FES BRIEFING AUSTRALIEN Gewerkschaftsmonitor Oktober 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNGEN Die australische Regierung wird seit Mai 2022 von der Arbeits­partei( Australian Labor Party – ALP) gestellt. Premierminister Anthony Albanese wurde beim letzten Urnengang im Mai 2025 mit überragendem Ergebnis wiedergewählt und regiert nun mit einer historisch starken Mehrheit von 94 Sitzen im 150-köpfigen Unterhaus( House of Representatives). Im Ober­haus( Senate – 76 Sitze) ist die Regierung(29 Sitze) aber wie schon zuvor auf Zusammenarbeit mit anderen politischen Lagern angewiesen, was Handlungsspielräume einschränkt. Eine Mehrheit ist für progressive Politikansätze durch Zu­sammenarbeit mit den Grünen(zehn Sitze) möglich, doch sind die politischen Positionen in vielen Feldern nur bedingt kompatibel. Gleichwohl: Nach neun Jahren unter drei kon­servativen Premierministern in Canberra(2013-22) dominiert nun wieder klar die Arbeitspartei das politische Geschehen im australischen Commonwealth. In den Bundesstaaten und-territorien ist Labor bereits seit längerem klar im Vorteil: Die ALP stellt die Regierungen in New South Wales, Victoria, Western Australia und South Australia sowie im Hauptstadtterritorium; nur im drittgrößten Bundes­staat Queensland sowie im kleinen Tasmanien und dem dünn besiedelten Northern Territory stellt das konservative Lager die Regierungen. Die aktuelle Dominanz von Labor wirkt länger­fristig stabil, denn auf Oppositionsseite präsentiert sich die seit Jahrzehnten bestehende konservative Dauerkoalition( Coali­tion) der größeren Liberal Party mit der kleineren, im ländlichen Raum verankerten National Party seit den letzten Wahlen als wenig geschlossen – eine grundlegende programmatische Neuaufstellung ist vonnöten und wird voraussichtlich Zeit brauchen. Zudem haben sich im Mitte-Rechts-Bereich des aus­tralischen Parteienspektrums eine ganze Reihe unabhängiger Abgeordneter nun bereits bei zwei Urnengängen erfolgreich behaupten können; hier könnten vor allem innerstädtische, moderat konservative Wähler_innen auch dauerhaft eine politische Heimat finden. Trotz des historisch herausragenden Wahlergebnisses für Labor war diese politische Entwicklung keineswegs vorgezeichnet. Natürlich hat sich Labor den letzten Sieg durch handwerklich sauberes Regieren, interne Geschlossenheit und ansprechende Politikangebote ehrlich erkämpft. In global äußerst dynami­schen Zeiten haben Anthony Albanese und sein Team aber auch erkennbar von der Verunsicherung profitiert, die mit der zweiten Trump-Präsidentschaft in den USA einhergeht. In großer Mehrheit lehnen die Australier_innen die als un­berechenbar empfundenen Politikansätze aus dem Weißen Haus ab; die wachsende politische und gesellschaftliche Polarisierung in den USA wird als bedenklich und wenig nachahmenswert empfunden, und die außen- und sicher­heitspolitischen Positionierungen, die selbst lange gewachsene und gepflegte Allianzen infrage zu stellen scheinen, sorgen für große Verunsicherung. Labor ist es gelungen, die Sorgen in der Bevölkerung vor ähnlichen Entwicklungen im eigenen Land in Wählerstimmen umzumünzen. Gleichzeitig blieb die Kritik an Washington öffentlich stets verhalten, um nicht pragmatische Lösungen vor allem für die handelspolitischen Differenzen zu verbauen und die seit Ende des Zweiten Weltkriegs fest etablierte sicherheitspolitische Allianz mit den USA nicht über Gebühr zu gefährden. Gesellschaftspolitisch hatte Premierminister Albanese 2023 allerdings einen beachtlichen Dämpfer hinnehmen müssen. Durch ein verfassungsänderndes Referendum sollte ein parlamentarisches Beratungsgremium für Belange der in­digenen Minderheit etabliert werden(„ An Indigenous Voice to Parliament“, kurz: The Voice), doch dies wurde nach einer stark polarisierten Kampagne von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Dies hat die Emanzipationsagenda langfristig zurückgeworfen. Indigene Australier_innen(ca. drei Prozent der Bevölkerung) bleiben in nahezu allen sozialen und wirtschaftlichen Belangen deutlich abgehängt; Abhilfe ist kaum in Sicht. Innenpolitisch sind in der laufenden Legislatur keine vergleichbar grundlegenden Projekte auf der Tagesordnung. Trotz gelegentlicher interner Kritik wird Labor auch die äußerst rigide Abschottungspolitik gegenüber Bootsgeflüchteten auf­rechterhalten und hat erst jüngst eine weitere Vereinbarung 1