Das Jahr 2009 in Retrospektive Innenpolitik als Krisenmanagement – der Kapitän verlässt das Schiff in höchster Not Die Ausläufer der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, über­raschende Personalentscheidungen und damit einhergehendes Dauer-Krisenmanagement sowie eine schleichende Erosion der sozialen Versorgungssysteme, die andauernde Rechtsunsicherheit und die allgegenwärtige Korruption bedrohen zunehmend den sozialen Frieden in Kroatien und haben im ablaufenden Jahr 2009 zu beträchtlichen Turbulenzen, u.a. auch landesweiten Studenten­protesten im April und im November, geführt. Was sich Ende 2008 bereits andeutete, trat mit Beginn des Jahres 2009 ein: die globale Finanz- und Wirtschaftskrise traf mit Kroatien ein Land, welches bereits unter normalen Umständen unter hoher Staatsverschuldung, enormer Privatverschuldung, einer chronisch negativen Handels- und Leistungsbilanz, sowie einer Struktur auf­geblähter Staatsausgaben leidet, die wenig Spielraum für korrigie­rende Maßnahmen lässt. Am vorläufigen Tiefpunkt dieser Ent­wicklungen zog sich am 1. Juli Premierminister Sanader völlig über­raschend von allen Ämtern ins Privatleben zurück und hinterließ seiner von ihm eingesetzten Nachfolgerin, Jadranka Kosor, eine Volkswirtschaft in der Rezession, leere Staatskassen, Schuldenberge und jede Menge Skandale in der Regierungspartei – und ein Volk, welches den Glauben an die politische Elite ihres Landes zunehmend verliert. Alle seither seitens der Regierung unter Kosor getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise haben die unmittelbare Lebenssituation der Menschen in Kroatien verschlechtert – die Anhebung der ohnehin schon beträchtlichen Mehrwertsteuer, die Einführung der Krisensteuer und die Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 6% trugen nicht zur Stärkung der Binnen­nachfrage bei und dienten nur einer oberflächlichen Kosmetik im Einnahme-Bereich des Staatshaushaltes, während eine dringende Reform der Ausgabenseite mit Rücksicht auf die vielen Sonder­gruppen und deren Privilegien(v.a. im Bereich der Sonderrenten­systeme) immer wieder verschoben wird. Das für 2010 prognosti­zierte Nullwachstum der kroatischen Wirtschaft verringert die Spielräume weiter. Unter Bedingungen der Politikverdrossenheit und des Misstrauens gegenüber etablierten Politikern wächst auch die Skepsis der Bürger gegenüber der EU Die taumelnde HDZ-Regierung profitiert dabei zunehmend von der Unfähigkeit der Opposition, tragfähige politische Alternativen anzubieten und durchzusetzen. Vor allem die größte Oppositions­partei, die kroatischen Sozialdemokraten, zerlegen sich in inner­parteilichen Grabenkämpfen selbst. Fähige Köpfe werden margina­lisiert, die Partei ist ideologisch und programmatisch tief gespalten zwischen Anhängern neoliberaler Wirtschaftspolitik und Anhängern einer Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und sozialen Ausgleich setzt. Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen fanden ge­mäßigt bereits während der Kommunalwahlen im Mai statt und setzen sich nun mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschafts­wahlen fort. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen brachten allge­mein keine großen Überraschungen und spiegelten landesweit die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse wider. Dass die HDZ bei all den Problemen trotzdem nicht abgestraft wurde, ließ aufhorchen – ebenso der Fakt, dass die Bevölkerung sich allgemein stärker von den politischen Parteien ab- und finanzstarken self-made-Populisten zuwendet, die als unabhängige Kandidaten antraten und, zumindest kurzfristig, das Blaue vom Himmel versprachen. Dieser Trend ist offenbar keine Eintagsfliege. Schaut man sich die Kandidatenliste für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 an, findet man eine Reihe aussichtsreicher Kandidaten, die unter die o.g. Kategorie fallen. Wenn die Kroaten am 27. Dezember zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die Wahlkabinen betreten, erwar­tet sie eine große Auswahl an Kandidaten auf dem Stimmzettel – wovon allerdings nur wenige eine echte Chance haben, am 19. Februar als neuer Staatspräsident Kroatiens in Pantovčak einzu­ziehen. Favoriten sind der HDZ-Kandidat Andrija Hebrang, der SDP-Kandidat Ivo Josipović, der konservative Vorsitzende der kroatischen Wirtschaftskammer und Ex-HDZ-Mitglied Nadan Vidošević, sowie der umtriebige Ex-SDP-Vizevorsitzende und Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandić. Allenfalls Außenseiterchancen haben noch der Ex-HDZ-Minister Dragan Primorac und die prominente HNS-Politikerin Vesna Pusić. Es ist davon auszugehen, dass erst der zweite Wahlgang als Stichwahl am 10. Januar 2010 die Entscheidung bringt. Kroatien hat keine Alternative zum baldigen EU-Beitritt: gerade in der Wirtschaftskrise werden die Vorteile der Mitgliedschaft besonders sichtbar Wohin geht die Reise im nächsten Jahr für Kroatien? Politikverdrossenheit, Frust und Zukunftsangst- das unerschütter­liche Selbstverständnis Kroatiens hat erste Risse bekommen. Viele Kroaten trauen ihrem politischen Spitzenpersonal nicht mehr zu, ihre unmittelbaren Lebensumstände nachhaltig verbessern zu können und schauen überwiegend sorgenvoll in die Zukunft. Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der EU, das belegen jüngste Umfragen, nimmt weiter zu – eine Entwicklung, die der Europäischen Union ebenso wenig gleichgültig sein kann, wie allen politischen Parteien in Kroatien. Und dass sich die slowenische Fußballnational­mannschaft für die WM in Südafrika im kommenden Jahr qualifi­zieren konnte, die erfolgsverwöhnte kroatische jedoch kläglich scheiterte, lässt nicht nur bei hart gesottenen Fußballfans den Verdacht aufkommen, dass mit ihrem Land momentan etwas nicht stimmt. Natürlich muss es Kroatien aus eigener Kraft schaffen, sich weiter so zu reformieren, dass die Menschen wieder eine echte Perspektive in ihrem Land sehen. Dazu ist bereits ein langer Weg zurückgelegt worden. Es gibt keine Alternative zu einem baldigen EU-Beitritt einerseits und einer Intensivierung regionaler Kooperation in Südosteuropa andererseits. An dieses Mandat muss die kroatische Zivilgesellschaft ihre politische Elite immer wieder eindringlich erinnern. Gerade in der Krise zeigt sich für Kroatien, dass man allein wenig Chancen hat – wohl aber in einer starken Gemeinschaft, wie der Europäischen Union. Das Ziel, so bald als möglich Teil dieser Gemeinschaft zu sein, darf deshalb nicht aufgegeben werden. Mirko Hempel ist Leiter des Regionalbüros der FES für Kroatien und Slowenien 2