Die Präsidentschaftswahlen und ihre Folgen von Nenad Zakošek Der Wahlsieg von Ivo Josipović hat die SDP gestärkt und die Schwäche der regierenden HDZ entblößt Die vor zwei Monaten durchgeführten Präsidentschaftswahlen haben die politische Landschaft Kroatiens stark verändert, vor allem in drei Aspekten. Erstens, sie haben die Schwäche der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft(HDZ) gezeigt, wobei sie eine Art Zäsur gegenüber dem vergangenen Jahrzehnt darstellen, das unter dem Zeichen der Führung von Ivo Sanader stand. Zweitens, sie waren der erste poli­tische Sieg der Sozialdemokraten nach dem Erdrutscherfolg vor zehn Jahren, im Januar 2000, als das Tuđman-Regime abgewählt wurde. Drittens, sie markieren den Durchbruch einer neuen Art des aggressiven Populismus in die kroatische Politik auf nationaler Ebene. Die Krise der HDZ Der Kampf des HDZ-Kandidaten um die Präsidentschaft stand im Zeichen des unerwarteten und noch immer unerklärten Rücktritts des Premier­ministers und HDZ-Vorsitzenden Ivo Sanader im Juli 2009. Bei seinem Abgang schlug Sanader persönlich Andrija Hebrang als Präsidentschafts­kandidaten vor – was ein ungewöhnlicher Akt war – obwohl sich alle Kommentatoren schon damals einig waren, dass Hebrang als Vertreter des rechten Parteiflügels und Politiker ohne Charisma wenig Chancen auf einen Sieg hatte. Die Partei nahm diesen Vorschlag an. In dem Maße jedoch, wie die Hypotheken der Sanader-Regentschaft aufgedeckt wurden – in Form von Affären und Netzwerken politischer Korruption, die bis zum ehe­maligen Premierminister reichten, distanzierten sich die Partei und ihr Präsidentschaftskandidat von Sanader, was im Nachhinein wenig nutzte. Hebrang konnte sich nicht für den zweiten Wahlgang qualifizieren und erreichte das schlechteste Ergebnis für die HDZ in einer nationalen Wahl seit ihrer Gründung: insgesamt 12% und in Kroatien(also ohne Kroaten in Bosnien-Herzegowina) nur 11,6%(siehe Tabelle 1). Am 3. Januar, mitten im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang, meldete sich Ivo Sanader auf einer Pressekonferenz zu Wort, die er in der Parteizentrale veranstaltete und bei der er seine engsten Vertrauten aus der Partei um sich versammelte: er bezichtigte die Parteiführung grober Fehler, die angeblich zur Wahlkata­strophe führten, delegitimierte damit offen seine Nachfolgerin Jadranka Kosor, und verkündete, dass er sich wieder aktiv politisch als Ehrenvor­sitzender der HDZ einbringen wolle. Weniger als 24 Stunden danach kam die Antwort der Parteiführung auf diesen Putschversuch: Sanader wurde aus der HDZ ausgeschlossen. So ging seine Karriere in Schande und Schmach unter. Es wird sich noch zeigen müssen, ob seine korruptions­belastete Regierungspraxis ein gerichtliches Nachspiel haben wird. Die HDZ bleibt aber stark geschwächt zurück, auch wenn ihre neue Vorsitzende Jadranka Kosor nun die volle Legitimation in der Partei genießt. Die Aufgabe der Überwindung der Wirtschaftskrise scheint eine kaum zu meisternde Aufgabe für die erschütterte HDZ und die von ihr angeführte Koalition zu sein. Deswegen sind vorgezogene Parlamentswahlen vor Ende des Jahres nicht auszuschließen. Leute die Mehrheit und werden den Bürgermeister in seiner Macht stark beschränken. Auf nationaler Ebene hat sich die SDP als eine klare Alter­native zur angeschlagenen HDZ profiliert: mit der Kroatischen Volkspartei (HNS) und der Istrischen Demokratischen Versammlung(IDS) wurde eine feste Zusammenarbeit vereinbart, die das Rückgrat einer künftigen Regierungskoalition sein könnte. Der neue Präsident Josipović wäre ein wichtiger Verbündeter einer solchen Reform-Koalition, auch wenn ihm die Verfassung parteipolitisches Engagement verbietet. Es sei auch angemerkt, dass Josipović durch seine ersten Schritte nach der Amtsübernahme, z. B. durch die Auswahl und Ernennung seiner Berater, den Willen zu autono­mem Handeln und eine deutliche Distanz zur SDP zeigt. Der neue Populismus Schließlich