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Parteien im Stresstest : empirische Befunde und strategische Überlegungen zum Umgang der Parteien mit dem Rechtspopulismus
Entstehung
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vorhandenen programmatischen Überschneidungen zwi­schen CDU und Linken genutzt werden, ohne die ideologi­sche Abgrenzung grundsätzlich aufgeben zu müssen. Mit einem solchen Konzept der punktuellen Mehrheitsbildung wären die Parteien nicht nur an das Gelingen einer Koali­tion über die Dauer einer Legislaturperiode gebunden, son­dern würden ihre eigenen Zukunftsentwürfe ernst nehmen, indem sie für die daraus abgeleiteten Vorhaben jeweils par­lamentarische Partner suchen. 5. Sozialer Verzerrung durch Repräsentation in Parteien entgegenwirken Die Unterrepräsentation bestimmter Gruppen und die so­ziale Homogenität politischen Personals führen zu Verzer­rungen in politischen Entscheidungen und untergraben das Gleichheitsversprechen der Demokratie. Diese strukturellen Defizite tragen dazu bei, dass sich gesellschaftliche Debat­ten zunehmend außerhalb der Parteien vollziehen, ohne dass diese die Impulse wirksam aufnehmen. Beispiele hier­für sind der Überhang von Akademiker:innen, Beamt:innen, älteren Menschen und männlichen Personen innerhalb der Parteien. Je homogener das politische Personal zusam­mengesetzt ist, desto größer wird die Gefahr, dass gesell­schaftliche Probleme selektiv wahrgenommen und politi­sche Lösungen an den Lebensrealitäten vieler Bürger:innen vorbeientwickelt werden. Besonders jüngere Generationen erleben Parteien daher als wenig anschlussfähig und zu­kunftsorientiert, was den Vertrauensverlust weiter ver­stärkt. Eine zentrale Voraussetzung für eine Erneuerung der Parteien liegt daher in ihrer stärkeren sozialen Öffnung. Erst wenn es ihnen gelingt, unterschiedliche gesellschaft­liche Erfahrungen tatsächlich abzubilden und in tragfähige Zukunftsentwürfe zu übersetzen, können sie ihre Rolle als zentrale Vermittlungsinstanzen wieder erfüllen und einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der demokratischen Krise leisten. Dieser lässt sich nicht einfach durch ein Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten auffangen, wie sie seit Ende der 1990er Jahre diskutiert wird. Beteiligung kann fehlende Repräsentation ergänzen, aber nicht ersetzen. Entschei­dend ist weniger die Ausweitung innerparteilicher Willens­bildungsprozesse als die Frage, ob es Parteien gelingt, so­genannte Linkages, also Verknüpfungen in die Gesellschaft auszubilden. Soziale Öffnung erschöpft sich nicht in einer veränderten Zusammensetzung des politischen Personals. Sie setzt ebenso voraus, dass Parteien wieder stärkere Ver­bindungen in unterschiedliche gesellschaftliche Milieus und Lebenswelten aufbauen. Dies ist freilich bereits da­durch erschwert, dass auch Massenorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften, die den Parteien lange als Anker dienten, seit Jahrzehnten Mitglieder und damit ihre gesellschaftlichen Anker verlieren. Parteien müssen neue Formen gesellschaftlicher Verankerung entwickeln und durch ihre Mitglieder sowie institutionalisierte Kooperatio­nen wieder stärker in zivilgesellschaftlichen Räumen prä­sent sein: in Sportvereinen, Freiwilligen Feuerwehren, in Ini­tiativen und anderen gesellschaftlichen Organisationen. Nur wenn Parteien dauerhaft in unterschiedlichen gesell­schaftlichen Räumen verankert sind, können sie jene Erfah­rungen, Interessen und Konflikte aufnehmen, die für demo­kratische Repräsentation unverzichtbar sind. Repräsentation entsteht nicht allein in Parlamenten, sondern durch die kontinuierliche Verbindung von Parteien und Gesellschaft. Dafür braucht es eine Strategie und eine Umsetzung, die Personal, Ressourcen und Zeit beanspruchen wird. 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.