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Industriepolitik braucht Strategiefähigkeit - vor welchen Herausforderungen steht Baden-Württemberg?
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Was ist Industriepolitik? Angesichts globaler Herausforderungen wie geopolitischer Spannungen, technologischer Dynamik und der Notwen­digkeit zur Dekarbonisierung werden Forderungen nach einer aktiveren Industriepolitik lauter. Industriepolitik meint dabei politische Maßnahmen, die die Produktion handelba­rer physischer Güter oder digitaler Dienstleistungen(Künst­liche Intelligenz, Software-Dienstleistungen, Clouds etc.) beeinflussen. Sie kann horizontal wirken etwa über Ener­giepreise oder Steuern oder vertikal, durch gezielte Förde­rung bestimmter Sektoren, Technologien oder Unterneh­men(Criscuolo et al. 2022). Im Gegensatz zur Innovations ­politik, die oft eher projektbasiert ist, geht es bei Industriepolitik um die Entscheidung grundlegender trans­formativer Veränderungen des Wirtschaftens. Trotz wachsender Zustimmung zur Notwendigkeit einer In­dustriepolitik herrschen viele Missverständnisse vor wie zum Beispiel: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Dieses Argument dient oft der Verteidigung bestehender Strukturen, selbst wenn diese ursprünglich staatlich mitentwickelt und gefördert wurden. Dabei geht es bei Industriepolitik gar nicht darum, wer der bessere Unternehmer zu sein scheint. Vielmehr ist es rele­vant, den Erfolg einer Volkswirtschaft als Zusammenspiel von Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Politik zu begreifen. Staat und Markt sollten nicht als Gegenspieler verstanden werden, sondern als sich ergänzende Kräfte, wobei der Staat durch Regulierung, Förderung und Infra­struktur gezielt Risiken bei der Entwicklung und Anwen­dung von Technologien übernimmt, aktiv Märkte schafft und konkret die schöpferische Kraft von Unternehmen in neue, vielversprechende Richtungen fördert(Mazzucato 2013; Kattel und Mazzucato 2018). Die Forderung nach Technologieoffenheit verkennt, dass politische Rahmenbedingungen stets wirtschaftliches Han­deln beeinflussen. Horizontale Maßnahmen wie Energie­preise oder Infrastrukturförderung sind nie neutral, weil sie verschiedene Sektoren, Unternehmen oder Technologien je nach Kostenstruktur unterschiedlich treffen(Juhász et al. 2024; Rodrik 2009). In frühen Transformationsphasen ist die aktive Förderung unterschiedlicher technologischer Lösungen wichtig. Langfristig müssen jedoch strategische Entscheidungen in Transformationen getroffen und Dop­pelstrukturen vermieden werden(Carlsson und Stankiewicz 1991). Wie Industriepolitik gelingen kann In Deutschland lehnt zum Beispiel die ordoliberale ökono­mische Denkschule Industriepolitik 1 als Verzerrung von Markt-Preis-Mechanismen ab. Allerdings zeigt die Vielzahl an Herausforderungen für die Industrie auf, dass Industrie­politik aufgrund des immer unsicheren internationalen Wettbewerbsumfelds geboten ist sei es durch das geopo­litische Kräftemessen bei der Handelspolitik oder militäri­schen Konflikten, aber auch durch transformativen Druck des Klimawandels oder durch die schnellen digitalen Inno­vationssprünge(McNamara 2024). Deswegen geht es gar nicht so sehr um das Ob , sondern um das Wie bei Indust­riepolitik, um positive Wirkungen zu entfalten und dabei negative Nebeneffekte zu minimieren(Rodrik 2009; Juhász et al. 2024). Aus der Literatur können fünf Prinzipien einer guten Industriepolitik abgeleitet werden(Schwäbe et al. 2025): (1) In die Gesellschaft verankern : Industriepolitik muss im öffentlichen Diskurs legitimiert und breit getragen sein, um langfristig zu wirken ohne von Partikularinteressen domi­niert zu werden. Im Spannungsfeld zwischen Interaktion mit Stakeholdern für den Wissensaustausch und rein auf Eigeninteresse orientiertes Lobbying(Rent-Seeking) muss Industriepolitik das gesamtgesellschaftliche Interesse im Blick behalten(Rodrik 2009; Juhász et al. 2024). (2) Orientierung geben : Politik sollte durch die Entwick­lung von Zielbildern klare Signale senden und dauerhafte Richtungssicherheit bieten. Industriepolitik muss daher möglichst widerspruchsfrei und kohärent wirken sowohl strategisch auf der Ebene der Ziele als auch operativ beim Instrumenteneinsatz. Auf diese Weise kann Industriepolitik die unterschiedlichen Akteure in eine gemeinsame Ent­wicklungsrichtung mobilisieren(Kern et al. 2019; Weber et al. 2021; Weber und Rohracher 2012). (3) Instrumente ohne Scheuklappen auswählen: Finanzi­elle, regulative und informative Instrumente spielen eine wichtige Rolle für den industriepolitischen Policy Mix. Je nach Lage von Interessen und Bedürfnissen stellen Sub­ventionen keine Geldverschwendung dar, sondern können den Wettbewerb über Innovationen neu entfachen. Ebenso fungieren regulative Instrumente nicht zwingend als Bevor­mundung, sondern können alle beteiligten Akteure gemein­sam dazu bringen, Industriestrukturen in eine neue Rich­tung zu lenken, was einzelnen Akteuren ohne klare regula­torische Entscheidungen nicht gelungen wäre(Criscuolo et al. 2022; Rodrik 2009; Borrás und Edquist 2013). (4) Timing und Lernen antizipieren : Industriepolitische Strategien sollten dynamisch gestaltet, regelmäßig evalu­iert und angepasst werden. Eine lern- und anpassungsfähi­ge Politik ist essenziell, um mit Unsicherheit und technolo­gischem Wandel umzugehen. Frühzeitige Kurskorrekturen können Ineffizienz und Pfadabhängigkeit vermeiden. Auf der strategischen Ebene existiert dabei ein Spannungsfeld, da strategische Entscheidungen langfristig Orientierung Blickwinkel BaWü Industriepolitik braucht Strategiefähigkeit 2