild 1: Wählerunterstützung für Präsidentschaftskandidaten Ivo Josipović 24 Milan Bandić 16 Nadan Vidošević 14 Andrija Hebrang 8 Dragan Primorac 8 Vesna Pusić 7 Vesna Škare-Ožbolt 6 Damir Kajin 5 Andere/ unentschlossen 12 Stimmen in% Quelle: Puls, Telefonumfrage, 1000 Befragte, 11-13. September 2009 (veröffentlicht in Večernji list vom 24. 9. 2009) Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. 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