NR. 9/ MÄRZ 2010 Droht Kroatien das griechische Schicksal? von Jelena Lovrić Die politische Stabilisierung in Kroatien könnte ein Opfer der Vertiefung und Verlängerung der Wirtschaftskrise werden Griechenland als Referenzpunkt für Kroatien – ist eine solche Parallele angebracht? Sogar als die Premiermini­sterin Jadranka Kosor Restriktionen ankündigte, behaup­tete sie, dass Kroatien kein zweites Griechenland werde. Die Regierung scheint Angst vor einer solchen Entwick­lung zu haben. Die Wirtschaftskrise wird zu einem immer größeren Problem für das Land, ihre Folgen sind gefähr­lich und gänzlich unvorhersehbar. Politische Stabilisierung Noch vor kurzem, unmittelbar nach den Präsident­schaftswahlen im Januar, schien es, dass Kroatien in eine Phase der politischen Stabilisierung eintritt. Die Präsident­schaftswahlen in Kroatien haben die kroatische politische Landschaft stark verändert. Es entstand eine Art von Gleich­gewicht zwischen dem neu gewählten Präsidenten, dem Sozialdemokraten Ivo Josipović, und der Regierung, die von der rechts-konservativen HDZ angeführt wird. Die Wahl von Josipović bestätigte die hohe Unterstützung der Wähler für die Parteien des linken Zentrums. Die oppo­sitionellen Sozialdemokraten(SDP) sind laut Umfragen schon seit einiger Zeit die führende kroatische Partei, obwohl es die Premierministerin Kosor in den acht Mona­ten ihres Mandats schaffte, die negativen Trends ihres Vorgängers Ivo Sanader zu verbessern. Ihre Kampagne gegen Korruption wurde am meisten honoriert. Nach dem nie geklärten Rücktritt von Sanader, den die Öffentlich­keit als eine Beleidigung empfand, wurden Korruptions­affären in staatlichen Firmen, die alle mit seiner Regierung verbunden waren, aufgedeckt. Die Premierministerin wurde populär, weil man den Eindruck gewann, dass gerade sie den notwendigen Raum für die Abrechnung mit der Korruption öffnete. Die Stabilisierung Kroatiens schien auch durch die Tatsache bestätigt, dass in den Präsidentschaftswahlen eigentlich zwischen einem ehrlichen und einem krimi­nellen Staat gewählt wurde. Auf der einen Seite betonte Josipović in seiner Kampagne programmatisch den Kampf gegen Korruption und für ein gerechtes Kroatien. Auf der anderen Seite verband man seine stärksten Konkurren­ten mit der korrupten Praxis. Eine so stilisierte Wahl mobi­lisierte die Wähler, Josipovićs Sieg stellte Kroatien als eine potentiell seriöse Demokratie dar. Schließlich erwartete man, dass der neue Präsident und die Premierministerin an der Beschleunigung der legislativen Harmonisierung Kroatiens mit Europa erfolg­reich zusammen arbeiten werden, so dass der Beitritts­prozess intensiviert und vielleicht in diesem Jahr noch abgeschlossen wird. Die politische Stabilisierung könnte ein Opfer der Ver­tiefung und Verlängerung der Wirtschaftskrise werden. Die Experten behaupten, dass Kroatien – anders als die meisten europäischen Länder – auch in diesem Jahr nega­tive Trends des Wirtschaftswachstums verzeichnen wird. Der kroatische Staat hat sich daran gewöhnt, über seine Möglichkeiten zu leben, und genau darin ist er Griechen­land sehr ähnlich. Die grundlegenden Probleme sind ein falsches Entwicklungskonzept, gegründet auf Handel und nicht auf Produktion, eine Schwindel erregende Verschul­dung(die Außenschuld wird bald die Höhe des National­produkts erreichen) und ein teurer Staat, der enorme Mittel für die Klienten der Regierungsparteien ausgibt, von der politischen Klasse bis zu den Kriegsveteranen und den Bauern. Die gefährlichen Folgen der Krise Um den Staatshaushalt zu konsolidieren erhöhte die Regierung im vorigen Jahr die Steuern, was zusätzlich die ohnehin reduzierte Binnennachfrage und die Produktion nach unten drückte. Die Arbeitslosigkeit explodiert gerade. Der Jahresanfang zeigte, dass die erhöhte Steuerlast die Probleme nicht gelöst hat: der Haushalt füllt sich schlecht und scheint am Rande des Kollapses zu sein. Je drama­tischer die ökonomische Situation ist, desto lauter werden die Kritiken, dass die Regierung im Kampf gegen Rezession nichts unternommen hat: sie hat die Ausgaben nicht redu­ziert, sie hat keine Maßnahmen gegen Rezession be­schlossen und sie ist nicht bereit, Reformeinschnitte durch­zuführen, sondern agiert verspätet nur in der Rolle einer „Krisenfeuerwehr“. Die Unternehmer