Der Zustand der sozialen Sicherheit in Kroatien von Siniša Zrinščak Die ungünstige Erwerbsstruktur, Ungleichgewichte zwischen verschiedenen Bereichen und der Mangel an Koordination belasten die Sozialpolitik in Kroatien Die grundlegenden Daten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwick­lung und der Beschäftigung – auch wenn sie oft unvollständig, schwer zugänglich oder nicht an die Standards des Eurostats angepasst sind – zeigen, dass die Lage Kroatiens relativ ungünstig ist im Vergleich zu den meisten Mitgliedsstaaten der EU. Obwohl Kroatien den Rückstand allmählich aufholt, bleibt das kroatische BIP noch immer relativ niedrig. Besonders ungünstig sind die Indikatoren hinsichtlich Beschäftigung und Arbeits­losigkeit, die in den letzten Jahren nicht von einer kroatischen Annäherung an den EU-Durchschnitt zeugen. Ganz im Gegenteil, während sich die EU-Mit­glieder langsam aber stetig den Zielen der Lissabon-Agenda – hohe Beschäftigung und niedrige Arbeitslosigkeit – nähern, trifft dies für Kroatien nicht zu. Andererseits sind die Indikatoren für Armut und Ungleichheit weniger ungünstig. Die Armutsquote ist in Kroatien etwas höher als die durchschnittliche Quote in der EU, aber die Einkommensunterschiede sind geringer. Man muss jedoch wissen, dass die Armutsquote ein relativer Maßstab und seine Aussagekraft daher begrenzt ist. Nach Eurostat bezieht sich das Armutsrisiko auf jene Personen, die unterhalb von 60% des Medians des nationalen Einkommens liegen, das heißt, dass dieser Indikator die Armutslage in einem Land beschreibt und nicht das Armuts­niveau in verschiedenen Ländern vergleicht. Der Maßstab für soziale Ungleicht zeigt das Verhältnis der 20% der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen zu den 20% der Personen mit dem niedrigsten Einkommen. Die in der Tabelle 1 dargestellten Daten zeigen, dass Kroatien – ähnlich wie die meisten postkommunistischen Länder – noch immer keine großen Ungleichheiten hat bzw. dass die sozialen Ungleichheiten niedriger als in den meisten alten EU-Ländern sind. Dies widerspricht natürlich der weit verbreiteten Vorstellung in der Öffentlichkeit von den hohen Ungleichheiten, zeugt aber auch von den unmoralischen oder illegalen Ursachen für die bestehenden Unterschiede, die nach dem Ende des Kommunismus in kurzer Zeit schnell angestiegen sind. Tabelle 1: Wirtschaftliche und soziale Basisdaten für Kroatien und die EU(Stand 2005) Indikator EU 27 EU 25 EU 15 Kroatien Andererseits zeigen die Bilder 1 und 2, dass sich die Struktur der sozialen Kosten in der EU und in Kroatien we­sentlich unterscheidet. Zwar sind über­all die größten und kostspieligsten sozialen Systeme die Renten- und Krankenversicherung. Aber in der EU wird ebenfalls viel Geld in die Beschäftigungs- und Wohnungspolitik sowie in die soziale Fürsorge inves­tiert, während in Kroatien diese Bereiche marginal sind. Das ist vor allem eine Folge der Politik der Abschiebung vieler Beschäftigter in die Früh­rente, die in den 90-er Jahren betrieben wurde, aber auch der Privilegien innerhalb des Rentensystems. Eine Folge dieser Politik ist auch das sehr ungünstige Verhältnis zwischen erwerbstätiger und abhängiger Bevölke­rung in Kroatien(1,4:1). Es ist ein Paradox, dass fast nichts in die aktive Beschäftigungspolitik investiert wird, die dieses ungünstige Verhältnis verändern könnte. Die soziale Fürsorge im engeren Sinne ist sowohl politisch als auch finanziell marginalisiert. Die aktuelle Krise gefährdet die schwächsten sozialen Gruppen Die aktuelle Krise wird die ungünstige soziale Situation zusätzlich verschärfen und die soziale Fürsorge weiter marginalisieren. Die Armuts­struktur in Kroatien zeigt, dass das Armutsrisiko besonders die älteren und arbeitslosen Haushalte sowie Familien mit drei und mehr Kindern bedroht. Die neuesten Sparmaßnahmen des kroatischen Staatshaushalts – Abschaffung der kostenlosen Lehrbücher und des subventionierten Schülertransports – sowie die akute Steigerung der Arbeitslosigkeit werden jene Bevölkerungsgruppen am stärksten treffen, die ohnehin von Armut bedroht sind. Das Hauptproblem der sozialen Sicherheit in Kroatien bleibt der Mangel an horizontaler und vertikaler Koordination. Auf nationaler Ebene bleibt die Sozialpolitik in der Zuständigkeit von drei Ministerien, die untereinander kaum abgestimmt sind, während auf lokaler Ebene keine Koordinierung zwischen staatlichen und lokalen Institutionen stattfindet. BIP pro Kopf in Kaufkraftparitäten Beschäftigungsquote 100,0 104,1 112,8 56,6 63,6 64,0 65,4 55,0 Arbeitslosenquote 8,9 8,9 8,1 12,7 Armutsquote nach den sozialen Transfers 16 16 16 18 Ungleichheit der Einkommensverteilung 4,9 4,9 4,8 4,6 Gesamtausgaben für soziale Sicherheit(% des BIP) 27,1 27,3 27,7 19,4 Quelle: Eurostat, Državni zavod za statistiku(DZS) für Kroatien In der kroatischen Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung vor, dass die hohen sozialen Kosten das Haupthindernis der wirtschaftlichen Entwick­lung sind. Die ineffizienten Sozialausgaben verschlingen Geld und promo­vieren eine unproduktive Lebensweise – so hören wir oft von Ökonomen und internationalen Finanzinstitutionen. Andererseits herrscht Unzufrie­denheit mit dem Niveau der gewährten sozialen Sicherheit. Es wird also deutlich, dass Fragen der sozialen Sicherheit die Quelle permanenter gesellschaftlicher Kontroversen sind. Daher ist es notwendig, die sozialen Kosten näher unter die Lupe zu nehmen. Die Struktur der Sozialausgaben Der erste Vergleich von EU und Kroatien zeigt, dass die durchschnitt­lichen sozialen Ausgaben in Kroatien niedriger sind als in der EU. Außer­dem steigen in Kroatien – ähnlich wie in den meisten neuen EU-Mitglieds­staaten – die sozialen Kosten langsamer als das Bruttoinlandsprodukt, so das ihr Anteil am BIP in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gefallen ist. Bild 1: Struktur der Sozialausgaben in EU 27(2005) Renten Gesundheit Invalidität Familie und Kinder Arbeitslosigkeit Sozialhilfe Wohnen Andere Ausgaben Verwaltungskosten Quelle: Eurostat Bild 2: Struktur der Sozialausgaben in Kroatien(2005) Renten Gesundheit Invalidität Familie und Kinder Arbeitslosigkeit Sozialhilfe Andere Ausgaben Quelle: Državni zavod za statistiku Dr. Siniša Zrinščak ist Professor für Sozialpolitik an der Juristischen Fakultät der Universität Zagreb 3