Gesellschaftlicher Wandel und rechtspopulistischer Erfolg Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten sind nur vordergründig auf kurzfristigen Protest zurückzuführen. Vielmehr sind sie das späte Ergebnis eines tiefgreifenden, doppelten gesellschaftlichen Wandels, der in den westlichen Gesellschaften bereits in den späten 1960er Jahren einsetzte (Norris/Inglehart 2019). Erstens besteht dieser in einem Wertewandel als Ergebnis wirtschaftlichen Aufschwungs, größerer sozialer Sicherheit und der Öffnung der Bildungszugänge. Waren die Gesellschaften in der Nachkriegszeit vor allem noch durch materialistische Wertvorstellungen geprägt(etwa Arbeit, Sicherheit und damit einhergehende traditionelle Familien- und Rollenvorstellungen), so nahm die Bedeutung dieser Werte durch Wohlstand und steigendes Bildungsniveau ab. Im Gegenzug gewannen postmaterialistische Werte an Bedeutung. Selbstverwirklichung, Gleichberechtigung, soziale Emanzipation oder Umweltschutz wurden für wachsende Teile der Bevölkerung zu zentralen politischen Anliegen. Diese Entwicklung schlug sich zum einen im Aufstieg grüner Parteien nieder, zum anderen wurden viele dieser Werte schrittweise Teil des gesellschaftlichen und politischen Mainstreams. Sichtbar wird dieser Wandel insbesondere daran, dass gesellschaftliche Normen in Fragen von Geschlechterrollen, sexueller Vielfalt und individueller Lebensführung neu ausgehandelt wurden. Positionen, die vor wenigen Jahrzehnten noch als gesellschaftlicher Konsens galten, sind heute umstritten oder werden offen zurückgewiesen. Zweitens waren die westlichen Industrienationen ab den 1960er Jahren Ziel großer Migrationsbewegungen. Während sich etwa in Deutschland Arbeitsmigrant:innen zunächst temporär ansiedeln sollten, zogen bald Familien nach. Die Neuankömmlinge blieben und brachten ihre Bräuche, Kultur und Religion mit, die nach und nach immer sichtbarer wurde. Unter dem Schutz der in liberalen Demokratien geltenden Religionsfreiheit entstanden Moscheen – zunächst in Hinterhöfen, später auch als repräsentative Bauten –, religiöse Kleidung wurde im Straßenbild immer sichtbarer. Norris und Inglehart(2019) zufolge reagieren die„social conservatives“ auf diese Entwicklung mit Entfremdung und Ablehnung. Migration etablierte sich politisch damit als Bestandteil einer neuen Konfliktlinie zwischen jenen, die grundsätzlich ökonomische wie kulturelle Offenheit und Zuwanderung präferieren, und denjenigen, die nationale Abgrenzung und Souveränität bevorzugen (Kriesi et al. 2008). Die in den 1980er und 1990er Jahren teils erfolgreichen Rechtspopulisten(Front National in Frankreich, Republikaner in Teilen der Bundesrepublik) konzentrierten sich vor allem auf Integrationsthemen. Die steigende politische und mediale Salienz von Migration strukturierte den Parteienwettbewerb zunehmend. Diese Entwicklungen wurden in Europa insbesondere durch die Fluchtbewegungen der Jahre 2015/2016 noch verstärkt, zumal sich angesichts drängender Verwaltungs- und Verteilungsfragen für viele Menschen der Eindruck eines staatlichen Kontrollverlusts aufdrängte. Rechtspopulistische Akteure griffen dieses Narrativ auf und spitzten es zu. Parteien wie die AfD, die FPÖ und andere Rechtspopulisten konnten vom Aufschwung des Asylthemas profitieren, indem sie deutlich restriktivere Positionen vertraten als die übrigen Parteien. Die politische Mobilisierungskraft des Themas hing dabei jedoch nicht allein vom tatsächlichen Umfang der Zuwanderung ab. Gerade Regionen mit vergleichsweise geringer Migration erwiesen sich häufig als besonders empfänglich für entsprechende Mobilisierungsangebote, was auf die Bedeutung von Wahrnehmungen, Identitätsfragen und Repräsentationskonflikten verweist. Ob kulturelle Themen wie Migration oder Asyl nämlich tatsächlich auf das Konto der Rechtspopulisten einzahlen, hängt von sozioökonomischen Voraussetzungen ab. Entscheidend ist hier vor allem, wie sich zwei Dimensionen der Globalisierung, die Bewegung von Menschen und Gütern, auf die jeweiligen Gesellschaften auswirken(Manow 2018): Die Öffnung für Güter- und Kapitalmärkte ist dabei mit ökonomischen Verteilungsproblemen verbunden, während Migration vor allem Fragen von Identität und Zugehörigkeit aufwirft. Abhängig von den jeweiligen wohlfahrtsstaatlichen Arrangements verquicken sich beide Dimensionen in den westlichen Industrienationen zu günstigen Voraussetzungen für populistische Mobilisierung. In Sozialstaaten, die auf versicherungsbasierten und an den Erwerbsstatus gekoppelten Systemen beruhen, wird wohlfahrtschauvinistische Mobilisierung gegen Migrant:innen begünstigt. Demgegenüber ist in den eher klientelistisch organisierten Sozialstaaten Südeuropas kaum Konkurrenz zwischen Arbeitsmarktinsider:innen und Migrant:innen zu beobachten. Deshalb konnten vor allem im Kontext der Eurokrise in Ländern wie Spanien und Griechenland linkspopulistische Parteien reüssieren, während in Nord- und Westeuropa rechtspopulistische Akteure Stimmen gewannen. Parteien im Stresstest 5
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Parteien im Stresstest : empirische Befunde und strategische Überlegungen zum Umgang der Parteien mit dem Rechtspopulismus
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