FES BRIEFING mit Nauru zwecks dauerhafter Abschiebung nicht repatriier­barer abgelehnter Asylbewerber_innen geschlossen. Die entscheidende außenpolitische Herausforderung für Aus­tralien betrifft den Umgang mit der Volksrepublik China und die künftige sicherheits- und verteidigungspolitische Rolle der USA in der indo-pazifischen Region. Viele Jahre hat Canberra sehr erfolgreich zwischen seinem mit Abstand größten Han­delspartner – China – auf der einen Seite und seinem engsten Sicherheitspartner – den USA – auf der anderen Seite seine Interessen ausbalancieren können. Als jedoch das Verhältnis zur Volksrepublik wegen Pekings Ausgreifen in der Region und nachweislicher Einmischung in die australische Politik immer kühler wurde und dann im Streit über COVID im Jahr 2020 komplett einfror, hat Canberra sich unter Albaneses Vorgänger Scott Morrison sehr viel stärker Washington zugewandt. Am deutlichsten sichtbar wurde dies durch den AUKUS-Pakt vom September 2021, der eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungstechnologie und insbesondere den Erwerb nu­kleargetriebener U-Boote durch Australien in Kooperation mit dem Vereinigten Königreich und den USA vorsieht. Die Labor-Regierung setzt das Mega-Projekt trotz mancher Kri­tik in den eigenen Reihen fort, ebenso wie eine immer engere technische und operative Verzahnung mit den US-Streitkräf­ten. Zwar gelang es der Labor-Außenpolitik, gleichzeitig auch das Verhältnis zu Peking wieder zu stabilisieren. Offen bleibt dabei jedoch die Frage, ob und in welcher Form chinesisches Kapital und Technologie bei der Umsetzung industriepoliti­scher Ambitionen Canberras künftig genutzt werden können. Manche Beobachter halten eine solche Zusammenarbeit für unabdingbar, aber Sicherheitsrisiken, sowohl in Form neuer wirtschaftlicher Abhängigkeiten als auch durch möglicher­weise manipulierbare Infrastruktur, sind nicht von der Hand zu weisen. Der schwelende Konflikt zwischen den Supermächten erschwert somit in Australien die Planungen und damit ein Kernstück von Labors Agenda für die laufende Legislaturpe­riode – die Steigerung der Produktivität. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Dreißig Jahre in Folge war die australische Wirtschaft nach den tiefgreifenden und sehr erfolgreichen Wirtschafts- und Fi­nanzreformen der Labor-Premierminister Bob Hawke und Paul Keating ab Anfang der 90er Jahre gewachsen; nicht einmal die Globale Finanzkrise konnte dies in Zeiten des Bergbaubooms verhindern. Doch die zunächst durch COVID und dann durch Russlands illegalen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Einbrüche haben schließlich deutlich werden lassen, dass selbst „ the Lucky Country“ nicht vor geo-ökonomischen Verwerfun­gen gefeit ist. Dazu kommt, dass zumindest im Bereich fossiler Energieträger das äußerst lukrative australische Rohstoffex­portmodell mit klimapolitischen Notwendigkeiten kollidiert. Neben Eisenerz(24 Prozent) sind Kohle(elf Prozent) und seit 2010 auch LNG(8,5 Prozent) Australiens größte Exportposten; sie spülen nicht nur Geld in die Wirtschaft und die Staatskasse, sondern sind auch geostrategisch wichtige Währung für die Gestaltung der Beziehungen zu den großen nordostasiatischen Volkswirtschaften – China, Japan und Korea. Auch wenn die CO 2 -Emissionen den Verbraucherländern und nicht den Expor­teuren zugerechnet werden, gerät die Rolle der Förderländer in den internationalen Klimaverhandlungen immer öfter kritisch in den Blick. Für die australische Labor-Regierung ist dies auch bei der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik ein zunehmend bedeutsamer Faktor. Ziel der Regierung ist, dass sich Australien auch in einer klima­politisch notwendigen„ Net-Zero“-Zukunft seinen großen Wohlstand erhalten kann. Die Voraussetzungen dafür sind grundsätzlich sehr günstig, denn neben den fossilen Energie­trägern verfügt das Land auch über die nötigen Rohstoffe für eine emissionsfreie Energieerzeugung und-speicherung: Wind und Sonne sind ebenso im Überfluss vorhanden wie die kriti­schen Minerale, die für Batterien und viele weitere Nutzungs­möglichkeiten in der Hochtechnologie benötigt werden. Die im Mai 2024 von Schatzkanzler Jim Chalmers vorgestellte und inzwischen auch gesetzlich verankerte„ Future Made in Aus­tralia“-Industriepolitik stellt daher genau auf diese Bereiche ab, um mittel- und langfristig Alternativen für den Rohstoffabbau und-export zu schaffen und dabei gleichzeitig die industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu erhöhen: Die eigene Verarbeitung seltener Erden und anderer kritischer Minerale, Batterieproduktion; grünes Eisen/grüner Stahl, Wasserstoff u. v. m. sollen im Wesentlichen durch großzügige Subventionen bzw. Steuernachlässe bei entsprechenden Investitionen der Unternehmen gefördert werden. Dass eine solche Umstellung mit großen Herausforderungen einhergeht, versteht sich von selbst. Gerade für eine Labor­Regierung ist dabei die sozial gerechte Gestaltung des Über­gangs(„ Just Transition“) eine besondere Verantwortung. Nicht zuletzt dafür wurde 2024 mit der Net Zero Economy Authority eine neue Bundeskörperschaft ins Leben gerufen, die betroffene Gemeinden und Regionen bei der Gestaltung des Übergangs beraten kann und in deren Aufsichtsrat aktive und ehemalige Gewerkschaftsführer_innen eine gewichtige Rolle spielen. Die Herausforderung liegt abernicht nur im unweiger­lichen Strukturwandel in besonders betroffenen Regionen, wie zum Beispiel am Kohlestandort Hunter Valley nordwestlich von Sydney, also einem Labor-Kerngebiet, sondern auch viel breiter die Frage der Energiepreise, deren beachtlicher Anstieg ins­besondere sozio-ökonomisch benachteiligte Schichten der Be­völkerung zu belasten droht. Des Weiteren ist die Umsetzung einer solchen industriepolitischen Agenda mit anderen, poten­ziell kontroversen Politikfeldern mehr oder weniger direkt ver­knüpft. An erster Stelle ist hier die Migrationspolitik zu nennen. Seit vielen Jahrzehnten haben australische Regierungen beider Couleur auf einen ständigen beachtlichen Zuzug ausländischer Fachkräfte gesetzt, um das Wirtschaftswachstum zu stützen und Defizite in den chronisch unterfinanzierten technischen Ausbildungssystemen( TAFE – Technical and Further Education) zu kompensieren. Im Jahr 2023/24 betrug der Netto-Bevölke­rungszuwachs durch Migration fast 450.000 Personen. In den vergangenen Jahren sind dabei zunehmend die Konsequenzen für die soziale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt in den Blick geraten. Auch wenn nicht alle Unterstellungen der negativen Einflüsse von Migration genauerer Überprüfung standhalten, geht damit 2