NR. 8/ DEZEMBER 2009 Das Jahr 2009 in Retrospektive – die Krise in Kroatien und das Versagen der Politik von Mirko Hempel Ein problematisches Jahr 2009 lässt die kroatische Bevölkerung in eine ungewisse Zukunft blicken „Nichts ist unmöglich…“ sagt der Volksmund – im abgelaufenen Jahr 2009 trifft das für die innen- und außenpolitischen Ereignisse in und um Kroatien mit Sicherheit zu – denn: hatten wir Ende 2008 bereits ein turbulentes Jahr 2009 prognostiziert, so wurden selbst diese Erwartungen noch über­troffen – leider nicht immer positiv. Externe und interne Faktoren gleichermaßen führten erstmals seit langem zu einer tief greifenden Verun­sicherung der politischen Elite wie auch der Bevölkerung, wohin der Weg Kroatiens künftig führen wird. Die große Klammer für die innen- und außen­politischen Probleme des Landes bildet die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, deren erste Welle Kroatien mit voller Wucht im ersten Halbjahr traf. Es sind aber vor allem vier herausragende Ereig­nisse, die den Lauf der Dinge prägten und noch immer nachwirken: die Kommunalwahlen vom 17. Mai 2009 (Stichwahlen am 31. Mai 2009) der überraschende Rücktritt von Premierminister Ivo Sanader am 1. Juli 2009 und die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Jadranka Kosor der zu Beginn des Jahres kulminierte Grenzstreit mit Slowenien, der mit dem Veto Sloweniens zur Blockade der Fortsetzung der EU-Verhandlungen mit Kroatien führte und erst am 4. November 2009 dank der EU-Vermittlung durch ein Abkommen über die Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts als Hindernis ausgeräumt werden konnte der in seine Endphase tretende Präsident­schaftswahlkampf um die Nachfolge von Staatspräsident Stjepan Mesić. Außenpolitische Feindbilder als Feigenblatt für innenpolitische Versäumnisse? Die außenpolitische Situation Kroatiens wurde in hohem Maße vom Grenzstreit mit Slowenien und der damit zusammenhängenden Blockade der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien geprägt. Bereits am 19. Dezember 2008 legte Slowenien beim Treffen der EU-Außen­minister sein Veto gegen das Eröffnen weiterer Verhandlungskapitel mit Kroatien für eine Mitglied­schaft in der Europäischen Union ein und begründet dies mit kroatischen Gebietsansprüchen auf slowe­nisches Territorium – Kroatien bestreitet das und kann seinerseits Dokumente für die eigene Position vorweisen. Die Europäische Union strebte zunächst eine bilaterale Lösung des Grenzkonflikts an und betrachtet die Problematik, im Gegensatz zu Slo­wenien, nicht als Teil der EU-Beitrittsverhandlungen. Erst nach intensiver Vermittlung der schwedischen Ratspräsidentschaft und des finnischen EU-Erweite­rungskommissars Olli Rehn gelang im September 2009 der Durchbruch in einem Trauerspiel, welches seit Jahren geprägt ist von tendenziöser Medien­berichterstattung, systematischer Desinformation und absurder Scharfmacherei auf beiden Seiten. Den beiden Premierministern, Borut Pahor und Jadranka Kosor, gelang es, trotz lautstarker Kritik in den Parlamenten und Medien ihrer Länder, auch die notwendige parlamentarische Unterstützung für das vereinbarte Abkommen zu sichern, so dass es am 4. November 2009 in Stockholm unterzeich­net werden konnte. Das Abkommen trennt die Frage der Beitrittsverhandlungen vom Grenzstreit und sieht vor, dass nach dem Abschluss der kroatischen Beitrittsverhandlungen ein von der EU-Kommission eingesetztes Schiedsgericht über die finale Grenzfestlegung entscheiden soll. Beide Länder haben durch diesen Konflikt viel verloren: Slowenien an Ansehen in der EU, Kroatien wert­volle Zeit für notwendige Reformen im Rennen um die EU-Mitgliedschaft. Kroatien versuchte auch in 2009 die noch aus­stehenden Verhandlungskapitel für einen erfolg­reichen Abschluss der Verhandlungen mit der EU-Kommission abzuarbeiten, was nicht vollstän­dig gelang, da es noch immer Defizite in der Reform der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung gibt, die offenbar hartnäckiger sind, als selbst Optimisten vermutet hatten. Das Ziel„Verhandlungsabschluss 2009“ ist damit nicht zu halten und hat nur begrenzt die außenpolitischen Gründe(Slowenien), die der kroatischen Öffentlichkeit gern vorgesetzt werden, um von inneren Defiziten abzulenken. Zu feiern gab es trotzdem Einiges in 2009: Am 1. April trat Kroatien als 27. Mitgliedsstaat der NATO bei und konnte als vollwertiges Mitglied des Bündnisses am NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg teilnehmen. Irlands„Ja“ zum Lissabon­Vertrag und die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus machten den Weg zur institutionellen Reform der EU frei und öffnen damit die Tür für weitere Beitritte zur EU – nicht nur für Kroatien. Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat konnte Kroatien in 2009 wichtige Akzente setzen. editorial von Nenad Zakošek Mit dieser Ausgabe schließen wir das zweite Jahr des Erscheinens dieses Newsletters ab. Unsere Autoren und Gesprächspartner haben die intensiven Veränderungen, die Kroatien durchmacht, nachge­zeichnet. Nicht immer waren es Veränderungen zum Guten. Im vergangenen Jahr erlebte Kroatien den Ausbruch der Wirtschaftskrise, die Blockade der EU-Beitrittsverhand­lungen, den Rücktritt des Premier­ministers Sanader und die Enthül­lung zahlreicher Affären, die zeigten, wie fragil die kroatische Demokratie noch immer ist. Die kroatische Gesell­schaft sieht sich nach genau 10 Jahren des Wachstums, der schein­baren Stabilität und des Fortschritts mit der wirklichen Lage konfrontiert. Vielleicht kann es heilsam sein, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen: zu verstehen, dass die kreditfinanzierte Prosperität nicht fortgesetzt werden kann, dass die großen kroatischen Parteien eigentlich schwach sind und von einem neuen Profil populistischer Politiker leicht in Frage gestellt werden, dass die erstrebte EU-Mitgliedschaft schwerer zu erreichen wird als erwar­tet. Die Ernüchterung angesichts einer schlichten Realität kann der erste Schritt zur Besserung sein. Ob die kroatischen Bürger bereit sind, diesen Schritt zu tun, wird schon der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember(bzw. die wahrschein­liche Stichwahl am 10. Januar 2010) zeigen. In der nächsten Ausgabe des “Blickpunkt” werden wir ein Fazit dieser Wahl und ihrer Bedeutung für die kroatische Politik ziehen. In dieser Ausgabe behandeln wir wieder aktuelle Entwicklungen. Der Leiter des FES-Büros Zagreb, Mirko Hempel, gibt einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse des Jahres. Der Verfassungsrechtler, Professor Siniša Rodin, analysiert den zur Zeit statt­findenden Prozess der Verfassungs­änderung. Die Ökonomin Marijana Bađun beschreibt das wenig bekannte Problem der privilegierten Renten in Kroatien. 1