FES BRIEFING Machtkampf unter den herrschenden Eliten geprägt. Das Regime veranstaltet regelmäßig nationale und lokale Wah­len, die bis vor Kurzem eine gewisse Konkurrenz unter den Kandidaten zuließen – wenngleich diese vorab von einem regimeeigenen Gremium, dem Wächterrat, geprüft und zu­gelassen wurden. In den großen Städten standen die Ge­werkschaften in der Regel den gemäßigten und reformisti­schen Kräften nahe. Diese Zuordnung erfolgte weniger auf­grund wirtschaftspolitischer Programmunterschiede, son­dern vielmehr aufgrund ideologischer Ausrichtungen und politischer Netzwerke. zeichnen. Vielmehr handelt es sich häufig um formalisierte Formen der betrieblichen Interessenvertretung und Kommu­nikation zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern. Darüber hinaus existieren einige kleinere, informelle Ge­werkschaften unter Vertragsarbeitern der Öl- und Gasindus­trie am Persischen Golf. Insgesamt jedoch verfügen die aller­meisten Beschäftigten – insbesondere im Dienstleistungs­sektor, in der Landwirtschaft und in kleinen sowie mittel­ständischen Unternehmen – über keinerlei gewerkschaftli­che Vertretung. Vor allem während des Ersten Golfkriegs in den 1980er-Jah­ren verbündeten sich viele Gewerkschafter mit der radikale­ren, staatsnahen Fraktion, die sich in den 1990er-Jahren zu einer reformistischen Strömung wandelte. Diese politischen Bindungen bestehen bis heute in Grundzügen fort. Da die Reformisten jedoch zunehmend an den Rand der offiziellen Politik gedrängt wurden, haben auch die formellen Gewerk­schaften ihre politische Rhetorik zurückgenommen und kon­zentrieren sich verstärkt auf eng gefasste sozial- und berufs­bezogene Themen. Neben diesen reformistisch orientierten Arbeitsorganisationen existieren zahlreiche unabhängige gewerkschaftliche Initiativen. Aufgrund staatlicher Repressi­on sind diese meist lokal begrenzt und von kurzer Dauer. Im Februar 2023 veröffentlichten 20 unabhängige Gewerk­schaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine ge­meinsame Charta grundlegender Forderungen in Solidarität mit der»Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung. Diese Charta umfasste Forderungen nach Arbeits- und Bürgerrechten, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sexuellen Rechten (einschließlich LGBTQ+-Rechten), Demokratisierung und ei­ner Normalisierung der Außenbeziehungen. Aufgrund ihres Engagements in dieser Bewegung waren Mitglieder der un­terzeichnenden Organisationen in den folgenden Jahren verstärkter Repression ausgesetzt. Zahlreiche Aktivist_innen wurden festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. Die kurdische Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammedi wurde Mitte 2023 verhaftet und später zum Tode verurteilt. Gewerkschaften sind fast ausschließlich im öffentlichen Sek­tor und in größeren privatwirtschaftlichen Unternehmen präsent, vor allem in der Industrie – wenn auch nicht aus­schließlich. Beide Bereiche machen allerdings nur einen klei­nen Teil des Arbeitsmarkts aus. Laut Daten der Internationa­len Arbeitsorganisation(ILO) liegt der Anteil der im öffentli­chen Sektor Beschäftigten bei maximal 15 Prozent der Ge­samtarbeitnehmerschaft – ein Wert, der unter dem Durch­schnitt der MENA-Region liegt. Laut Angaben des Statisti­schen Zentrums des Iran entfallen gegenwärtig rund 23 Prozent der Beschäftigten im Industriesektor und 7 Prozent der Gesamtarbeiterschaft auf industrielle Betriebe mit zehn oder mehr Beschäftigten. Die gewerkschaftliche Organisationsdichte ist insgesamt ge­ring. Zwar ist die Zahl der Betriebe mit irgendeiner Form von Vertretung zwischen 2010 und 2019 von 13 auf 26 Prozent gestiegen, die meisten dieser Einrichtungen lassen sich je­doch nicht als Gewerkschaften im klassischen Sinne be­Die bedeutendste Dachorganisation im Iran ist das Haus der Arbeiter(Workers’ House). Es steht in enger Verbindung zum Arbeitsministerium und beansprucht die Vertretung von Industriearbeitern und Pensionären. Im öffentlichen Sektor vertritt das Haus der Arbeiter allerdings nur den klei­nen Teil der Beschäftigten in Staatsunternehmen und einige kommunale sowie staatliche Vertragsarbeiter, deren Ar­beitsverhältnisse unter das Arbeitsgesetz von 1990 fallen, nicht jedoch die regulären Beamten. Entsprechend spielte die Organisation eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der jüngsten Proteste von Pensionären und war auch an den Streikwellen der 2010er-Jahre beteiligt. Politisch gilt das Haus der Arbeiter als reformorientiert und unterhält bislang relativ stabile Beziehungen zur Regierung Pezeshkian. Das Haus der Arbeiter ist eine große und vergleichsweise ressourcenstarke Organisation, deren innere Demokratie je­doch deutlich schwächer ausgeprägt ist als die vieler Berufs­verbände. Die Führung besteht weitgehend aus den Revolu­tionären der frühen 1980er-Jahre. Viele der leitenden Mit­glieder sind alternde Kriegsveteranen. Kurz nach Beginn der Amini-Proteste im September 2022 erklärte das Haus der Arbeiter öffentlich, sich nicht an politischen Angelegenhei­ten beteiligen zu wollen. Zwar gibt die Organisation ihre Mitgliederzahl mit rund zwei Millionen an, doch die aktive Mitgliedschaft – einschließlich der Pensionäre – dürfte lan­desweit nur einige Tausend betragen. Daneben existieren mehrere weitere relevante Dachorgani­sationen. Während das Haus der Arbeiter offiziell als politi­sche Organisation registriert ist, sind diese anderen als lega­le Arbeitsorganisationen eingetragen. Die drei wichtigsten unter ihnen sind: 1. Hoher Koordinierungsrat der Islamischen Betriebsräte (HCC-IWC) 2. Hoher Koordinierungsrat der Berufsverbände der Arbeiter (HCC-WGA) 3. Oberstes Versammlungsforum der Arbeitervertreter (SA-Rep) Lediglich der HCC-IWC ist offiziell Mitglied im Obersten Ar­beitsrat, dem wichtigsten tripartistischen Gremium des Lan­des für Beschäftigungs- und Einkommenspolitik. Die ande­ren Dachorganisationen werden jedoch häufig informell ein­bezogen – ebenso wie der Hohe Rat der Pensionäre, der die Rentnerorganisation des wichtigsten staatlichen Sozialversi­cherungsfonds, der Sozialversicherungsorganisation, bildet. 4