Die privilegierten Renten als besondere Last des kroatischen Rentensystems von Marijana Bađun Die kroatischen Staatsfinanzen leiden zunehmend unter der Last des Defizits der staatlichen Rentenversicherung. Das Problem der privilegierten Renten wird in diesem Kontext von der Regierung ignoriert. In Kroatien sind rund 180.000 Rentner, etwa 15,5% aller Rentenbezieher, Menschen, die ihren Rentenanspruch unter privilegierten Bedingungen erworben haben. Ihre Rechte im System der Rentenversicherung werden durch ein besonderes Gesetz oder durch Sondervorschriften im Rahmen des kroatischen Rentenversicherungsgesetzes geregelt. Gegenwärtig gibt es dreizehn„privilegierte“ Kate­gorien, die wir der Einfachheit halber in neun Kategorien gruppieren. Die Tabelle 1 gibt den Überblick darüber, welche Kategorien es gibt, wie viele Menschen die jewei­ligen Renten beziehen und wie hoch ihre Durchschnitts­renten sind. Aus der Tabelle wird deutlich, dass die größte Kategorie unter den Nutznießern von privilegierten Renten die kroatischen Veteranen des Krieges 1991-1995 sind: rund 66.000 Menschen. Es ist interessant, dass es ungefähr genau so viele Rentner gibt, die ihre Rente aufgrund der Teilnahme am 2. Weltkrieg beziehen(es sind überwiegend Hinterbliebenenrenten), obwohl seit dem Ende des Krieges 65 Jahre vergangen sind. Die Zahl der Nutznießer von Veteranenrenten steigt kontinuierlich; noch im Jahr 2003 waren es nur rund 31.000. andere privilegierte Kategorien. Durch die Tatsache, dass bestimmte Kategorien der Bevölkerung die Möglichkeit haben, sich in die Frührente zurückzuziehen, verringern sich die Einnahmen der Rentenversicherung und die Gesell­schaft verliert einen Teil der arbeitsfähigen Menschen. Für Kroatien ist das ein besonderes Problem, denn die Erwerbsquote liegt ungefähr bei nur 60%. Die Belastung des Haushalts In der Tabelle 2 werden Ausgaben für Renten im Ent­wurf des Staatshaushalts für das Jahr 2010 dargestellt. Den größten Teil der Ausgaben machen die„gewöhnli­chen“ Renten aus, die alle drei üblichen Rentengruppen umfassen: Altersrenten, Erwerbsunfähigkeitsrenten und Hinterbliebenenrenten. Für diese Kategorie sind 2010 rund 27,3 Mrd Kuna(79% aller Rentenausgaben) vorge­sehen. Es ist allerdings wichtig zu bemerken, dass Alters­renten nur 48% aller Rentenausgaben ausmachen. Beson­ders besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Rentenversicherung nur 57% der Rentenausgaben decken. Tabelle 1: Nutznießer von privilegierten Renten und ihre Durchschnittsrenten(im Oktober 2009) Kategorie Zahl der Rentner Durchschnittliche Rente(in Kuna) Kroatische Veteranen des Krieges 1991-1995 Teilnehmer des 2. Weltkrieges Polizei- und Justizbeamte im Ruhestand Funktionäre des kommunistischen Regimes und der ehemaligen Jugoslawischen Volksarmee Soldaten der Kroatischen Armee(HV) im Ruhestand Angehörige des Kroatischen Verteidigungsrats(HVO) Politische Gefangene des kommunistischen Regimes Abgeordnete des Kroatischen Parlaments im Ruhestand Ordentliche Mitglieder der Akademie der Wissenschaften(HAZU) Zum Vergleich: alle Rentner(ohne Veteranen, Soldaten der HV und Angehörigen der HVO) 66.074 62.769 16.113 11.770 11.384 6.398 5.389 479 163 1.083.861 5.698 2.536 3.896 3.058 3.502 2.858 3.780 9.311 8.308 2.172 Quelle: Kroatische Anstalt für Rentenversicherung(HZMO), Statističke informacije, Nr. 3/2009. Die Kluft im Rentensystem Zwischen den privilegierten und„gewöhnlichen“ Durch­schnittsrenten existiert eine Kluft, die besonders durch die Höhe der Renten für die Abgeordneten des kroati­schen Parlaments im Ruhestand, die ordentlichen Mit­glieder der Akademie der Wissenschaften und die Vete­ranen des Krieges 1991-1995 bedingt ist. Die durch­schnittliche Rente für die„gewöhnlichen“ Rentner im System der staatlichen Rentenversicherung betrug im Oktober 2.172 Kuna, während die Abgeordnetenrente 9.311 Kuna, die Rente der Akademiemitglieder 8.308 Kuna und die