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Parteien im Stresstest : empirische Befunde und strategische Überlegungen zum Umgang der Parteien mit dem Rechtspopulismus
Entstehung
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men nicht länger den politischen Wettbewerb dominieren. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine langfristige Strategie, die politische Konsistenz, kommunikative Be­harrlichkeit und glaubwürdige Zukunftsentwürfe voraus­setzt. 3. Demokratischer Wettbewerb statt Delegitimierung Die vergangenen Jahre waren von einer paradoxen Ent­wicklung geprägt: Durch die Fragmentierung des Parteien­systems wurden größere und häufig lagerübergreifende Ko­alitionen notwendig. Gleichzeitig reagieren die Parteien darauf vielfach mit einer Verschärfung ihrer affektiven Po­larisierung gegenüber ihren Mitbewerbern. Vor allem im konservativen Spektrum wurden Stimmen laut, die etwa die Grünen alsHauptfeinde deklarierten oder im Streit um die Energiepolitik mit dem BegriffHeizungs-Stasi auf­warteten. Solche Zuschreibungen gehen über den üblichen politischen Wettbewerb hinaus. Sie stellen nicht die Kom­petenz von politischen Gegnern infrage, kritisieren nicht deren politische Entscheidungen oder grenzen sich inhalt­lich von ihnen ab, sondern wirken delegitimierend und stig­matisierend. Problematisch ist daher nicht die politische Polarisierung selbst. Parteien benötigen klare Profile und erkennbare Unterschiede, um Wähler:innen Orientierung zu bieten und politische Unterstützung zu mobilisieren. De­mokratie lebt von politischem Wettbewerb und der Ausein­andersetzung um unterschiedliche gesellschaftliche Zu­kunftsentwürfe. Problematisch wird Polarisierung erst dann, wenn politische Konkurrenz in moralische Abwertung oder die Infragestellung der demokratischen Legitimität des politischen Gegners umschlägt. Gerade hierin liegt je­doch ein strategisches Dilemma. Parteien, die potenzielle Koalitionspartner dauerhaft als illegitim, gefährlich oder grundsätzlich inakzeptabel darstellen, schaffen sich selbst erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme, wenn sie später noch mit ihnen zusammenarbeiten müssen. Angesichts der zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems wird dies allerdings künftig häufiger der Fall sein. Dieses Dilem­ma könnte durch eine Strategie aufgelöst werden, die als demokratische Mobilisierung bezeichnet werden kann (Lewandowsky 2024: 240–245). Dabei geht es darum, dass die Parteien mit ihren jeweiligen Kompetenzthemen gezielt die Abgrenzung vom politischen Mitbewerber suchen, je­doch Kommunikationen vermeiden, die auf dessen Delegi­timierung abzielen. Ziel ist nicht die Abschwächung politi­scher Konflikte, sondern deren Austragung innerhalb eines gemeinsamen demokratischen Rahmens. Darüber hinaus bietet es sich an, im Interesse des Schutzes der liberalen Demokratie auch Formen der Zusammenarbeit zu entwi­ckeln, die von der Linken bis ins konservative Spektrum hi­neinreichen. Dass dies möglich ist, zeigt etwa derSchweri­ner Weg, bei dem sich Anfang der 2000er die Parteien von der CDU bis zur PDS in Mecklenburg-Vorpommern auf ei­nen gemeinsamen Umgang mit der rechtsextremen NPD einigten, ohne dabei ihre programmatischen Unterschiede zu negieren. Demokratische Polarisierung bedeutet somit nicht die Auflösung politischer Konflikte, sondern deren be­wusste Begrenzung auf die inhaltliche und programmati­sche Ebene. Parteien konkurrieren um gesellschaftliche Mehrheiten und ringen um unterschiedliche Zukunftsent­würfe, erkennen einander jedoch weiterhin als legitime de­mokratische Akteure an. Gerade darin liegt eine zentrale Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit demokratischer Parteiensysteme unter den Bedingungen zunehmender Fragmentierung. 4. Thematische Mehrheitsbildung statt Koalitionskorsett Die Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen auf, wie sich das koalitionspolitische Spielfeld in Deutsch­land entwickeln könnte. Christdemokraten und Sozialde­mokraten gelingt keine gemeinsame Mehrheit, und weitere Partner stehen nur auf den ideologischen Rändern zur Ver­fügung. Das birgt vor allem für die Union das Problem, dass sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, der sowohl für die AfD als auch für die Linke gilt, einseitig verletzen muss (Neuenfeld/Lewandowsky 2025). Darauf sind jedoch die Parteien, die häufig noch stark in der Logik klassischer La­gerkoalitionen denken, kaum vorbereitet. In Anlehnung an die Überlegungen von Christian Stecker(2026) wäre ihnen zu empfehlen, statt langfristiger, starrer Koalitionen auf thematische Mehrheitsbildung jenseits der AfD abzuzielen und parlamentarische Bündnisse je nach politischem Vor­haben neu zu organisieren. Dass die Abgrenzung gegen­über Parteien, die zentrale Prinzipien der liberalen Demo­kratie infrage stellen, bestehen bleiben sollte, erschließt sich bereits daraus, dass die Einbindung solcher Parteien deren Normalisierung weiter vorantreibt. Flexible Mehr­heitsbildung empfiehlt sich daher nur, wenn sie mit einem eindeutigen Cordon sanitaire bzw. der Aufrechthaltung ei­ner Brandmauer nach rechts einhergeht. Ziel ist es dann, die vorhandenen Mehrheitsoptionen innerhalb des demo­kratischen Spektrums flexibler zu nutzen, anstatt parla­mentarische Handlungsfähigkeit allein von auf Dauer ge­stellten Koalitionsbündnissen abhängig zu machen. Gerade auf der Landesebene können dabei etwa auch die durchaus Parteien im Stresstest 15