Thesen für eine langfristige Strategie Die vorangegangenen Ausführungen haben gezeigt, dass die derzeitigen Strategien der Parteien im Umgang mit den Rechtspopulisten aus zwei miteinander verwobenen Grün­den scheitern. Erstens gehen sie davon aus, dass die rech­ten bzw. migrationsfeindlichen Einstellungen die Ursachen für das Wahlverhalten genügend abbilden, um darauf ent­sprechende Themenstrategien aufzubauen. Zweitens kon­zentrieren sich die Debatten inner- und außerhalb der Par­teien auf die kurzfristige Rückgewinnung von Wähler:innen. Weil die Wahlerfolge der Rechtspopulisten aber strukturelle Ursachen haben und die Mainstreamparteien bei den Wäh­ler:innen der äußersten Rechten nur sehr geringes Vertrau­en genießen, ist die Loyalität gegenüber der äußersten Rechten besonders hoch. Beides weist darauf hin, dass die Wahlerfolge der Rechtspopulisten langfristige und struktu­relle Ursachen haben, deren Auswirkungen auf das Wahl­verhalten sich nicht durch kurzfristige Taktiken umlenken lassen. Das bedeutet im Übrigen nicht, dass die Rechtspo­pulisten keine Wahlen verlieren können – es heißt jedoch, dass die gängigen Strategien dafür nach Lage der Dinge nicht geeignet sind. Auf Grundlage der Forschung wollen wir daher einige Überlegungen formulieren, die die strate­gischen Debatten in den Parteien anleiten können. Wir konzentrieren uns dabei auf fünf mögliche strategische Wege, von denen drei langfristig-programmatisch, zwei kurzfristig-taktisch zu verstehen sind. 1. Zukunftsentwürfe statt nur Verteidigung des Status quo Rechtspopulisten gewinnen nicht zuletzt dadurch, dass es ihnen gelingt, ökonomische und gesellschaftliche Probleme zu einer Krise der Demokratie selbst zu stilisieren(Lewan­dowsky 2022: 54–63). Die Parteien des politischen Main­streams greifen diese Strategie auf, indem sie sich in eine Verteidigungshaltung versteigen. Dadurch lassen sie sich in eine Position drängen, in der sie ihre Ressourcen(kommu­nikativ, personell, programmatisch) dazu aufwenden, den Status quo zu verteidigen. Einerseits ist es geboten, die Ins­titutionen der liberalen Demokratie vor dem Zugriff der ex­tremen Rechten zu schützen und sich gegen deren Delegi­timation im politischen Diskurs zu stellen. Andererseits sind die Probleme, von denen die Rechtspopulisten profi­tieren, durchaus real. Soziale Ungleichheit, ökonomische Ängste, Klimawandel, Migration sind, wenn man den Be­griff der Krise vermeiden will, zumindest einige der Mega­trends, die sich bereits jetzt auf das Leben der Menschen auswirken und die die Demokratien in den kommenden Jahren zu bewältigen haben(Römmele 2024). Die Rechts­populisten greifen all das auf, sei es durch Leugnung(men­schengemachter Klimawandel) oder Maximallösungen, etwa in der Asyl- oder Migrationspolitik. Übergeordnetes Narrativ ist die Rückkehr zu einem idealisierten Status quo ante. Dem sollten die Parteien alternative Erzählungen ge­genüberstellen, mit denen sie zeigen, dass sie die in vielen gesellschaftlichen Gruppen bestehenden Unsicherheiten nachvollziehen und aufgreifen. In Zukunftsentwürfen steht die Entwicklung glaubwürdiger Antworten auf konkrete ge­sellschaftliche Herausforderungen zwingend im Mittel­punkt, anders als bei Grundsatzprogrammen, deren Fokus auch stärker auf der Formulierung abstrakter Werte liegen kann. Zukunftsentwürfe sind zeitlich gebunden und geben dadurch Richtlinien für einen überschaubaren Zeitraum vor, etwa 20 Jahre; sie schaffen so Orientierung in Zeiten des Wandels. Sie vermitteln den Bürger:innen eine Vorstellung davon, wie Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie aus­sehen sollen und welchen Weg eine Partei dorthin vor­schlägt. Damit werden Parteien wieder als gestaltende po­litische Akteure sichtbar, anstatt lediglich auf Krisen und die Agenda ihrer politischen Gegner zu reagieren. Zugleich schaffen sie Verlässlichkeit und Transparenz: Sie zeigen, wofür sie stehen und was sie umsetzen wollen, und zwar über den nächsten Wahltag hinaus. 2. Agenda-Setting zurückgewinnen Der populistischen Rechten ist es gelungen, den politischen Diskurs inhaltlich wie sprachlich zu prägen. Vor allem im Themenkomplex Migration und Asyl treibt sie die Parteien des Mainstreams vor sich her. Anstatt zu versuchen, in die­sen Politikfeldern zu den Rechtspopulisten aufzuschließen, sollten die Parteien eigene politische Schwerpunkte setzen und dort um gesellschaftliche Mehrheiten werben. Voraus­setzung hierfür sind konsistente Zukunftsentwürfe, die Ori­entierung bieten und die Grundlage für langfristiges Agen­da-Setting bilden. Sie ermöglichen es den Parteien, in politischen Debatten nicht nur zu reagieren, sondern sie aktiv zu strukturieren und Themen zu besetzen, in denen sie über hohe Kompetenzwerte verfügen oder diese glaub­würdig aufbauen können. Ziel ist es, die öffentliche Auf­merksamkeit stärker auf jene Herausforderungen und Lö­sungsansätze zu lenken, für die die Parteien überzeugende Antworten bieten können, anstatt sich dauerhaft von den Themen und Deutungsangeboten ihrer politischen Gegner treiben zu lassen. Die Themen Migration und Asyl werden dadurch nicht verschwinden und sollten auch nicht igno­riert werden. Langfristig kann jedoch eine erfolgreiche Agenda-Setting-Strategie dazu beitragen, dass diese The­14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.