FES BRIEFING IRAN Gewerkschaftsmonitor März 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Lage im Iran bleibt hochgradig volatil und un­gewiss. In den vergangenen Jahren kam es zu landesweiten Protesten und einer zunehmenden Opposition gegen das Regime, allen voran die Aufstände unter dem Slogan»Frau, Leben, Freiheit« im Jahr 2022. Auch jüngere, wenn auch kleinere Protestwellen verdeutlichen weiterhin die begrenz­te Legitimität des Regimes und die breit geforderten politi­schen und gesellschaftlichen Veränderungen. Diese Forde­rungen kommen sowohl von links-liberalen Gruppen, die traditionell mit reformorientierten politischen Eliten ver­bunden sind, als auch von einer erstarkenden rechtsgerich­teten Opposition mit monarchistischen und autoritären Tendenzen. Die Nachfolgedebatte um den alternden Obersten Führer Ali Khamenei verstärkt die Unsicherheiten zusätzlich. Im Mai 2024 kam der damalige Präsident des Iran bei einem myste­riösen Hubschrauberabsturz ums Leben. Die darauffolgen­den Wahlen brachten überraschend den reformorientierten Kandidaten Masoud Pezeshkian an die Spitze. Wie schon in anderen iranischen Wahlen der letzten Jahre war die Wahl­beteiligung sehr gering – ein Faktor, der wesentlich zum Wahlsieg Pezeshkians beitrug, da sein ultra-konservativer Hauptkonkurrent Saeed Jalili äußerst unbeliebt war. Auf Druck des Obersten Führers, der nationale Einheit forderte, besteht Pezeshkians Kabinett mehrheitlich aus Technokra­ten. Ähnlich wie frühere reformnahe Regierungen hat auch Pezeshkian soziale und kulturelle Restriktionen teilweise ge­lockert und sich gegen eine Verschärfung der Hijab- und Be­kleidungsvorschriften gestellt. Diese innenpolitischen Entwicklungen spielen sich vor dem Hintergrund äußerst riskanter geopolitischer Spannungen ab. Der Iran wurde in den Krieg Israels im Gazastreifen hin­eingezogen, was zu den ersten direkten Angriffen beider Staaten aufeinander seit Jahrzehnten führte. Die Wieder­wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2024 führte zu verstärkten Angriffen der USA und Israels auf ira­nische Stellvertretergruppen in der Region, darunter im Je­men, im Libanon und in Syrien. Der bedeutendste geopoliti­sche Rückschlag für den Iran war der Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 nach über ei­nem Jahrzehnt kriegerischer Auseinandersetzungen. Mit dem Sturz Assads verlor der Iran die direkte Landverbindung zur Hisbollah im Libanon, was seine Möglichkeiten zur Un­terstützung und Ressourcenversorgung erheblich erschwer­te. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine seit 2022 hat zu­dem zu einer engeren Annäherung zwischen dem Iran und Russland geführt, einschließlich iranischer Drohnenlieferun­gen an Moskau. Zuletzt zeigte sich die Trump-Administration bereit, neue Verhandlungen mit dem Iran über Sanktionserleichterungen und nukleare Rüstungskontrolle aufzunehmen. Im März 2025 schickte Trump ein persönliches Schreiben an den Obersten Führer des Iran, in dem er zu direkten Gesprächen einlud. Allerdings trüben die anhaltenden Feindseligkeiten und das tiefsitzende Misstrauen auf beiden Seiten – nicht zuletzt aufgrund von Trumps einseitigem Ausstieg aus dem Atomabkommen während seiner ersten Amtszeit – die Er­folgsaussichten solcher Verhandlungen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die wirtschaftliche Situation des Iran hat sich in den vergan­genen Jahren deutlich verschlechtert. Der Internationale Währungsfonds(IWF) prognostiziert für 2025 ein reales BIP-Wachstum von 3,1 Prozent und eine Inflationsrate von 29,5 Prozent. Die Landeswährung hat massiv an Wert verlo­ren: Von 130.000 Rial pro US-Dollar Anfang 2020 auf weni­ger als 1.000.000 Rial je US-Dollar im März 2025. Ein wesentlicher Grund für die schlechte wirtschaftliche Ent­wicklung sind europäische und US-amerikanische Sanktio­nen. Diese wurden in den frühen 2010er-Jahren verschärft, bevor im Jahr 2015 das umfassende Atomabkommen 1