FES BRIEFING (JCPOA) mit einer teilweisen Sanktionslockerung ausgehan­delt wurde. Ab 2018 setzte die Trump-Regierung die Sank­tionen einseitig wieder in Kraft und verschärfte sie in den darauffolgenden zwei Jahren weiter. In Reaktion auf die Proteste der»Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung 2022 ver­schärften auch die EU und andere westliche Staaten ihre Sanktionen erneut. Die Sanktionen haben Investitionen und Handelsbeziehungen reduziert und den Zugang der Regie­rung zu Öleinnahmen massiv eingeschränkt. Sparmaßnahmen zurück. Die Erwerbsquote ist ebenfalls niedrig und liegt derzeit bei rund 41 Prozent, wobei beson­ders die Beteiligung von Frauen gering ist. Der öffentliche Sektor ist im internationalen Vergleich relativ klein und be­schäftigt etwa 15 Prozent der Erwerbstätigen. Infolge sin­kender Öleinnahmen spielt die Industrieproduktion eine wichtige Rolle bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, Unter­nehmensgewinnen und Staatseinnahmen. Dennoch zeigt die Wirtschaft seit einigen Jahren Anzeichen einer Erholung. Während das BIP pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparität, zwischen 2010 und 2020 weitgehend sta­gnierte, ist es in den vier Jahren danach um fast 20 Prozent gestiegen. Armut, Haushaltsbudgets und Löhne entwickel­ten sich ähnlich: Nach steigender Armut und sinkenden Löh­nen in den späten 2010er-Jahren ist seit 2020 eine leichte Er­holung zu verzeichnen. Ein Grund für die jüngste wirtschaftliche Erholung ist, dass der Iran zunehmend Wege gefunden hat, internationale Sanktionen zu umgehen, sich besser mit regionalen Nach­barn zu vernetzen und seine Ölförderung auszubauen. 2024 erreichten die iranischen Ölexporte mit über 1,5 Millionen Barrel pro Tag ein Sechsjahreshoch, wobei der Großteil nach China ging. Ob die neue US-Regierung diese Exporte erneut eindämmen kann, ist fraglich, da der Iran jahrelang seine Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen ausgebaut und alternative Handelswege etabliert hat. GEWERKSCHAFTSPOLITISCHER KONTEXT Berufs- und Interessengruppen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Protestbewegungen organisiert, darunter bedeutende Demonstrationen von Rentner_innen gegen umstrittene Rentenreformen. Lehrer_innen des öffentli­chen Dienstes, medizinisches Personal und Rentner_innen standen an vorderster Front und haben gezeigt, dass sie landesweite, koordinierte und anhaltende Proteste organi­sieren können. Dennoch blieben diese Bewegungen über­wiegend sozioökonomischer Natur und konzentrierten sich auf die Forderung nach einem größeren Anteil am Staats­haushalt. Dies hat die Bewegung institutionell fragmen­tiert: Rentner_innen adressierten hauptsächlich das Minis­terium für Kooperationen, Arbeit und soziale Wohlfahrt, das den größten staatlichen Pensionsfonds verwaltet; Leh­rer_innen protestierten vor dem Bildungsministerium, und das medizinische Personal wandte sich an das Gesund­heitsministerium. Der Haushaltsentwurf für 2025/26, der im Frühjahr 2025 vom Parlament verabschiedet werden soll, plant eine tägli­che Ölproduktion von 3,75 Millionen Barrel. Die Regierung beabsichtigt zudem, ihre fiskalische Handlungsfähigkeit auszuweiten und setzt den erfolgreichen Ausbau der Steu­ererhebung und Steueranpassungen fort. Laut einem aktu­ellen Bericht des Forschungszentrums des iranischen Parla­ments sollen die Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2025/26 um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen – der höchste Anstieg seit einem Jahrzehnt. Allein die Körper­schaftsteuer soll um 73 Prozent und die Einkommensteuer um 68 Prozent steigen. Bereits ein Regierungsbericht aus dem Jahr 2022 hatte hervorgehoben, dass die Steuererträ­ge die einzige wichtige Einnahmequelle des Staates seien, die nicht unter den Erwartungen lag. Die Staatsverschul­dung stieg 2021 auf rund 48 Prozent des nominalen BIP, nachdem sie zuvor zwischen 2000 und 2018 bei durch­schnittlich 12 Prozent gelegen hatte. In der ersten Hälfte der 2020er-Jahre gelang es der Regierung jedoch, dank höherer Ölexporte, gestiegener Steuereinnahmen und Sparmaß­nahmen, die Verschuldung auf rund 35 Prozent des BIP zu senken – ein Wert, der im internationalen Vergleich weiter­hin niedrig ist. Die offizielle Arbeitslosenquote lag 2024 bei 8 Prozent. Die­se Zahl gilt allerdings als deutlich zu niedrig und bildet den informellen Arbeitsmarkt nicht ab. Dennoch ist die Arbeits­losenquote seit den mittleren 2010er-Jahren, als sie bei et­wa 12 Prozent lag, gesunken. Fachleute führen dies unter anderem auf sinkende Löhne infolge von Sanktionen und Mit wenigen Ausnahmen, insbesondere unter kurdischen Lehrer_innen, haben sich Arbeitsaktivist_innen weitgehend von direkten politischen Bewegungen, insbesondere dem Aufstand von 2022, ferngehalten. Dies hat verschiedene Gründe: Die schlechte wirtschaftliche Lage hat die Angst vor Jobverlusten verstärkt, und das Regime überwacht Ge­werkschaften streng, wobei es sowohl mit weichen als auch mit harten Repressionsmethoden gegen Aktivist_in­nen vorgeht, die vage definierte»rote Linien« überschrei­ten. Bei Massenprotesten im Juni 2022 wurden nach Anga­ben einer Interessenvertretung Hunderte Lehrer_innen ver­haftet. Im Mai 2022 wurde zudem der Koordinierungsrat der iranischen Lehrer_innengewerkschaften – ein zentrales Sprachrohr der Proteste – offiziell verboten, nachdem seine Anführer_innen angeblich Kontakt zu französischen Ge­werkschafter_innen gehabt hatten, die bis heute in Iran in­haftiert sind. Während berufsständische Gruppen ihre Proteste in den letzten Jahren ausgeweitet haben, sind Streiks und Proteste von Industriearbeiter_innen zurückgegangen. In den späten 2010er-Jahren kam es noch zu mehreren bemerkenswerten Mobilisierungen. Ein Grund für den Rückgang ist strukturel­ler Natur: Viele defizitäre Betriebe mussten nach der Wie­dereinführung der Sanktionen 2018 schließen. Wettbe­werbsfähigere Unternehmen haben sich im Sanktionsum­feld behauptet und häufig privilegierte Positionen im In­landsmarkt eingenommen. Eine Ausnahme bildet das Un­ternehmen Haft Tappeh Sugar Cane in der Provinz Khuzes­tan. Dessen Belegschaft gründete eine unabhängige 2