Veteranenrente 5.698 Kuna war. Der privile­gierte Status bezieht sich außerdem nicht nur auf die Höhe der Renten, sondern in der Regel auch auf die Tatsache, dass ihre Nutznießer wesentlich weniger Versicherungsjahre haben als andere Rentner. So hatten die„gewöhnlichen“ Rentner Ende September 2009 durschnittlich 29,1 Jahre für ihre Rente gearbeitet, die Soldaten der Kroatischen Armee(HV) 28,8 Jahre, die Veteranen des Krieges 1991-1995 17,8 Jahre, und die Nutznießer der HVO-Renten in Bosnien-Herzegowina nur 8,5 Jahre. Leider fehlen uns entsprechende Daten für Die Ausgaben für die privilegierten Renten, die direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden, betragen 21% aller Ausgaben für Renten. Die größte Summe verschlin­gen die Veteranenrenten- nach dem Haushaltsentwurf 2010 rund 5,2 Mrd. Kuna: das heißt, dass etwa 5% der Nutznießer 15% der Gesamtausgaben für Renten be­kommen. Die zweitgrößte Summe ist für die Renten der Teilnehmer des 2. Weltkrieges vorgesehen, rund 670 Mio. Kuna. Die Ausgaben für die HVO-Renten werden nicht angegeben, aber wir wissen, dass die Zahl ihrer Nutz­nießer stark angestiegen ist, von 1.430 im Januar 2008 auf 6.400 im Oktober 2009. Die Unterschiede zwischen den„gewöhnlichen“ und privilegierten Renten verursachen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Versicherungssystem. Sie bedeuten auch eine große Belastung des staatlichen Haushalts. Deswegen sollten die Entscheidungsträger in Kroatien die Höhe der privilegierten Renten überprüfen und die Zahl ihrer Nutznießer unter Kontrolle halten. Marijana Bađun ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Assistentin am Institut für öffentliche Finanzen in Zagreb Die Kluft zwischen ordentlichen und privilegierten Renten verursacht Ungleichheiten und verletzt die soziale Gerechtigkeit Die Belastung des Staatshaushalts wird zunehmen, wenn die Zahl der Nutznießer von privilegierten Renten nicht kontrolliert wird Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. Gesamtverantwortlich: MIRKO HEMPEL, Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien Chefredakteur und Übersetzer ins Deutsche: Dr. NENAD ZAKOŠEK, Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften der Universität Zagreb und wissen­schaftlicher Berater des FES-Büros Zagreb Layout: VESNA IBRIŠIMOVIĆ Tabelle 2. Ausgaben für Renten(in Mrd. Kuna) Plan Vorschlag 2009 2009 2010 Ordentliche Renten im System der Rentenversicherung 22,98 24,25 27,32 Altersrenten 14,34 15,17 16,73 Erwerbsunfähigkeitsrenten 4,91 5,16 5,89 Hinterbliebenenrenten 3,73 3,92 4,69 Renten unter privilegierten Bedingungen 6,92 7,00 7,26 Kroatische Veteranen des Krieges 1991-1995 4,76 4,80 5,11 Teilnehmer des 2. Weltkrieges 0,73 0,71 0,67 Soldaten der Kroatischen Armee(HV) im Ruhestand 0,43 0,46 0,48 Polizei- und Justizbeamte im Ruhestand 0,39 0,41 0,42 Funktionäre des kommunistischen Regimes und der ehemaligen Jugoslawischen Volksarmee 0,41 0,41 0,39 Politische Gefangene des kommunistischen Regimes 0,13 0,13 0,13 Abgeordnete des Kroatischen Parlaments im Ruhestand 0,06 0,06 0,06 Ordentliche Mitglieder der Akademie der Wissenschaften(HAZU) 0,01 0,02 0,02 Gesamtausgaben für Renten 32,92 34,18 34,73 Anmerkung: Die Summe der„gewöhnlichen“ und privilegierten Renten entspricht nicht der Größe der Gesamtausgaben, weil bestimmte kleinere Kategorien der Ausgaben ausgelassen wurden. Quelle: Entwurf des kroatischen Staatshaushalts für das Jahr 2010. Adresse: Friedrich-Ebert-Stiftung, Praška 8, HR- 10000 Zagreb, Kroatien Telefon: Fax: E-mail: Web: +385 1 4807970 +385 1 4807978 blickpunkt@fes.hr www.fes.hr Die publizierten Texte geben die Ansichten der Autoren wieder und müssen nicht mit den Auffassungen der FES übereinstimmen. © Copyright: Die Verwendung der Texte oder Auszüge aus ihnen ist nur mit der vorherigen Genehmigung des FES-Büros Zagreb erlaubt. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an unsere Adresse. 4