Was ist Industriepolitik? Angesichts globaler Herausforderungen wie geopolitischer Spannungen, technologischer Dynamik und der Notwendigkeit zur Dekarbonisierung werden Forderungen nach einer aktiveren Industriepolitik lauter. Industriepolitik meint dabei politische Maßnahmen, die die Produktion handelbarer physischer Güter oder digitaler Dienstleistungen(Künstliche Intelligenz, Software-Dienstleistungen, Clouds etc.) beeinflussen. Sie kann horizontal wirken – etwa über Energiepreise oder Steuern – oder vertikal, durch gezielte Förderung bestimmter Sektoren, Technologien oder Unternehmen(Criscuolo et al. 2022). Im Gegensatz zur Innovations politik, die oft eher projektbasiert ist, geht es bei Industriepolitik um die Entscheidung grundlegender transformativer Veränderungen des Wirtschaftens. Trotz wachsender Zustimmung zur Notwendigkeit einer Industriepolitik herrschen viele Missverständnisse vor – wie zum Beispiel: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ Dieses Argument dient oft der Verteidigung bestehender Strukturen, selbst wenn diese ursprünglich staatlich mitentwickelt und gefördert wurden. Dabei geht es bei Industriepolitik gar nicht darum, wer der bessere Unternehmer zu sein scheint. Vielmehr ist es relevant, den Erfolg einer Volkswirtschaft als Zusammenspiel von Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Politik zu begreifen. Staat und Markt sollten nicht als Gegenspieler verstanden werden, sondern als sich ergänzende Kräfte, wobei der Staat durch Regulierung, Förderung und Infrastruktur gezielt Risiken bei der Entwicklung und Anwendung von Technologien übernimmt, aktiv Märkte schafft und konkret die schöpferische Kraft von Unternehmen in neue, vielversprechende Richtungen fördert(Mazzucato 2013; Kattel und Mazzucato 2018). Die Forderung nach Technologieoffenheit verkennt, dass politische Rahmenbedingungen stets wirtschaftliches Handeln beeinflussen. Horizontale Maßnahmen wie Energiepreise oder Infrastrukturförderung sind nie neutral, weil sie verschiedene Sektoren, Unternehmen oder Technologien je nach Kostenstruktur unterschiedlich treffen(Juhász et al. 2024; Rodrik 2009). In frühen Transformationsphasen ist die aktive Förderung unterschiedlicher technologischer Lösungen wichtig. Langfristig müssen jedoch strategische Entscheidungen in Transformationen getroffen und Doppelstrukturen vermieden werden(Carlsson und Stankiewicz 1991). Wie Industriepolitik gelingen kann In Deutschland lehnt zum Beispiel die ordoliberale ökonomische Denkschule Industriepolitik 1 als Verzerrung von Markt-Preis-Mechanismen ab. Allerdings zeigt die Vielzahl an Herausforderungen für die Industrie auf, dass Industriepolitik aufgrund des immer unsicheren internationalen Wettbewerbsumfelds geboten ist – sei es durch das geopolitische Kräftemessen bei der Handelspolitik oder militärischen Konflikten, aber auch durch transformativen Druck des Klimawandels oder durch die schnellen digitalen Innovationssprünge(McNamara 2024). Deswegen geht es gar nicht so sehr um das Ob , sondern um das Wie bei Industriepolitik, um positive Wirkungen zu entfalten und dabei negative Nebeneffekte zu minimieren(Rodrik 2009; Juhász et al. 2024). Aus der Literatur können fünf Prinzipien einer guten Industriepolitik abgeleitet werden(Schwäbe et al. 2025): (1) In die Gesellschaft verankern : Industriepolitik muss im öffentlichen Diskurs legitimiert und breit getragen sein, um langfristig zu wirken – ohne von Partikularinteressen dominiert zu werden. Im Spannungsfeld zwischen Interaktion mit Stakeholdern für den Wissensaustausch und rein auf Eigeninteresse orientiertes Lobbying(„Rent-Seeking“) muss Industriepolitik das gesamtgesellschaftliche Interesse im Blick behalten(Rodrik 2009; Juhász et al. 2024). (2) Orientierung geben : Politik sollte durch die Entwicklung von Zielbildern klare Signale senden und dauerhafte Richtungssicherheit bieten. Industriepolitik muss daher möglichst widerspruchsfrei und kohärent wirken – sowohl strategisch auf der Ebene der Ziele als auch operativ beim Instrumenteneinsatz. Auf diese Weise kann Industriepolitik die unterschiedlichen Akteure in eine gemeinsame Entwicklungsrichtung mobilisieren(Kern et al. 2019; Weber et al. 2021; Weber und Rohracher 2012). (3) Instrumente ohne Scheuklappen auswählen: Finanzielle, regulative und informative Instrumente spielen eine wichtige Rolle für den industriepolitischen Policy Mix. Je nach Lage von Interessen und Bedürfnissen stellen Subventionen keine Geldverschwendung dar, sondern können den Wettbewerb über Innovationen neu entfachen. Ebenso fungieren regulative Instrumente nicht zwingend als Bevormundung, sondern können alle beteiligten Akteure gemeinsam dazu bringen, Industriestrukturen in eine neue Richtung zu lenken, was einzelnen Akteuren ohne klare regulatorische Entscheidungen nicht gelungen wäre(Criscuolo et al. 2022; Rodrik 2009; Borrás und Edquist 2013). (4) Timing und Lernen antizipieren : Industriepolitische Strategien sollten dynamisch gestaltet, regelmäßig evaluiert und angepasst werden. Eine lern- und anpassungsfähige Politik ist essenziell, um mit Unsicherheit und technologischem Wandel umzugehen. Frühzeitige Kurskorrekturen können Ineffizienz und Pfadabhängigkeit vermeiden. Auf der strategischen Ebene existiert dabei ein Spannungsfeld, da strategische Entscheidungen langfristig Orientierung Blickwinkel BaWü – Industriepolitik braucht Strategiefähigkeit 2
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Industriepolitik braucht Strategiefähigkeit - vor welchen Herausforderungen steht Baden-Württemberg?
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