revoltieren gegen das Zögern der Regierung und drohen, ihr das Vertrauen zu entziehen. Seit Tagen breitet sich eine Welle von Bauern­protesten aus. Sie blockieren Straßen und verlangen die Auszahlung von vereinbarten Subventionen, die auf Grund der Restriktionen beschnitten wurden. Es gibt keine größeren Proteste der Arbeiter, nur einige Verzweiflungs­aktionen, wie Hungerstreiks. Die gewerkschaftlichen Aktionen sind in Kroatien selten und nicht erfolgreich. Die soziale Unzufriedenheit ist allerdings eine Zeitbombe, die Regierung fürchtet ihre Verbreitung und das Umkip­pen in Straßenproteste. Die kroatischen Bürger wissen, dass ihnen Jahre der Entsagung und schmerzhafter Reformen bevorstehen. Umfragen zeigen, dass 76% der Meinung sind, dass Kroatien dringend Veränderungen braucht, 67% sind bereit, selbst etwas dafür zu opfern. Jedoch machen mehrere Faktoren den Prozess der Reformen völlig ungewiss. Erstens, es fehlt die Grundvoraussetzung: die Idee, was zu tun ist. Man sieht in der Regierung kein konsistentes Konzept gegen die Krise. Zweitens, den Bürgern fehlt das Ver­trauen in die politische Elite sowie in staatliche und demokratische Institutionen. Ergebnisse des Eurobaro­meters zeigen, dass in Europa die Kroaten in Bezug auf das Misstrauen gegenüber politischen Parteien, der Regie­rung und dem Parlament an der Spitze stehen. Drittens, eine große Mehrheit der Bürger betrachtet Kroatien als einen ungerechten Staat. Die Transition hat die kroatische Gesellschaft in eine kleine Gruppe von Gewinnern und eine breite soziale Schicht von Verlierern gespalten. Die Bürger glauben ebenfalls, dass die Last der Krise ungleich­mäßig und ungerecht verteilt ist. Über Griechenland wurde in den letzten Tagen gesagt, dass die griechische Gesell­schaft nicht bereit sei, die tiefen Einschnitte zu akzeptie­ren, weil der Staat moralisch bankrott ist. Das Gleiche könnte auch für Kroatien gelten. Jelena Lovrić ist Kolumnistin der Tageszeitung Jutarnji list editorial von Nenad Zakošek Die kroatische Politik scheint sich in zehn­jährigen Zyklen zu entwickeln. Die neun­ziger Jahre waren durch den Austritt aus der jugoslawi­schen Föderation, die Staatsbildung und eine nationalistische Mobilisierung ge­kennzeichnet. Die Kehrseite davon waren Krieg, autoritäre Defekte des politischen Regimes, internationale Isolation und eine massive Umverteilung der Ressourcen mit politischen Mitteln. Symbolisch wird dieses Jahrzehnt durch die ersten freien Wahlen im April und Mai 1990 und den Tod von Franjo Tuđman im Dezember 1999 eingegrenzt. Die zweite Entwick­lungsdekade begann mit den Wahlen am 3. Januar 2000 und dem Sieg einer breiten Reformkoalition, die durch die Sozialdemokraten angeführt wurde. In diesem Jahrzehnt trat Kroatien aus der internationalen Isolation heraus und kam an die Schwelle der EU, verzeichnete hohe wirtschaftliche Wachstumsraten und entwickelte eine tolerantere Gesell­schaft, in der auch ethnische Minder­heiten ihren festen Platz haben. Leider hatte auch diese Entwicklung ihre Kehr­seite: Vervierfachung der Außenschuld, womit Wachstum und boomender Konsum finanziert wurden, und die Ent­stehung eines Korruptionsnetzwerks unter politischer Schirmherrschaft, an dem sich auch wichtige Mitglieder der politischen Elite beteiligten. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 10. Januar 2010 und die politische Blamage des Ex-Premierministers Sanader, der durch den missglückten innerparteilichen Putsch wieder die politische Führung an sich zu reißen versuchte, markieren das definitive Ende einer Entwicklungsdekade und den Beginn einer neuen Etappe, in der die politische Dynamik durch eine neue Konstellation der Akteure bestimmt wird. Es gilt nun, neue politische Heraus­forderungen zu meistern, vor allem den Weg aus der wirtschaftlichen Rezession zu finden. In dieser Ausgabe des Blickpunkt kommentiert die angesehene kroatische Journalistin Jelena Lovrić die gegenwär­tige politische Lage, der Politikwissen­schaftler Dejan Jović analysiert die kro­atisch-serbischen Beziehungen und der Arbeitsmarktexperte Predrag Bejaković erklärt die Merkmale der Arbeitslosig­keit in Kroatien. In meinem Kommentar gebe ich ein Fazit der Präsidentschafts­wahlen, die den Sozialdemokraten Ivo Josipović zum dritten kroatischen Präsidenten gemacht haben. 1