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Parteien im Stresstest : empirische Befunde und strategische Überlegungen zum Umgang der Parteien mit dem Rechtspopulismus
Entstehung
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Konsequenzen für den Parteienwettbewerb Der Stellenwert dieser Befunde wird noch deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass diese mit einer besonders geringen Bereitschaft unter AfD-Wähler:innen zusammen­fällt, von ihrer Wahlpräferenz abzuweichen: Von allen Wäh­ler:innengruppen sind die Unterstützer:innen der AfD am wenigsten bereit, sich überhaupt noch einer anderen Partei zuzuwenden(Lewandowsky/Wagner 2023). Das erklärt sich aus drei Faktoren: hohe Identifikation mit der AfD, stark ausgeprägte populistische Einstellungen das heißt die Vorstellung, zu einerschweigenden Mehrheit zu ge­hören, die ihr Recht gegen das Establishment erkämpfen müsse und rechte gesellschaftspolitische Orientierungen. Die AfD ist damit keine reine Protestpartei, sondern verfügt über eine vergleichsweise loyale Wähler:innenschaft, die für die Parteien des Mainstreams zu großen Teilen nicht (mehr) gewinnbar ist. So ist es auch zu erklären, warum die bisherigen Themen­strategien der anderen Parteien weitgehend erfolglos ge­blieben sind. Denn die Reaktionen der anderen Parteien auf die Wahlerfolge der AfD folgen einem Muster, das auf zwei Annahmen zu beruhen scheint. Erstens gingen viele politische Akteure und Beobachter:innen lange davon aus und tun dies womöglich noch immer, dass die Wähler:in­nen der AfD vor allem von Protest getrieben sind, die Par­tei also aus Unmut, weniger aus Überzeugung und Übereinstimmung mit ihren Positionen wählen. Daraus schlussfolgert man zweitens, dass man die ja ohnehin erst relativ neu zur AfD gekommenen Wähler:innen dadurch ansprechen könne, dass man im für die AfD wichtigsten Thema Gesellschaftspolitik, vor allem Migration Posi­tionen vertrete, die jene der AfD zwar nicht kopieren, sich aber ihnen zumindest annähern. Das betraf zum einen die migrationspolitischen Lösungen selbst, zum anderen die Rhetorik, mit denen das Thema bearbeitet wurde. Die in­zwischen sprichwörtlichen Figuren derkleinen Paschas oder desStadtbilds, die von Friedrich Merz bemüht wur­den, stehen für eine Kommunikationsstrategie, die Ressen­timents aufgreift, um Nähe zu jenen Wähler:innen herzu­stellen, die in der Migrationspolitik besonders negative Haltungen vertreten(und deshalb AfD wählen). Unter Berücksichtigung der eingangs genannten Einfluss­faktoren des Wahlverhaltens sind die Strategien der demo­kratischen Parteien nachvollziehbar; ebenso einleuchtend ist jedoch, dass sie bislang nicht funktionieren. In der Bun­desrepublik wie in anderen Ländern zeigt sich: Rücken die konservativen Parteien in der Migrationspolitik nach rechts, dann gewinnen sie damit keine Wähler:innen von den Rechtspopulisten zurück, sondern neigen eher dazu, noch mehr an sie zu verlieren(Werner et al. 2023). Auch für so­zialdemokratische Parteien zahlt sich ein solcher Shift nicht langfristig an der Wahlurne aus(Schulte/Bischof 2026). Der dänische Fall, der oftmals als Beispiel für eine erfolgreiche Strategie dieser Art herangezogen wird, war auch nur im spezifischen Kontext erfolgreich. 2 Die in Asyl­und Migrationsfragen ohnehin vergleichsweise konservati­ven Sozialdemokraten schwenkten 2019 auf eine noch res­triktivere Linie in diesen Themen um. Sie gewannen damit nicht nur die Parlamentswahl, sondern auch Stimmen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei(DF), die in der Folge marginalisiert wurde. Nahezu im selben Maß ver­loren die Sozialdemokraten jedoch Stimmen an andere lin­ke und progressive Parteien, sodass sie in etwa das Ergeb­nis der vorigen Wahl hielten. Dass sie eine Regierung bilden konnten, lag daran, dass bis dato Koalitionen nur in­nerhalb des bürgerlichen bzw. linken Blocks gebildet wur­den. In Parteiensystemen mit fluiderer Koalitionspolitik etwa der Bundesrepublik wäre eine solche Strategie weitaus risikoreicher. Auch politische Kommunikation, die Ressentiments zu be­dienen versucht, wirkt sich nicht nachweislich zugunsten der demokratischen Parteien aus, hat aber negative Effekte für die Demokratie selbst. Dort, wo Politiker:innen des de­mokratischen Mainstreams sich entsprechender rhetori­scher Figuren bedienen etwa, wenn Friedrich Merz davor warnt, dass Asylbewerber:innen Vorteile bei der Vergabe von Zahnarztterminen genießen, ist die Konsequenz eher, dass demokratische Normen weiter erodieren(Valentim et al. 2025). Das ist nicht überraschend: Wenn etwa rechts­populistische Parteien auf rhetorische Figuren wiealimen­tierte Messermänner und sonstige Taugenichtse(Alice Weidel) zurückgreifen, tun sie dies im Status eines politi­schen Parias. Wenn Politiker:innen des rechten oder linken Mainstreams so agieren, dann genießen deren Aussagen von vornherein mehr Akzeptanz. Die Annäherung an Sprache und Positionen der AfD stärkt also nach Lage der Dinge lediglich die AfD selbst. Auf die­sen ja nicht neuen Befund scheinen manche politische Ak­teure bislang eher nach dem Prinzipmehr desselben zu reagieren mit dem Ergebnis, dass sie das vorhandene Problem eher noch zu verstärken scheinen. 2 Zu Migrationsnarrativen in verschiedenen Ländern siehe Schaller(2026). Parteien im Stresstest 13