muss noch das Phänomen der populistischen Politik erwähnt werden, das Milan Bandić durch seine Wahlkampagne in einem bisher in Kroatien nicht erlebten Ausmaß zum Einsatz brachte. Natürlich haben sich die HDZ und andere rechte und nationalistische Parteien schon früher populistischer Mittel bedient. Auch Präsident Mesić war in seinem Handeln durch einen populistischen Stil gekennzeichnet. Bandićs Kampagne führte aber massiv alle Elemente des neuen Populismus ein, der in West- und Osteuropa durch„politische Unternehmer“ neuen Stils verkörpert wird. Besonders aggressiv trat Bandić im zweiten Teil der Kampagne vor der Stichwahl auf, als er gegen Josipović mobilisierte. Bandić stellte sich selbst dar als Vertreter des hart arbeitenden„kleinen Mannes“ und einen Kämpfer für ein katholisches, konservatives und national bewusstes Kroatien, während er Josipović als Symbol der entfrem­deten kosmopolitischen und atheistischen linksliberalen Parteieliten zu diffamieren versuchte. Für Bandić war es ein großer Erfolg, dass er mit dieser Rhetorik die zweite Runde der Wahlen erreichte, im zweiten Wahl­gang erteilten ihm die Wähler jedoch eine eindeutige Absage. Man kann sagen, dass die große Mehrheit der kroatischen Wähler eine Präferenz für Demokratie und Rechtsstaat zeigten- gegen Populismus. Charakteristisch ist allerdings, dass Bandić in Bosnien-Herzegowina fast 95% der Stimmen gewann(er selbst stammt aus der Herzegowina). Dieses Ergebnis unter­streicht die tiefe Kluft, die zwischen den Wählern in Kroatien und in der kroatischen„Diaspora“ existiert. Mit der Wahl von Ivo Josipović zum Präsidenten hat sich Kroatien für den Vertreter einer neuen politischen Generation entschieden, die nicht mehr wesentlich durch das kommunistische Regime geprägt ist. Für die wichtigsten Aufgaben, die Kroatien bevorstehen – Überwindung der Krise, Stärkung des Rechtsstaates und Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen – wird Josipović ein wichtiger Akteur sein, der helfen kann, die notwen­digen Veränderungen schneller und entschiedener durchzuführen. Tabelle 1: Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 27. 12. 2009 und 10. 1. 2010 Der Aufstieg der Sozialdemokraten 1. Wahlgang(27. 12. 2009) 2. Wahlgang(10. 1. 2010) Die Sozialdemokraten(SDP) sind in zweifacher Hinsicht die Gewinner der Präsidentschaftswahlen. Ihr Kandidat Ivo Josipović siegte im zweiten Wahl­gang mit großer Mehrheit. Außerdem war es genauso wichtig, dass er seinen Gegner, den ehemaligen Parteigenossen Milan Bandić, besiegte, der wegen seiner Kandidatur, die er gegen den Willen der Partei­führung unternahm, aus der SDP ausgeschlossen wurde. Damit nutzte die Partei die Ambitionen des Zagreber Bürgermeisters Bandić aus, um den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen ihm und dem Parteivorsitzenden Zoran Milanović zu lösen: nach Bandićs Niederlage wurde auch die Zagreber Ortsorganisation der SDP von seinen Anhängern gesäubert. Damit wurde Bandićs Machtbasis in der Partei zerstört, die über mehr als ein Jahrzehnt völlig seiner persönlichen Herrschaft unterworfen war und seine Wahl zum Zagreber Bürgermeister für mehrere Legislaturperioden ermöglichte. Auch in der Stadtversammlung von Zagreb kontrollieren nun dem SDP-Vorsitzenden Milanović nahestehende Wähler Stimmen Wahlbeteiligung(in%) Ungültige Stimmen in Kroatien (ohne Diaspora) 4.089.025 1.909.745 46,7 20.508 Kandidaten Ivo Josipović(SDP) 33,4 Milan Bandić 13,7 Andrija Hebrang(HDZ) 11,6 Nadan Vidošević 11,6 Vesna Pusić(HNS) 7,5 Dragan Primorac 5,9 Miroslav Tuđman 3,9 Damir Kajin(IDS) 4,0 Josip Jurčević 2,8 Boris Mikšić 2,2 Vesna Škare Ožbolt 2,0 Slavko Vukšić 0,4 Quelle: Državno izborno povjerenstvo insgesamt (einschl. Diaspora) 4.495.233 1.975.909 43,9 20.890 in Kroatien (ohne Diaspora) 4.089.320 2.139.358 52,3 30.104 Stimmen in% 32,4 63,1 14,8 36,9 12,0 11,3 7,3 5,9 4,1 3,9 2,7 2,1 1,9 0,4 insgesamt (einschl. Diaspora) 4.495.528 2.253.154 50,1 30.547 60,3 39,7 2