FES BRIEFING Tabelle 1 Die wichtigsten gewerkschaftlichen Dachverbände in Iran Dachverband Workers’ House(Haus der Arbeiter) Hoher Koordinierungsrat der Islamischen Betriebsräte(HCC-IWC) Hoher Koordinierungsrat der Berufs­­verbände der Arbeiter(HCC-WGA) Oberstes Gremium der Arbeitervertreter(SA-Rep) Hoher Rat der Pensionär_innen Vorsitz/ stv. Vorsitz Alireza Mahjoub/ Ali Rabiei, Hossein Kamali Owlia Ali Beygi/ Ali Khodayee Somayeh Golpour/ Mehran Qasempour Mohammad Reza Tajik/ Mohammad Baqer Matan­i Mohammad Asadi/ Nasrollah Daryabeygi Mitglieder 2 Millionen Mitglieder, nur ein ­kleiner Teil davon ist aktiv; über 50 Zweigstellen im ganzen Land 2022 gab es rund 2.300 lokale ­Islamische Betriebsräte im Iran, vor allem in Unternehmen, insbesondere in größeren Indus­triebetrieben. 2022 existierten rund 1.700 lokale Berufsverbände im Iran. Diese vertreten überwiegend Berufe und Berufs­gruppen, existieren aber teils auch i­n Betrieben. 2022 gab es rund 7.300 lokale Arbeiter­vertreter im Iran. Dabei handelt es sich meist um eine Einzelperson, die in ei­nem Betrieb als Interessenvertreter der Beschäftigten eingesetzt wird. Diese Person kann auch von der Unterneh­mensleitung bestimmt werden. Die meisten Städte und Gemeinden ­im Iran verfügen über eine lokale Pensio­närsversammlung. Theoretisch könnten mehrere Millionen Rentner_innen Mit­glieder sein, die aktive Beteiligung liegt jedoch deutlich darunter, ist aber den­noch beachtlich. Internationale Mitgliedschaften World Federation of Trade Unions(WFTU) – – – ITF Tabelle 2 Die wichtigsten Branchen- bzw. Einzelgewerkschaften in Iran Branchenverband / Gewerkschaft Dachverband Tehran Teachers’ Guild Association (Teheraner Lehrergewerkschaftsverband) mit anderen lokalen Lehrergewerkschaften im ganzen Land verbunden Vorsitz/ stv. Vorsitz Mohammad Taghi Falahi Mitglieder Internationale Mitgliedschaften weniger als 200 stimmberechtigte – Mitglieder Weitere Dach- und Berufsorganisationen sind das Haus der Pflegekräfte und die Gewerkschaft der Lehrer Teherans. Letztere ist zwar eine Einzelgewerkschaft und keine Dachor­ganisation, spielte jedoch eine wichtige Rolle im Koordinie­rungsrat der Lehrer-Gewerkschaftsverbände, einem inoffizi­ellen Zusammenschluss, den die Regierung im Mai 2022 ver­bot. Im Juli 2022 wurde Mohammad Taghi Falahi, Leiter der Teheraner Lehrergewerkschaft, nach sechs Monaten Haft entlassen. Viele Lehreraktivisten befinden sich nach Polizei­einsätzen gegen Protestwellen in den vergangenen Jahren weiterhin in Haft. ARBEITSBEDINGUNGEN DER GEWERKSCHAFTEN Der Iran verfügt über ein komplexes Regelwerk zur Arbeits­organisation und zu berufsständischen Vereinigungen. Die­se gesetzlichen Grundlagen institutionalisieren ein schwa­ches System der Arbeitnehmervertretung. Das derzeitige Arbeitsrecht schränkt die Vereinigungsfreiheit erheblich ein. Formell sind Gewerkschaften korporatistisch organisiert, in­sofern als ihr Bestehen gesetzlich nur im Zusammenhang mit der Produktivität eines Unternehmens und nicht mit der Interessenvertretung der Arbeitnehmer legitimiert wird. Über das Arbeitsministerium kann der Staat zudem Gewerk­schaftskandidaten überprüfen und Gewerkschaftsorganisa­tionen auf Grundlage vage formulierter Bestimmungen wie »mangelnder Moral« auflösen. Der Iran unterhält derzeit ein»Closed-Shop«-System, das vorsieht, dass in jedem Unternehmen oder jeder Berufsgrup­pe nur eine einzige Arbeitnehmervertretung zugelassen ist. Diese Organisationen sind in der Regel schwach und existie­ren überwiegend auf lokaler Ebene(Betriebs- oder Kreise­bene), wobei die Unternehmensleitung erheblichen Einfluss auf ihre Existenz und Arbeitsweise ausüben kann. Daten zu 5