Haushaltspolitik in der Wirtschaftskrise von Anto Bajo Der Rückgang der Staatseinnahmen und finanzielle Risiken stellen die kroatische Regierung vor schwere Aufgaben Der Anteil des Staatshaushalts am Bruttoinlandsprodukt(BIP) erreichte mit 52,7% den Höhepunkt im Jahr 2000 und sinkt seitdem, betrug aber 2008 noch immer 41%. Mit der Ver­ringerung des BIP-Anteils wurde auch das Haushaltsdefizit reduziert: von 7,5% des BIP im Jahr 2000 auf 2,0% des BIP im Jahr 2008. Die unmittel­bare Staatsverschuldung(d.h. ohne potenzielle Schulden aufgrund von staatlichen Garantien für die Kredite von Unternehmen) verringerte sich ebenfalls und beträgt 2009 rund 33% des BIP. Trotz dieser Abnahme ist das wesentliche Problem noch immer der zu hohe staatliche Verbrauch. In der Einnahmestruktur des Haushalts betragen Steuern 59% und Sozialbeiträge 36%. Bei den Steuern dominieren die Um­satz- und Verbrauchssteuern mit einem Anteil von 80%, während die direkten Steuern(Einkommens- und Gewinnsteuer) nur 20% der Steuer­einnahmen ausmachen. Diese Steuerstruktur macht den kroatischen Haushalt höchst abhängig von jeder Veränderung des BIP. Der kroatische Haushalt dient primär der Erhaltung des sozialen Friedens Bei den Ausgaben haben in den letzten zehn Jahren die Transfers für verschiedene Sozialleistungen dominiert: durchschnittlich 48% des Haushalts betragen die Ausgaben für Gesundheit, Renten und soziale Fürsorge. Die Ausgaben für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betragen 26% und für Subventionen von Staatsunternehmen und Institutionen 6% des Haushalts. Damit sind rund 80% des Haus­halts im voraus bestimmt und beruhen auf festgefügten Anrechten ver­schiedener Kategorien der Bürger. Wenn die Kosten für die Rück­zahlung der Staatsschulden hinzu gerechnet werden, wird deutlich, dass die Regierung einen sehr engen Spielraum von nur 10-12% des Haushalts für Anpassungen hat. Die Probleme mit dem Staatshaushalt von 2009 Die aktuelle Finanzkrise verursachte im ersten Halbjahr 2009 einen realen Rückgang des kroatischen BIP um 6,5%. Dies führte zu einer drastischen Verringerung des privaten Verbrauchs und dadurch zum Rückgang der Einnahmen aus MWSt und Verbrauchssteuern um rund 10%. Die direkten Steuern(Einkommens- und Gewinnsteuern) ver­zeichneten keine Abnahme und erreichten bisher das für 2009 geplante Volumen. Nach der Abnahme der Steuereinnahmen folgte jedoch keine Senkung der Ausgaben, wodurch sich das Problem der Finanzierung des Haushaltsdefizits vergrößerte. Die Situation wurde zusätzlich durch den Druck der Rückzahlung der öffentlichen Schulden verschärft. Gegenwärtig bestehen die größten Probleme des kroatischen Staatshaushalts im folgenden: beschränkte Fähigkeit zur Erschließung neuer Einnahmen durch Besteuerung von Arbeit und Kapital Rückgang der Einnahmen aus indirekten(Umsatz- und Verbrauchs-) Steuern wegen der Abnahme des privaten Verbrauchs Anstieg der Ausgaben in den Systemen der sozialen Versicherung, insbesondere für die privilegierten Renten (vor allem für Kriegsveteranen) und starker Widerstand von Interessengruppen gegen die Beschneidung dieser Rechte Unmöglichkeit einer schnellen Reduzierung der Beschäftigtenzahl in der staatlichen Verwaltung Ungünstige Bedingungen für die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, vor allem des Schiffbaus und der Elektrizitätswirtschaft, die durch ihre Liquiditätsprobleme zusätzliche Verschuldung notwendig machen. Die größten Risiken bestehen für den Haushalt in den staatlichen Garantien für die Schulden von öffentlichen Unternehmen, vor allem im Schiffbau, die kurzfristig anfallen werden, sowie in der Notwendig­keit, 2010 zusätzliche Kredite aufzunehmen, um die in diesem Jahr anfallenden Schulden(rund 5,3% des BIP) zu refinanzieren. Die Jahre 2010 und 2011 sind von entscheidender Bedeutung für die Über­windung der krisenbedingten Schocks in den öffentlichen Finanzen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird davon abhängen, ob der kroatische Staat weitere Kredite auf den internationalen Finanz­märkten aufnehmen kann. Die redistributive Wirkung des Haushalts Wenn man die soziale Funktion des kroatischen Haushalts betrach­tet, so wird deutlich, dass er primär der Erhaltung des sozialen Friedens dient. Die Bindung eines großen Teils des Haushalts durch Sozialaus­gaben erschwert die Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Ein zusätzliches Problem ist, dass die Defizite der staatlichen Renten- und Krankenversicherungen bzw. die Verbindlichkeiten im Gesundheits­wesen(durchschnittlich 2,5% des BIP) durch Verschuldung mittels Staatsanleihen finanziert werden. Es lässt sich sagen, dass der Haushalt eine stark redistributive Wirkung hat. So beträgt die Quote des Armutsrisikos vor staatlichen Transfers und Renten 41,6%, mit Renten und vor Transfers 24,3% und mit Renten und Transfers rund 17%. Problematisch ist allerdings die Qualität der Redistribution, insbesondere im staatlichen Rentensystem, wo eine relativ große Zahl von privilegierten Renten einer Population relativ junger Bürger zugute kommt. Die Jahre 2010 und 2011 werden entscheidend für die Überwindung des krisenbedingten Schocks sein Seit Beginn dieses Jahrzehnts hat Kroatien stark in große Infrastruk­turprojekte im Bereich Verkehr, Energie und Bildung investiert. Der Nutzen aus diesen Projekten wird nur langfristig erkennbar. Zwar erhöhten diese Investitionen insbesondere zwischen 2004 und 2008 das reale Wachstum des BIP, aber deren gesamtwirtschaftliche Wirkung ist schwer zu bewerten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die nichtflexiblen Teile des Haus­halts durch Sparmaßnahmen zu verringern, da eine zusätzliche steuer­liche Belastung nicht mehr effektiv ist. Die Reformen müssten sich vor allem auf folgende Gebiete ausrichten: Rationalisierung der bestehenden Rechte in den Systemen der Sozialversicherung, vor allem bei den Renten höhere Partizipation der Bürger an den Kosten des Gesundheitswesens Rationalisierung der Beschäftigtenzahl in der(zentralen wie lokalen) Verwaltung und insbesondere in den zahlreichen staatlichen Agenturen Restrukturierung von gegenwärtig stark subventionierten Branchen wie Schiffbau und Eisenbahnen und Verringerung der Verluste im Energiesektor. Die Liste der notwendigen Reformen ist lang, aber selbst die Lösung von nur einigen der genannten Probleme würde den Raum für wichtige fiskalische Einsparungen bereits enorm erweitern. Dr. Anto Bajo ist Wirtschaftswissenschaftler am Institut für öffentliche Finanzen in Zagreb 2