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Parteien im Stresstest : empirische Befunde und strategische Überlegungen zum Umgang der Parteien mit dem Rechtspopulismus
Entstehung
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Gesellschaftlicher Wandel und rechtspopulistischer Erfolg Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten sind nur vordergrün­dig auf kurzfristigen Protest zurückzuführen. Vielmehr sind sie das späte Ergebnis eines tiefgreifenden, doppelten ge­sellschaftlichen Wandels, der in den westlichen Gesell­schaften bereits in den späten 1960er Jahren einsetzte (Norris/Inglehart 2019). Erstens besteht dieser in einem Wertewandel als Ergebnis wirtschaftlichen Aufschwungs, größerer sozialer Sicherheit und der Öffnung der Bildungs­zugänge. Waren die Gesellschaften in der Nachkriegszeit vor allem noch durch materialistische Wertvorstellungen geprägt(etwa Arbeit, Sicherheit und damit einhergehende traditionelle Familien- und Rollenvorstellungen), so nahm die Bedeutung dieser Werte durch Wohlstand und steigen­des Bildungsniveau ab. Im Gegenzug gewannen postmate­rialistische Werte an Bedeutung. Selbstverwirklichung, Gleichberechtigung, soziale Emanzipation oder Umwelt­schutz wurden für wachsende Teile der Bevölkerung zu zentralen politischen Anliegen. Diese Entwicklung schlug sich zum einen im Aufstieg grüner Parteien nieder, zum an­deren wurden viele dieser Werte schrittweise Teil des ge­sellschaftlichen und politischen Mainstreams. Sichtbar wird dieser Wandel insbesondere daran, dass gesellschaftliche Normen in Fragen von Geschlechterrollen, sexueller Vielfalt und individueller Lebensführung neu ausgehandelt wurden. Positionen, die vor wenigen Jahrzehnten noch als gesell­schaftlicher Konsens galten, sind heute umstritten oder werden offen zurückgewiesen. Zweitens waren die westlichen Industrienationen ab den 1960er Jahren Ziel großer Migrationsbewegungen. Wäh­rend sich etwa in Deutschland Arbeitsmigrant:innen zu­nächst temporär ansiedeln sollten, zogen bald Familien nach. Die Neuankömmlinge blieben und brachten ihre Bräuche, Kultur und Religion mit, die nach und nach immer sichtbarer wurde. Unter dem Schutz der in liberalen Demo­kratien geltenden Religionsfreiheit entstanden Moscheen zunächst in Hinterhöfen, später auch als repräsentative Bauten, religiöse Kleidung wurde im Straßenbild immer sichtbarer. Norris und Inglehart(2019) zufolge reagieren diesocial conservatives auf diese Entwicklung mit Ent­fremdung und Ablehnung. Migration etablierte sich poli­tisch damit als Bestandteil einer neuen Konfliktlinie zwi­schen jenen, die grundsätzlich ökonomische wie kulturelle Offenheit und Zuwanderung präferieren, und denjenigen, die nationale Abgrenzung und Souveränität bevorzugen (Kriesi et al. 2008). Die in den 1980er und 1990er Jahren teils erfolgreichen Rechtspopulisten(Front National in Frankreich, Republikaner in Teilen der Bundesrepublik) konzentrierten sich vor allem auf Integrationsthemen. Die steigende politische und mediale Salienz von Migration strukturierte den Parteienwettbewerb zunehmend. Diese Entwicklungen wurden in Europa insbesondere durch die Fluchtbewegungen der Jahre 2015/2016 noch verstärkt, zumal sich angesichts drängender Verwaltungs- und Ver­teilungsfragen für viele Menschen der Eindruck eines staat­lichen Kontrollverlusts aufdrängte. Rechtspopulistische Ak­teure griffen dieses Narrativ auf und spitzten es zu. Parteien wie die AfD, die FPÖ und andere Rechtspopulisten konnten vom Aufschwung des Asylthemas profitieren, in­dem sie deutlich restriktivere Positionen vertraten als die übrigen Parteien. Die politische Mobilisierungskraft des Themas hing dabei jedoch nicht allein vom tatsächlichen Umfang der Zuwanderung ab. Gerade Regionen mit ver­gleichsweise geringer Migration erwiesen sich häufig als besonders empfänglich für entsprechende Mobilisierungs­angebote, was auf die Bedeutung von Wahrnehmungen, Identitätsfragen und Repräsentationskonflikten verweist. Ob kulturelle Themen wie Migration oder Asyl nämlich tat­sächlich auf das Konto der Rechtspopulisten einzahlen, hängt von sozioökonomischen Voraussetzungen ab. Ent­scheidend ist hier vor allem, wie sich zwei Dimensionen der Globalisierung, die Bewegung von Menschen und Gütern, auf die jeweiligen Gesellschaften auswirken(Manow 2018): Die Öffnung für Güter- und Kapitalmärkte ist dabei mit ökonomischen Verteilungsproblemen verbunden, während Migration vor allem Fragen von Identität und Zugehörig­keit aufwirft. Abhängig von den jeweiligen wohlfahrtsstaat­lichen Arrangements verquicken sich beide Dimensionen in den westlichen Industrienationen zu günstigen Vorausset­zungen für populistische Mobilisierung. In Sozialstaaten, die auf versicherungsbasierten und an den Erwerbsstatus gekoppelten Systemen beruhen, wird wohlfahrtschauvinis­tische Mobilisierung gegen Migrant:innen begünstigt. Demgegenüber ist in den eher klientelistisch organisierten Sozialstaaten Südeuropas kaum Konkurrenz zwischen Ar­beitsmarktinsider:innen und Migrant:innen zu beobachten. Deshalb konnten vor allem im Kontext der Eurokrise in Ländern wie Spanien und Griechenland linkspopulistische Parteien reüssieren, während in Nord- und Westeuropa rechtspopulistische Akteure Stimmen gewannen. Parteien im Stresstest 5