men nicht länger den politischen Wettbewerb dominieren. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine langfristige Strategie, die politische Konsistenz, kommunikative Beharrlichkeit und glaubwürdige Zukunftsentwürfe voraussetzt. 3. Demokratischer Wettbewerb statt Delegitimierung Die vergangenen Jahre waren von einer paradoxen Entwicklung geprägt: Durch die Fragmentierung des Parteiensystems wurden größere und häufig lagerübergreifende Koalitionen notwendig. Gleichzeitig reagieren die Parteien darauf vielfach mit einer Verschärfung ihrer affektiven Polarisierung gegenüber ihren Mitbewerbern. Vor allem im konservativen Spektrum wurden Stimmen laut, die etwa die Grünen als„Hauptfeinde“ deklarierten oder im Streit um die Energiepolitik mit dem Begriff„Heizungs-Stasi“ aufwarteten. Solche Zuschreibungen gehen über den üblichen politischen Wettbewerb hinaus. Sie stellen nicht die Kompetenz von politischen Gegnern infrage, kritisieren nicht deren politische Entscheidungen oder grenzen sich inhaltlich von ihnen ab, sondern wirken delegitimierend und stigmatisierend. Problematisch ist daher nicht die politische Polarisierung selbst. Parteien benötigen klare Profile und erkennbare Unterschiede, um Wähler:innen Orientierung zu bieten und politische Unterstützung zu mobilisieren. Demokratie lebt von politischem Wettbewerb und der Auseinandersetzung um unterschiedliche gesellschaftliche Zukunftsentwürfe. Problematisch wird Polarisierung erst dann, wenn politische Konkurrenz in moralische Abwertung oder die Infragestellung der demokratischen Legitimität des politischen Gegners umschlägt. Gerade hierin liegt jedoch ein strategisches Dilemma. Parteien, die potenzielle Koalitionspartner dauerhaft als illegitim, gefährlich oder grundsätzlich inakzeptabel darstellen, schaffen sich selbst erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme, wenn sie später noch mit ihnen zusammenarbeiten müssen. Angesichts der zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems wird dies allerdings künftig häufiger der Fall sein. Dieses Dilemma könnte durch eine Strategie aufgelöst werden, die als „demokratische Mobilisierung“ bezeichnet werden kann (Lewandowsky 2024: 240–245). Dabei geht es darum, dass die Parteien mit ihren jeweiligen Kompetenzthemen gezielt die Abgrenzung vom politischen Mitbewerber suchen, jedoch Kommunikationen vermeiden, die auf dessen Delegitimierung abzielen. Ziel ist nicht die Abschwächung politischer Konflikte, sondern deren Austragung innerhalb eines gemeinsamen demokratischen Rahmens. Darüber hinaus bietet es sich an, im Interesse des Schutzes der liberalen Demokratie auch Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, die von der Linken bis ins konservative Spektrum hineinreichen. Dass dies möglich ist, zeigt etwa der„Schweriner Weg“, bei dem sich Anfang der 2000er die Parteien von der CDU bis zur PDS in Mecklenburg-Vorpommern auf einen gemeinsamen Umgang mit der rechtsextremen NPD einigten, ohne dabei ihre programmatischen Unterschiede zu negieren. Demokratische Polarisierung bedeutet somit nicht die Auflösung politischer Konflikte, sondern deren bewusste Begrenzung auf die inhaltliche und programmatische Ebene. Parteien konkurrieren um gesellschaftliche Mehrheiten und ringen um unterschiedliche Zukunftsentwürfe, erkennen einander jedoch weiterhin als legitime demokratische Akteure an. Gerade darin liegt eine zentrale Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit demokratischer Parteiensysteme unter den Bedingungen zunehmender Fragmentierung. 4. Thematische Mehrheitsbildung statt „Koalitionskorsett“ Die Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen auf, wie sich das koalitionspolitische Spielfeld in Deutschland entwickeln könnte. Christdemokraten und Sozialdemokraten gelingt keine gemeinsame Mehrheit, und weitere Partner stehen nur auf den ideologischen Rändern zur Verfügung. Das birgt vor allem für die Union das Problem, dass sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, der sowohl für die AfD als auch für die Linke gilt, einseitig verletzen muss (Neuenfeld/Lewandowsky 2025). Darauf sind jedoch die Parteien, die häufig noch stark in der Logik klassischer Lagerkoalitionen denken, kaum vorbereitet. In Anlehnung an die Überlegungen von Christian Stecker(2026) wäre ihnen zu empfehlen, statt langfristiger, starrer Koalitionen auf thematische Mehrheitsbildung jenseits der AfD abzuzielen und parlamentarische Bündnisse je nach politischem Vorhaben neu zu organisieren. Dass die Abgrenzung gegenüber Parteien, die zentrale Prinzipien der liberalen Demokratie infrage stellen, bestehen bleiben sollte, erschließt sich bereits daraus, dass die Einbindung solcher Parteien deren Normalisierung weiter vorantreibt. Flexible Mehrheitsbildung empfiehlt sich daher nur, wenn sie mit einem eindeutigen Cordon sanitaire bzw. der Aufrechthaltung einer Brandmauer nach rechts einhergeht. Ziel ist es dann, die vorhandenen Mehrheitsoptionen innerhalb des demokratischen Spektrums flexibler zu nutzen, anstatt parlamentarische Handlungsfähigkeit allein von auf Dauer gestellten Koalitionsbündnissen abhängig zu machen. Gerade auf der Landesebene können dabei etwa auch die durchaus Parteien im Stresstest 15
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Parteien im Stresstest : empirische Befunde und strategische Überlegungen zum Umgang der Parteien mit dem Rechtspopulismus
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