vorhandenen programmatischen Überschneidungen zwischen CDU und Linken genutzt werden, ohne die ideologische Abgrenzung grundsätzlich aufgeben zu müssen. Mit einem solchen Konzept der punktuellen Mehrheitsbildung wären die Parteien nicht nur an das Gelingen einer Koalition über die Dauer einer Legislaturperiode gebunden, sondern würden ihre eigenen Zukunftsentwürfe ernst nehmen, indem sie für die daraus abgeleiteten Vorhaben jeweils parlamentarische Partner suchen. 5. Sozialer Verzerrung durch Repräsentation in Parteien entgegenwirken Die Unterrepräsentation bestimmter Gruppen und die soziale Homogenität politischen Personals führen zu Verzerrungen in politischen Entscheidungen und untergraben das Gleichheitsversprechen der Demokratie. Diese strukturellen Defizite tragen dazu bei, dass sich gesellschaftliche Debatten zunehmend außerhalb der Parteien vollziehen, ohne dass diese die Impulse wirksam aufnehmen. Beispiele hierfür sind der Überhang von Akademiker:innen, Beamt:innen, älteren Menschen und männlichen Personen innerhalb der Parteien. Je homogener das politische Personal zusammengesetzt ist, desto größer wird die Gefahr, dass gesellschaftliche Probleme selektiv wahrgenommen und politische Lösungen an den Lebensrealitäten vieler Bürger:innen vorbeientwickelt werden. Besonders jüngere Generationen erleben Parteien daher als wenig anschlussfähig und zukunftsorientiert, was den Vertrauensverlust weiter verstärkt. Eine zentrale Voraussetzung für eine Erneuerung der Parteien liegt daher in ihrer stärkeren sozialen Öffnung. Erst wenn es ihnen gelingt, unterschiedliche gesellschaftliche Erfahrungen tatsächlich abzubilden und in tragfähige Zukunftsentwürfe zu übersetzen, können sie ihre Rolle als zentrale Vermittlungsinstanzen wieder erfüllen und einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der demokratischen Krise leisten. Dieser lässt sich nicht einfach durch ein Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten auffangen, wie sie seit Ende der 1990er Jahre diskutiert wird. Beteiligung kann fehlende Repräsentation ergänzen, aber nicht ersetzen. Entscheidend ist weniger die Ausweitung innerparteilicher Willensbildungsprozesse als die Frage, ob es Parteien gelingt, sogenannte Linkages, also Verknüpfungen in die Gesellschaft auszubilden. Soziale Öffnung erschöpft sich nicht in einer veränderten Zusammensetzung des politischen Personals. Sie setzt ebenso voraus, dass Parteien wieder stärkere Verbindungen in unterschiedliche gesellschaftliche Milieus und Lebenswelten aufbauen. Dies ist freilich bereits dadurch erschwert, dass auch Massenorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften, die den Parteien lange als Anker dienten, seit Jahrzehnten Mitglieder und damit ihre gesellschaftlichen Anker verlieren. Parteien müssen neue Formen gesellschaftlicher Verankerung entwickeln und durch ihre Mitglieder sowie institutionalisierte Kooperationen wieder stärker in zivilgesellschaftlichen Räumen präsent sein: in Sportvereinen, Freiwilligen Feuerwehren, in Initiativen und anderen gesellschaftlichen Organisationen. Nur wenn Parteien dauerhaft in unterschiedlichen gesellschaftlichen Räumen verankert sind, können sie jene Erfahrungen, Interessen und Konflikte aufnehmen, die für demokratische Repräsentation unverzichtbar sind. Repräsentation entsteht nicht allein in Parlamenten, sondern durch die kontinuierliche Verbindung von Parteien und Gesellschaft. Dafür braucht es eine Strategie und eine Umsetzung, die Personal, Ressourcen und Zeit beanspruchen wird. 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
Buch
Parteien im Stresstest : empirische Befunde und strategische Überlegungen zum Umgang der Parteien mit dem Rechtspopulismus
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten